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Widerstand gegen Nazi-Gedenkmarsch wird kriminalisiert

Von Isabel Schlegel

Foto: Christian Fleige Angeblich eine „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“: das Plakat gegen den Nazi-Gedenkmarsch.

Zehennägel schneiden, Prüfungen schreiben, zum Zahnarzt gehen – vieles im Leben macht nicht unbedingt Spaß, muss aber doch erledigt werden. Auch am 13. Februar gegen Europas größten Neonazi-Aufmarsch zu protestieren ist so ein Pflichttermin.

Dieses Jahr hat sich ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften namens „Dresden stellt sich quer“ gebildet, das die Zugangswege der Rechten zu ihrer Demonstration gewaltfrei blockieren will. Auch das Aktionsnetzwerk Jena und die JG-Stadtmitte haben sich dem Bündnis angeschlossen: „Wir werden da sein, wo die Nazis hinwollen und wir werden nicht freiwillig gehen“, erläutert Christoph Ellinghaus vom Aktionsnetzwerk das Konzept des zivilen Ungehorsams, das schon seit mehreren Jahren gegen das in Thüringen stattfindende „Fest der Völker“ praktiziert wird.
Bei sächsischen Ordnungshütern scheint die Größe und Entschlossenheit des Bündnisses Nervosität auszulösen. Die Staatsanwaltschaft Dresden will in dem Aufruf „Kein Naziaufmarsch – gemeinsam blockieren“ eine „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ erkannt haben und hat das pinkfarbene Plakat, das auch an vielen Jenaer Wänden und Pfosten klebt, verboten. Dabei ist juristisch umstritten, ob friedliche Sitzblockaden den Straftatbestand der Nötigung erfüllen können oder lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Auf Grundlage des fragwürdigen Verbotes durchsuchte die Polizei in den letzten Wochen linke Infoläden und beschlagnahmte „kriminelle“ Mobilisierungsplakate, Flyer und Computer. Auch wurde eine Bundestagsabgeordnete beim Plakatieren festgenommen und dem Provider der Homepage des Bündnisses drohte die Staatsanwaltschaft mit einer Anzeige, sollte er die verbotenen Inhalte nicht entfernen oder die Seite komplett sperren. Das rigorose Vorgehen könnte zum Eigentor für die Polizei werden: Die Website ist auf einen ausländischen Server ausgewichen, Plakate und Flyer sind längst nachgedruckt. Doch die Polizeiaktionen haben den Zusammenhalt des Bündnisses gestärkt und viele erst auf die Blockadeversuche aufmerksam gemacht.
Aus über 50 Städten sollen Busse nach Dresden fahren. Dabei halten nicht alle Nazigegner das Versperren von Straßen für ein legitimes Demonstrationsmittel. Wer Blockieren zu heikel findet, aber trotzdem ein Zeichen gegen rechts setzen möchte, kann sich auch der Menschenkette rund um das Dresdner Rathaus anschließen. Egal, welche Aktionsform man wählt – Hauptsache, man tut es. Noch sind Plätze in den fünf Jenaer Bussen frei.

Protestierfreudige können sich an kokont@t-online.de, dresden@aktionsnetzwerk.de, info@jg-stadtmitte.de oder info@dehna-web.de wenden.