Als Antwort auf den Rechtsruck in Deutschland und der erwarteten hohen Wahlergebnisse der AfD erwachsen zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, die versuchen, sich diesem entgegenzustellen.
Bild: Line Urbanek
Deutschland versucht, sich dem Faschismus zu stellen. Die durch die Correctiv-Recherche veröffentlichten Deportationspläne der AfD sind für die unpolitische Mehrheit ein Schock und haben Hunderttausende auf die Straße gebracht – auch in vielen Städten Thüringens. Das Motto: Nie wieder ist jetzt! In Jena versammelten sich am 19. Januar Protestierende zu einer der größten Demonstrationen in der Stadt seit den 90er Jahren. Auf dem Platz vor der Stadtkirche drängten sich trotz Minusgraden so viele Menschen, dass die Redner:innen kaum verstanden wurden. Zur Lautstärke tragen vor allem linke Aktivisti und die Trommeln der Rhythms of Resistance bei. In den Sprechchören zeigte sich, wie aufgeladen die Situation und wie differenziert die Meinungen der Demonstrierenden waren. Die bürgerliche Mitte bleibt bis auf gelegentlichen Applaus eher still. Dennoch zeigt die Dynamik auf den Straßen, dass es um mehr geht als nur darum, ein Zeichen nach außen zu setzen: Demonstrationen schaffen Zusammenhalt. Die Menschen fühlen sich mit ihrer Sorge um wachsende rechte Kräfte nicht alleine. Ein Startpunkt, von dem ausgehend Menschen politisch aktiv werden könnten.
Laut aktuellen Umfragen würde die AfD mit etwa 36 Prozent in den Thüringer Landtag einziehen. Die Situation ist brisant. Das zeigt auch die Landratswahl im Saale-Orla-Kreis: Der AfD-Kandidat Uwe Thrum verlor nur knapp gegen den CDU-Kandidaten Christian Herrgott. Bereits vor den Entwicklungen der vergangenen Wochen gab es in Thüringen verschiedene Initiativen, die anlässlich der diesjährigen thüringischen Landtagswahlen gegen rechts vernetzen.
Studierendenblase zum Platzen bringen
Eine dieser Initiativen ist Rechtsruck stoppen, die hauptsächlich von Studierenden im vergangenen Sommer in Jena gegründet wurde. Eli und Malu sind Teil der Gruppe. Sie erklären, es sei das Ziel, hohe Wahlergebnisse der AfD abzuwenden. Gleichzeitig versuche man aber auch, sich auf diese vorzubereiten und zu schauen, wie man gefährdete Menschen schützen könne. Bislang wurden drei Vernetzungstreffen organisiert, bei denen zuletzt über 150 Menschen kamen. Eli und Malu betonen, dass möglichst viele Menschen mobilisiert werden müssen, auch außerhalb der linken Studierendenblase. Die Vernetzungstreffen finden daher abends und an wechselnden Wochentagen statt, damit auch arbeitende Menschen kommen können. Dennoch betonen die beiden, dass überwiegend Studierende aktiv sind, denn deren Lebensstil gibt oft mehr Kapazitäten her.
Das Bündnis plane möglichst abwechslungsreiche Aktionen: unter anderem eine Veranstaltungsreihe zur Kompetenzvermittlung, ein Demokratiefest und eine Ideenwerkstatt. Die Initiative setzt sich aus mehreren Untergruppen wie der Aktionsplanung, Stadt-Land-Vernetzung und Mobilisierung zusammen.
Doch wie lässt sich eine so breite Masse vereinen? „Ich glaube, dass die Stärke unseres Bündnisses ist, dass wir einen sehr minimalistischen Konsens haben – nämlich die AfD in Thüringen zu verhindern“, erklärt Eli. Auch beim Vernetzungstreffen am 16. Januar wurde darum gebeten, von inhaltlichen Debatten während des Treffens abzusehen. Grund dafür sei, dass die Treffen nicht in Diskussionen ausarten sollten, da man sonst nicht vorankomme. Die Initiative möchte zudem mit Gewerkschaften und Kirchen zusammenarbeiten, um innerhalb bestehender Strukturen demokratiefördernde Veranstaltungen anbieten zu können.
Die bürgerliche Mitte will auch ihr Statement abgeben
Am 25.01 stellte außerdem die Initiative Weltoffenes Thüringen ihre Kampagne gegen Rechtsextremismus vor. Im Bündnis dabei sind sowohl etliche Einzelpersonen als auch Vereine, Unternehmen, Wirtschafts- und Kulturinstitutionen sowie kommunale Einrichtungen. Ihr Ziel: Die schweigende Mehrheit sichtbar machen und so ein Zeichen für Demokratie und Solidarität setzen. „Ein Dach, unter dem ganz viel passiert“, wie Oberbürgermeister Nitzsche das Bündnis beschrieb. Unter diesem Dach haben sich weniger als eine Woche nach der Auftaktveranstaltung rund 5.400 Unterstützer:innen versammelt. Nitzsche geht davon aus, noch viele weitere mitreißen zu können.
