Polizei im Visier der Behörden

Hauptkommissar aus Eisenach soll KO51 mit Informationen versorgt haben.

von Moritz Weiß

Im Knockout 51-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Jena platzte kurzfristig die Vernehmung eines Polizisten, der als Zeuge über seine dienstlichen Erfahrungen mit der Nazi-Szene in Eisenach berichten sollte.
Er teilte dem Vorsitzenden Richter mit, dass bei ihm eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Ihm wird vorgeworfen, dienstliche Informationen an einen der vier Angeklagten übergeben zu haben. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Daraufhin wurde seine Vernehmung durch das Gericht zunächst abgesagt, um die weiteren Entwicklungen abzuwarten. Es gibt ein Recht zu Schweigen, wenn man sich durch eine wahre Aussage selbst belasten müsste.
Der beschuldigte Beamte ist Kriminalhauptkommissar und in Eisenach für die Aufklärung von politischen Verbrechen zuständig.
Wirklich überraschend sind die neuen Ereignisse aber nicht. In der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft gegen Knockout 51 ist schon davon die Rede, dass die angeklagten Neonazis die örtliche Polizei auf ihrer Seite vermuteten. In einem überwachten Gespräch berichtet der Hauptangeklagte, dass Polizisten ihre Graffitis gelobt hätten. Ein anderer kommentiert, dass in Eisenach blaue und braune Uniformen eine gemeinsame Front bilden würden. Gleichzeitig sollen Angriffe auf Polizeibeamte Teil der Agenda von Knockout 51 gewesen sein. Ein Polizist erlitt mutmaßlich durch Schläge eines Angeklagten mehrere Knochenbrüche im Gesicht.
Ihre Hoffnungen auf die Eisenacher Polizei könnten sich nun bewahrheitet haben.
Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera derzeit gegen sechs Beamte, heißt es auf Anfrage des Akrützel. Allen wird vorgeworfen, Dienstinterna an Knockout 51weitergeleitet zu haben. Weniger auskunftsfreudig ist das Thüringer Innenministerium, das die Vorfälle nicht kommentieren will. Schon bei einer diesjährigen bundesweiten Abfrage zu Rechtsextremismus in der Polizei lieferte die Landesregierung keine Zahlen. Dabei kündigte das Innenministerium 2020 noch eine Rassismus-Studie für die Thüringer Polizei an.

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