Wegen eines Haushaltsdefizits nimmt das Uni-Präsidium Personaleinsparungen vor. Debatten werden vermieden und es wird nur unzureichend informiert. Was sagen Leitung und Betroffene dazu?
von Markus Manz, Lars Materne und Bastian Rosenzweig
Jetzt wirds brenzlig. Foto: Line Urbanek
Die Uni soll sparen. Bauprojekte, Energiekrise und Personalkosten haben im letzten Jahr mehr Geld verschlungen als erwartet. Dazu wurden der Uni im Jahr 2022 vom Land 8,5 Mio. Euro weniger zugeteilt als im Vorjahr, 2023 noch einmal 1,8 Mio. Euro weniger. Die finanziellen Rücklagen, die Ende 2021 noch bei rund 60 Mio. Euro lagen, werden bis Ende dieses Jahres aufgebraucht sein. Um nicht ins Minus zu geraten, hat das Präsidium drei Sparmaßnahmen beschlossen: Neben einer Sachmittelreduzierung um 20 Prozent gilt seit dem ersten Juli an der gesamten Uni für vorerst sechs Monate eine Stellenwiederbeset-zungssperre. Ausgenommen sind Qualifikationsstellen wie beispielsweise Promotionen. Zudem sollen in den nächsten fünf Jahren Arbeitsplätze im Umfang von einhundert Vollzeitstellen nicht mehr besetzt
werden. Bis Oktober müssen Fakultäten und Dezernate einen Plan darüber vorlegen, wie sie ihren Anteil an der Maßnahme decken. Kündigungen sind nicht notwendig, da im betreffenden Zeitraum circa 200 Mitarbeiter:innen in den Ruhestand gehen und dank der prekären Arbeitsverhältnisse ohnehin 650 bis 700 Arbeitsverträge auslaufen.
Um die Uni-Öffentlichkeit über die beschlossene Maßnahme in Kenntnis zu setzen, laden Vizepräsident Uwe Cantner und Kanzler Thoralf Held am 22. Juni zu einer Info-Veranstaltung, der auch Präsident Walter
Rosenthal in einem wackeligen Kamerabild beiwohnt. FSU-Pressesprecherin Katja Bär, die den Zoom-Vortrag moderiert, spricht von einem „frühen Zeitpunkt“ für eine solche Veranstaltung. Wie sie zu dieser Einschätzung kommt, ist jedoch schleierhaft. Die Stellenwiederbesetzungssperre wurde bereits vor der Senatssitzung am 19. April im Präsidium beschlossen und steht schon seit Oktober letzten Jahres zur Debatte. Mit der Verdi-Kundgebung, bei der einen Tag vor Versand der Einladungsmails kritisch über die Stellensperre und das ungewöhnliche Verbot eines Verdi-Infostandes informiert wurde, habe die Terminwahl nichts zu tun.
Auch inhaltlich hat sich die Uni in Sachen Transparenz nicht zu Übertreibungen hinreißen lassen: In der genau einstündigen Veranstaltung können Fragen ausschließlich über ein Q&A-Feld gestellt werden und die Zoom-Lizenz reicht – vielleicht auch das eine Sparmaßnahme – nur für 500 Teilnehmer:innen. Obwohl die normale Mailadresse der Hochschulkommunikation in den Mails bedeutungsvoll hinter einem Link namens „dialog@uni-jena.de“ versteckt wurde, will man einen Dialog offensichtlich vermeiden.
Wettbewerb statt Arbeitskampf
Neben absurden Fragen wie der, ob die FSU nun komplett schließen müsse, wird im Stream vor allem die wirtschaftliche Situation erläutert: Seit 2018 muss die Uni zunehmend mehr Geld zu den vielen Bauprojekten beisteuern, die zum Teil nicht rechtzeitig fertig werden. Zudem seien Tariflöhne ungewöhnlich stark angestiegen. Dass man Personal so gut bezahlen muss, hatte man anscheinend nicht erwartet. Auch Digitalisierungsprojekte und vor allem die Kürzungen des Landes Thüringen werden als Ursachen genannt.
Die finanzielle Situation wird als unvermeidbar und die Stellenwiederbesetzungssperre als einzig logische Konsequenz dargestellt. Personaleinsparungen seien ohnehin kein so großes Problem, da die FSU rund 4.000 Studierende weniger hat als noch vor einigen Jahren. Die Bauprojekte seien aber dennoch nötig, um einerseits auf lange Sicht Kosten zu sparen, da Mieten wegfielen und die Neubauten wesentlich nachhaltiger seien. Andererseits ginge es darum, als Uni „attraktiv“ und „wettbewerbsfähig“ zu bleiben.
Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit werden so oft erwähnt, dass man sich zwischendurch daran erinnern muss, dass die FSU eine Uni ist und kein Konzern. Auch stellt sich die Frage, was beispielsweise ein „wettbewerbsfähiges Studienportfolio“ überhaupt sein soll. Fraglich bleibt auch, mit welchen Folgen Studierende zu rechnen haben. Einerseits wird mehrmals davon gesprochen, dass die Attraktivität des Studiums nicht leiden dürfe. Der Vizepräsident betont im Stream hingegen, dass auf jeden Fall mit entsprechenden Auswirkungen zu rechnen sei. Einzelne Lehrstühle würden vielleicht gar nicht mehr existieren. Auch Rosenthal spricht davon, dass ganze Fachrichtungen weniger „authentisch“ vertreten sein werden.
