Die Stadt Jena darf zivile Seenotrettung im Mittelmeer nicht unterstützen. Der Stadtratsbeschluss von September sei rechtswidrig, sagt das Verwaltungsamt.
von Johannes Vogt
Die Stadt Jena darf wohl doch keine Patenschaft für ein Schiff der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer übernehmen. Im September vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat auf Antrag der Linken und Grünen, dem Bündnis Städte Sicherer Häfen beizutreten und ein Schiff mit insgesamt 10.000 Euro zu unterstützen.
Diesen Beschluss hat das Thüringer Landesverwaltungsamt jetzt einkassiert – zumindest informell. Die Begründung: Das Engagement übertrete den Aufgabenbereich der Stadt. Geld für einen Verein, der nicht in Jena ansässig ist und damit ein Schiff im Mittelmeer unterstützen will, habe zu wenig mit der Stadt zu tun.
Deshalb bat sie den Stadtrat, den Beschluss zurückzunehmen, sonst würde die Behörde den Beschluss offiziell beanstanden.
Kann man nichts machen, ist man geneigt zu sagen. Wir leben ja in einem Rechtsstaat, und da muss sich auch der Stadtrat an Regeln halten. Wenn die eine solche Entscheidung nicht hergeben – blöd gelaufen. Aber ganz so alternativlos ist die Entscheidung nicht. Zunächst ist Jena nicht die einzige Stadt, die eine solche Patenschaft übernimmt und auch mit finanzieller Hilfe unterstützt. In anderen Städten interessieren sich die Behörden jedoch nicht dafür.
Erstens, weil es sowieso strittig ist, ob solche Patenschaften tatsächlich rechtswidrig sind, und weil zweitens kleinere Geldbeträge einfach nicht schwerwiegend genug sind. Warum ist das in Jena anders?
Die Behörden haben den Beschluss überhaupt erst geprüft, weil der Oberbürgermeister Nitzsche darum gebeten hat. Und das, nachdem seine FDP-Fraktion in der Stadtratssitzung im September zivile Seenotrettung mit klassisch rechten Narrativen delegitimierte. Seenotrettung sei nämlich strukturell mit illegalen Schleuserbanden verbunden.
Dass Nitzsche den Beschluss beanstandet, ist also alles andere als eine alternativlose rechtliche Verwaltungssache, sondern eine politische Entscheidung.
Auf der Stadtratssitzung Ende Januar wurde der Beschluss trotz Bitte der Behörde nicht zurückgenommen. Wie im Schreiben an Nitzsche bereits angekündigt, wird das Verwaltungsamt den Beschluss jetzt offiziell beanstanden. Das heißt, Jena wird am Ende die Patenschaft nicht übernehmen dürfen. Gegen eine solche Entscheidung kann aber geklagt werden. Besonders bei einer rechtlich unklaren Situation wie dieser ist es schwer vorherzusehen, wer den Rechtsstreit am Ende gewinnen würde. Das letzte Wort wurde in dieser Sache also noch nicht gesprochen.
