Eli wurde wegen Klimaaktivismus eine Beschäftigung an der Uni verwehrt. Der Fall landete nun vor dem Arbeitsgericht.
von Moritz Weiß
Am vergangenen Donnerstag beschäftigte sich das Arbeitsgericht Gera mit einem Rechtsstreit, in dem die FSU verwickelt ist. Eli sollte eigentlich an der Uni als wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in am Informatik-Institut beschäftigt werden. Als die Personaldezernentin nachträglich von Elis Vorstrafen wegen Klimaaktivismus erfuhr, kam es im Dezember 2023 zur Anfechtung des Arbeitsverhältnisses. Die Uni sah sich arglistig getäuscht. Eli erhielt von der Freien Arbeiter*innen-Union Jena (FAU) Hilfe und zog vor Gericht.
Ziel beim ersten Termin war es, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. 17 Unterstützer:innen Elis verfolgten das Geschehen vor Ort. Rechtsanwalt Thomas Fiedler überrumpelte dabei den anwesenden Uni-Vertreter Matthias Haeske mit einem Kompromissvorschlag. Sie könnten sich eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses ab September vorstellen.
Im Gegenzug soll Eli aber für die letzten Monate als regulär beschäftigt angesehen werden. Die Uni müsste dann neun Monatsgehälter nachzahlen. Rechtsamt-Mitarbeiter Haeske zeigte sich von dem Angebot positiv überrascht und will sich mit den Uni-Gremien über den Vorschlag beraten. Scheitert eine Einigung, müsste das Arbeitsgericht die Sache inhaltlich prüfen und ein Urteil sprechen. Ein nächster Termin würde wohl erst im nächsten Jahr angesetzt werden.
Für seine Sicht der Dinge hat Anwalt Fiedler bereits erste Argumente angeführt. Laut ihm geht die Uni Elis Vorstrafe wegen Nötigung gar nichts an, da sie keine Bedeutung für das Arbeitsverhältnis hätte. Sie dürfte demnach gar nicht als Grund für die Annulierung des Arbeitsverhältnisses gelten. In welchem Umfang die FSU als öffentliche Arbeitgeberin Vorstrafen abfragen durfte, ist eine der entscheidenden Rechtsfragen, um die sich der Fall dreht.
Wenn es zu keiner Einigung kommt, könnte der Streit durch weitere Gerichtsinstanzen gehen und zu einem Präzedenzfall werden.
Dass der Vorsitzende Richter Adrian die Klage gegen die Uni nicht für völlig unberechtigt hält, ließ er bereits durchblicken. „Es wäre falsch zu sagen, dass Sie keine Chance haben“, sagte er zu Eli am Ende.