Die Initiative Weltoffenes Thüringen gründete sich erstmals im Sommer 2023. Ins Leben gerufen wurde das aktuelle zivilgesellschaftliche Bündnis von Eric Wrasse, dem pädagogischen Leiter des Europäischen Jugendbildungswerks in Weimar. Es entstand, wie auch Rechtsruck stoppen, vor dem Hintergrund des drohenden rechtsextremen Politik-Wandels bei den Wahlen im Jahr 2024. Wohl auch in Hinblick auf die hohen Erfolge der AfD in Thüringen. Die Partei selbst wurde jedoch auf der Pressekonferenz am Donnerstag nicht benannt. Gesprochen wurde von einer „rechtsextremen Partei“.
Auf dem Podium anwesend waren unter anderem der Präsident der Bauhaus-Universität Weimar, Peter Benz, Friederike Spengler von der evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Ulrike Lorenz als Repräsentantin für Kultur, Kunst und Geschichte und der Olympiasieger im Speerwerfen: ein ziviler Querschnitt, der sich abbildet. „Wenn wir Akademiker:innen in Thüringen haben wollen, müssen wir weltoffen sein“, mahnt Benz.
Wie am Donnerstag auf Nachfrage der Presse hin bemerkt wurde, stellte Sabine Klisch von JenOptik AG allerdings die einzige Vertreterin eines wirtschaftlichen Unternehmens dar. Klisch betonte, dass Offenheit auch eines ihrer Firmenmottos sei. Es gehe zwar nicht nur um die Wirtschaft, Vielfältigkeit und Weltoffenheit seien jedoch auch wichtig, um auf dem Markt zu bestehen.
Auf der Website wird dazu eingeladen, für die Initiative zu unterzeichnen. Einzig ausgenommen sind von dieser Einladung Rechtsextremist:innen. Am Ende der Vorstellungsveranstaltung gab es die Möglichkeit, marketingtaugliche Foto- und Video-Statements aufnehmen zu lassen: Eine klare Positionierung der Personen und deren Darstellung nach außen ist immerhin wichtig.
Antifaschistischer Nachwuchs
Die Mobile Beratung in Thüringen gegen Rechtsextremismus (MOBIT) will bestehende zivilgesellschaftliche Gruppen und Initiativen vernetzen. Unter dem Titel Time to Act soll gemeinsam eine Kampagne gegen die extreme Rechte geschaffen werden. Laut Felix Steiner, Berater bei MOBIT, ist ihr Beitrag zur Kampagne vor allem das Empowerment und die Kompetenzvermittlung an ehrenamtlich Engagierte gegen rechts. Dabei wird niemandem etwas vorgeschrieben, der Fokus liegt klar auf der Beratung. Als hauptberuflich Tätige geben sie Workshops zu Themen wie der Social- Media-Nutzung für aktivistische Zwecke. Mit dieser professionellen Arbeit kann Mobit der engagierten Zivilgesellschaft entgegenkommen, die aktivistische Arbeit noch neben Job oder Familie unterbringen müssten. Insgesamt sieht sich MOBIT auch als Koordinierungsstelle und Support-System für viele verschiedene Initiativen in ganz Thüringen.
Steiner sieht hier auch keine Dopplung von Strukturen, da viele Bündnisse unterschiedliche Hintergründe haben und verschiedene Gruppen der Gesellschaft zusammenbringen.
Unübersehbar ist, dass in diesen Tagen die bürgerliche Mitte neben antifaschistischen Aktivisti auf die Straße geht. Oft wird vergeblich nach migrantischen Perspektiven und Standpunkten von Betroffenen rechter Gewalt in Redebeiträgen auf Demos und bei den verschiedenen Initiativen gesucht. Stattdessen werden Floskeln wie „Demokratie schützen“ oder „Deutschland ist bunt“ genutzt, um möglichst wenig Menschen auf die Füße zu treten.
Denn um die AfD abzuwenden, einigen sie sich auf einen demokratischen Minimalkonsens. Dass dieser Konsens nicht zulässt, sich von Parteien abzugrenzen, die rechte Politik durchsetzen oder als Opposition mit rechten Parolen um sich werfen, ist ein ungelöster Widerspruch. Vielleicht eine Folge der Vermeidung inhaltlicher Debatten? Mit Blick auf den Saale-Orla-Kreis lässt sich die Frage stellen, ob man sich über den Wahlsieg des Kandidaten der CDU freuen kann. Denn in seinen Überzeugungen unterscheidet dieser sich nicht wirklich vom Kandidaten der AfD.
Dabei bleibt abzuwarten, ob sich der Aktivismus gegen Rechts in einem kurzfristigen Strohfeuer erschöpft oder ob sich daraus längerfristig Strukturen bilden. Felix Steiner stellt klar: „Das muss unser Anspruch sein: der Beginn einer Dynamik, die sich diesem Rechtsruck entgegenstellt.“
