Klimakatastrophetrifft auf knappe Kassen

Uni und Stadt haben dem Klimawandel den Kampf angesagt. Doch Haushaltkrisen könnten den ohnehin stockenden Vorhaben einen Strich durch die Rechnung machen.
Von Felix von Wagner

Grüner wirds nicht?! Wir hoffen schon.
Bild: Felix von Wagner

Klimaschutz wird häufig als Aufgabe „der da oben“ abgetan, da dieser keine kommunale Pflichtaufgabe darstellt. Doch die Umsetzung der ökologischen Transformation zur Klimaneutralität muss eben gerade im Kleinen vor Ort erfolgen. Teile der Uni- und Stadtgesellschaft kämpfen dafür seit Jahren, und das scheint jetzt auch in den Jenaer Institutionen angekommen zu sein. Während die Stadt sich im Frühjahr einen eigenen Klimaaktionsplan (KAP) auferlegt hat, warten Uniangehörige noch immer auf den Beschluss der eigentlich fertigen Nachhaltigkeitsstrategie (NHS) der FSU. In beiden Fällen ist der Handlungsbedarf riesig, doch vor allem in der Finanzierungsfrage lassen sich viele Antworten bislang nur in den Sternen finden.

Nachhaltigkeitsträume prallen auf leere Unikonten

Ursprünglich angestoßen von einer durch Students+ for Future organisierten Studierendenvollversammlung, ist die NHS das Produkt einer Zukunftswerkstatt diverser Uniangehöriger unter Leitung des Green Office. Im Februar 2023 fertiggestellt, wurde die Strategie im April erstmalig vom Senat, dem höchsten Gremium der FSU, in erster Lesung besprochen. Auch wenn Nachhaltigkeit weitaus mehr als nur Klimaschutz umfasst, steht im Kern der Strategie das Ziel einer klimaneutralen Uni bis 2030. So, wie es auch das Thüringer Klimagesetz für die Landesverwaltung vorsieht. Die FSU soll sich deshalb vor allem in Lehre, Forschung und Betrieb nachhaltig ausrichten, was die Strategie in Form von Über- und Unterzielen sowie nachgeordneten Maßnahmen festschreibt. Verschleppt vom Senat, wartet die NHS schon lange auf ihren Beschluss. Eine offizielle Begründung, warum nicht wie geplant im Juni bereits das Go kam, gibt es nicht. „Einen mangelhaften sense of urgency im Willen zur Umsetzung“ der FSU-Führung vernimmt auch Dr. Karsten Gäbler, Mitglied der Senats-AG Nachhaltigkeit und Mitstreiter für die NHS.
Hinzu kommen das 15-Millionen-Haushaltsloch und der damit verbundene Stellenabbau sowie personelle Umbrüche durch den Abgang von Präsident Rosenthal. In der abschließenden Senatsversammlung des Jahres steht die NHS nun zumindest wieder auf der Tagesordnung. Einen Beschluss erhofft sich auch das Umweltreferat des Stura, das zuletzt mit einem offenen Brief an Senat und Präsidium auf den Handlungsbedarf der FSU verwies. Beschlossen oder nicht, ist vor allem die Finanzierung konkreter Maßnahmen der NHS gänzlich ungeklärt. Vor dem Hintergrund des personellen Sparkurses der FSU und unbesetzten Stellen im Green Office und Klimamanagement bleibt Unterstützer:innen der Strategie wohl erstmal nur die Hoffnung auf eine Signalwirkung.

Wenn auch noch der Bund dazwischenpfuscht

Mit weiteren Unsicherheiten in der Maßnahmenumsetzung des KAP muss nun auch die Stadt rechnen. Der Grund: das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und Lindners Haushaltssperre. Noch Mitte November zeigte sich Bürgermeister Gerlitz zufrieden mit der Umsetzung der Sofortmaßnahmen. Dazu zählen an erster Stelle die noch andauernde Ausarbeitung einer Kommunikationsstrategie und der Aufbau von Kompetenznetzwerken. Die wahren THG-Einsparungspotenziale, wie grünes Bauen und Bewirtschaftung, gehören jedoch zu den insgesamt 33 mittelfristig anvisierten Leitmaßnahmen des KAP. Interessiert man sich für die konkrete Finanzierung dieser Maßnahmen ,wird schnell deutlich, dass diese sich auch auf Töpfe beruft, die dem gerichtlich gekürzten Klima- und Transformationsfonds nachgeordnet sind. Die Haushaltssperre verhindert aktuell zusätzlich die Bewilligung jeglicher Bundesmittel für 2024. Was die Unsicherheiten konkret für die Klimaschutzpläne der Stadt bedeuten, soll nun eine Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat in der anstehenden Dezembersitzung klären. Die Fraktion bemängelte bereits vor dem Haushaltsurteil das Fehlen eines vorläufigen Zeit- und Finanzierungsplans zum KAP. Vielen Maßnahmen müssen ohnehin noch Stadtratsbeschlüsse vorausgehen. Entsprechend ernst sollte dann nachjustiert werden, wenn es endlich so weit ist.
Zeit ist in Klimafragen genauso wichtig wie Geld, und das sitzt im Moment so gar nicht locker. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Knoten auf allen Ebenen schnell lösen. Denn 2024 immer noch auf der Investitionsbremse zu stehen, wäre angesichts der sich schnell nähernden Klimakatastrophe der falsche Weg – nicht nur für Jena.

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