Nichts geht mehr

Schiedskommission empfiehlt Auflösung des Studentenrats
von Johannes Wander

Frances Karlen und Enrico Schurmann leiteten die konstituierende Sitzung.FOTO:Matthias Benkenstein

„Sowas Lächerliches muss ich mir nicht geben!“ Berengar Lehr verlässt kopfschüttelnd den Sitzungsraum des Stura. Andere Mandatsträger schließen sich ihm an und kehren der Schiedskommission den Rücken zu. Diese hat dem Gremium soeben verkündet, dass es sich vermutlich auflösen und Neuwahlen durchführen muss. Die Sturawahlen vom Juli dieses Jahres waren von zwei Jurastudenten angefochten worden (Akrützel berichtete). Zur Begründung hieß es, es fehle eine eigene Wahlordnung des Studentenrats. Bisher orientierte dieser sich an der Wahlordnung der FSU, was aber Einzelkandidaten der Fakultäten laut Kläger massiv benachteilige. Anfang vergangener Woche veröffentlichte die Schiedskommission nun das Ergebnis ihrer Untersuchungen. Dort wird den Antragstellern recht gegeben und dem Stura eine Neuwahl empfohlen.

Zwar muss der Studentenrat diesem Vorschlag nicht zwingend folgen, ihn jedoch zu ignorieren, könnte Folgen haben. Maximilian Steinhaus, Mitglied der Schiedskommission, erklärte dazu in sturatypischer Sprache, dass durchaus Interesse bestehe, diesem Urteil Rechtskraft zu verleihen. Wenn sich der Stura nämlich nicht selbst auflöse, würden die Antragsteller möglicherweise vor ein Verwaltungsgericht ziehen, welches dann verpflichtend entscheiden könne, ob eine Neuwahl notwendig sei.
Das klingt bedrohlich – zumal eine Neuwahl den Studentenrat 10.000 Euro kostet; Geld, das dann in Referaten und Projekten fehlt, die den Studenten insgesamt nützlicher sein könnten. Außerdem verzögert sich der Beginn der Stura-Arbeit in diesem Fall um weitere Monate. Gerade erst hatte der Stura sich mühevoll konstituiert, weil sich nicht auf Anhieb genug Vorstandsmitglieder gefunden hatten. Jetzt müsste man endlich an die Arbeit gehen, um noch vor Weihnachten den Haushalt 2009 zu verabschieden.
Frank Dörfler ist ebenfalls Jurastudent. Doch er ist auch Mitglied des Studentenrates und sich sicher, dass eine Klage keine Gefahr für den Stura darstellen würde. Aber die Schiedskommission beharrt darauf, dass einer solchen vor dem Verwaltungsgericht stattgegeben würde. Könnte vielleicht eine Aussprache zwischen Klägern und Gremium helfen? Bislang blieben Vorstöße in diese Richtung ergebnislos.
Zwar sollte sich der Studentenrat nicht sofort auflösen, er sollte jedoch auch die Anregungen der Kläger nicht ignorieren: Während auf der letzten Sitzung die Schiedskommission noch belächelt und als nicht kompetent genug eingeschätzt wurde, könnte aus der bisherigen Empfehlung in absehbarer Zeit ein rechtskräftiges Urteil werden. Nicht nur wäre die Neuwahl sehr teuer und der aktuelle Haushalt unterdessen gesperrt: Ein Verfahren zöge auch erhebliche Gerichts- und Anwaltskosten nach sich.
Letztlich stellt sich die Frage, was ein neu gewählter Stura bringt. Ein besseres Image, demokratische Legitimation, so Maximilian Steinhaus. Gar nichts, sagt der Stura, der nun effizient an einer neuen Wahlordnung für die zukünftigen Studentenratswahlen arbeiten will. Löst er sich auf, fehlt diese ihm weiterhin.

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