Obwohl die Sparmaßnahme komplett vom Personal getragen wird, fällt über die Mitarbeiter:innen kaum ein Wort. Mit der Tatsache, dass man wegen der „natürlichen Fluktuation“ – ein Begriff, den Bär ausschließlich auf die 200 Personen im nahenden Ruhestandsalter bezogen wissen will – um Kündigungen herumkommt, scheint das Thema erledigt. Für Personen in Kettenbefristung kann sich die Sperre jedoch genauso auswirken wie eine Kündigung. Das wird allerdings genauso wenig erwähnt wie die zusätzliche Arbeitslast, die auf die verbleibenden Mitarbeiter:innen in teilweise jetzt schon überlasteten Instituten und Dezernaten zukommt.
Das Bündnis FSU Unterfinanziert informiert. Foto: Line Urbanek
Personalratsvorsitzender Karsten Horn sieht die Schuld für den Sparkurs vor allem bei der Politik. Aus seiner Sicht sind die vom Land einbehaltenen 8,5 Mio. Euro einfach eine zu große Summe, um noch unter Erhalt des aktuellen Stellenbestands kompensiert werden zu können. 75 bis 78 Prozent der verfügbaren Gelder würden für Personal aufgewendet, der Rest sei oft vertraglich gebunden. Wirklich variabel sei aktuell nur eine sehr kleine Summe. Dass die Universität so unflexibel ist, gehe nicht zuletzt auf politischen Druck in den letzten Jahren zurück, die Rücklagen aufzubrauchen.
Von Seiten des Präsidiums sei vor allem die Entscheidung für eine Wiederbesetzungssperre problematisch, weil sie laut Horn keine Entscheidungsmöglichkeiten in der Frage zulässt, welche Stellen abgebaut werden. Die Forschung käme allerdings noch vergleichsweise glimpflich davon. Einerseits durch die besagte Ausnahme für Wissenschaftler:innen in Qualifikationsphasen von der Wiederbesetzungssperre, andererseits gebe es bislang keine Hinweise auf Kürzungen von Drittmittelstellen. Das bewahrt die Institute allerdings weder vor dem Abbau von Vollzeitäquivalenten noch vor der Mehrfachbelastung für Forschende. Für einen Haushalt mit engen Spielräumen können Drittmittelbereiche zudem zu prestigeträchtigen Kostenfallen werden. Am Ende schüttet das Land Gelder auf Basis der Studierendenzahlen aus. Dass Exzellenzcluster das ausschlaggebende Entscheidungskriteri-
um für eine Hochschule sind, bezweifelt Horn jedoch. Trotzdem stiegen die Ausgaben der Universität mit den Drittmittelförderungen, anstatt diese zu entlasten. Indem sie Kapazitäten von Haushaltsstellen binden, die in der Regel für andere Aufgaben gebraucht würden, tragen die Drittmittelbereiche außerdem aktiv zur Prekarisierung der Arbeitssituation bei. Aktuell sieht der Personalrat den Abbau der 100 Vollzeitäquivalente weniger kritisch als die Wiederbesetzungssperre, will beides aber kritisch begleiten.
Bündnis will informieren, um zu politisieren
Mit FSU Unterfinanziert hat sich ein Bündnis aus Menschen des Mittelbaus, der Verwaltung und der studentischen Assistenz zusammengefunden. Clemens Beck und Helen Würflein sind beide vom Bündnis
und haben diverse Anliegen, die sie angehen wollen. Ein Ziel ist, Angestellte und Studierende über die Sachlage zu informieren. Hier hat ihre Arbeit schon gewirkt, findet Beck. Er geht nicht davon aus, dass die Informationsveranstaltung am 22. Juni schon länger geplant gewesen war, sondern als Überlegung durch die Personaldezernentin ans Präsidium herangetragen wurde, nachdem sie als anwesende Person bei einem Bündnistreffen darum gebeten wurde. Darüber hinaus kritisiert Würflein an der Informationspolitik des Präsidiums, dass Senat, Fakultäten und Angehörige der Universität häufig vor endgültige Entscheidungen gestellt werden. Sie hat den Eindruck, dass das Präsidium gerne im Hinterzimmer über universitäre Belange debattiert, um ungestört ihr Vorgehen zu beschließen. Dadurch sinke die Bereitschaft universitärer Gruppen, sich hinter das Präsidium zu stellen und gemeinsam gegenüber der Landesregierung politischen Druck auszuüben. Beck bemängelt zudem an der intransparenten Arbeit des Präsidiums, dass dadurch auch die Möglichkeit genommen werde, fürsprechende Parteien im Landtag zu gewinnen. Nach seinen Informationen haben Landtagsabgeordnete erst kürzlich von der prekären Haushaltslage der Universität erfahren.
Obwohl die Sparmaßnahme komplett vom Personal getragen wird, fällt über die Mitarbeiter:innen
kaum ein Wort.
Um eine breitere Öffentlichkeit zu gewinnen und politischen Druck aufbauen zu können, schreibt das Bündnis einen offenen Brief an den Ausschuss für Bildung sowie an alle Parteien des Landtages. Von den Fakultäten wünscht sich Würflein mehr Widerspruch und Kritik bei den Sparmaßnahmen. Eine geeinte Haltung der Fakultät gegen die Sparmaßnahmen des Präsidiums bietet die Möglichkeit, die Rahmenbe-
dingungen der Universität politisch aufzuzeigen, meint Beck. Eine Schwierigkeit für den Protest sind der enge Zeitplan und die vorlesungsfreie Zeit. Die Fakultäten stehen unter Druck und sollen Vorschläge für die Einsparungen machen. Auch bleibt für politischen Widerstand wenig Zeit, weil Betroffene während der Sommerzeit weniger an den Arbeitskampf denken. Der Eindruck drängt sich auf, dass es dem Präsidium gelegen kommt. Ein demokratischer oder gar solidarischer Umgang mit dem Haushaltsdefizit sieht anders aus.
