Mit dem Klimaaktionsplan ist für alle einsehbar, welche Schritte Jena als Stadt gehen muss, um nachhaltig zu werden. Jetzt gilt es, ihn zu beschließen und umzusetzen.
von Lars Materne
Nach unzähligen Protesten in den letzten Jahren und jahrzehntelangen Warnungen vor der globalen Erwärmung kommt nun der Klimaaktionsplan in Jena. Wird er beschlossen, bekommt die Stadt klare Maßnahmen an die Hand und verpflichtet sich, bis 2035 klimaneutral zu werden. Mit gesellschaftlichem Rückenwind durch die Proteste von Fridays for Future haben sich vor drei Jahren unterschiedliche Menschen aus der Klimaschutzbewegung als Bündnis Klimaentscheid Jena organisiert, um von der Stadt Jena Klimaneutralität bis 2035 einzufordern. Einer von ihnen ist der Biologiestudent Robert Pauli. Mit einem Begehren der Bürger:innen sei versucht worden, institutionelle Mittel und Straßenproteste zu verbinden. Schon bevor die notwendige Stimmenzahl erreicht wurde, nahm die Stadtverwaltung die Forderungen auf, die dann im Stadtrat beschlossen wurden, um darauf das Unternehmen target zu beauftragen, einen Klimaaktionsplan zu erarbeiten. Dieser Schritt der Stadt sei für Pauli überraschend gewesen.
Mängel und Hoffnung
Um ein bilanziell klimaneutrales Jena zu schaffen, wird im Klimaaktionsplan auf das Vermeiden, Reduzieren und Kompensieren von Treibhausgasen gesetzt. Dabei macht target deutlich, dass vor allem gesellschaftliche Strukturen und alltägliche Verhaltensweisen verändert werden müssen und die Kompensation nur als letztes Mittel dienen darf. Der Klimaaktionsplan zeigt, wie die Stadt Jena in wesentlichen Bereichen für Klimaneutralität sorgen kann.
Im Allgemeinen sieht Pauli deshalb den Klimaaktionsplan als ein wertvolles Dokument, denn darin werden die Potentiale und Grenzen des städtischen Handelns auf dem Weg zur Klimaneutralität beschrieben. Eine Schwäche des Dokuments sei, dass manche Maßnahmen nicht ausreichend durch Zahlenwerte quantifiziert wurden und so eine Überprüfung erschweren. Zudem stünden in einigen Bereichen Folgeaufträge an, wie beispielsweise Planaufträge für Windräder, die den Wandel verschleppen könnten. Der Klimaaktionsplan stimmt Pauli dennoch optimistisch, denn wenn das Vorhaben beschlossen wird, lassen sich Versäumnisse leichter bemängeln und konkretes Handeln noch stärker einklagen.
Dank kapitalistisch strukturierter Privatwirtschaft ist der Einfluss der Stadt in der Industrie stark begrenzt. Immerhin wird vom Klimaaktionsplan empfohlen, eine Klimaservicestelle in Jena einzurichten, um die Unternehmen bei Nachhaltigkeit durch die Stadt zu beraten. Im Vergleich zum wirtschaftlichen Bereich hat die Stadt im Verkehrssektor mehr Entscheidungsmacht, wobei schon jetzt mit dem geplanten Straßenausbau der Osttangente ein Konflikt ersichtlich wird. Für Pauli sind der Ausbau und die dabei entstehenden Kosten unverantwortlich: „Das Potential für Veränderungen ist gigantisch, die Mittel sind begrenzt und deshalb weise einzusetzen.“ Die kritische Beobachtung der Maßnahmen für eine Verkehrswende bleibt also weiterhin notwendig. Zumal die vorhandenen Verkehrskonzepte in der Vergangenheit schleppend bis kaum umgesetzt wurden.
Zehn Windräder und fünfzig Fußballfelder
Weniger spannungsreich, aber umso dringlicher ist eine nachhaltige Stromversorgung. Während 2019 nur sechs Prozent des Stroms durch erneuerbare Energien bereitgestellt wurden, müsse dieser Anteil durch Einwirken der Stadt bis 2035 dieser Anteil verfünffacht werden. Zehn Windräder und knapp eine Fläche von fünfzig Fußballfeldern für Photovoltaikanlagen seien hierfür notwendig. Die Fernwärme fürs Heizen soll zum Großteil mit Großwärmepumpen in der Saale nachhaltig gesichert werden.
Um Veränderungen im Alltagsleben der Bevölkerung zu schaffen, brauche es städtische Anstrengungen. Wichtig dabei sei die Förderung von bestehenden Nachhaltigkeitsinitiativen wie beispielsweise Repariercafes oder Foodsharing. Um Interessenkonflikte innerhalb der Bevölkerung aushandeln zu können und politische Partizipation zu fördern, gibt der Aktionsplan die Etablierung eines Klimarats mit zufällig gelosten Bürger:innen als Maßnahme an.
Für Pauli ist es wichtig, zu betonen, dass der Klimaaktionsplan aus der Bevölkerung heraus angestoßen wurde und nicht auf städtischem Engagement beruht. Umso mehr sorgt er sich, dass es zu Abstrichen vor der Stadtratsentscheidung kommen wird. Deshalb begleitet das Bündnis Klimaentscheid Jena die Entscheidungsphase mit unterschiedlichen Aktionen. So organisierten sie gestern eine kurzfristige Eilversammlung vor dem historischen Rathaus um weiterhin die Umsetzung des Plans zu fordern, nach dem für die Sitzung
Für Pauli ist es wichtig, zu betonen, dass der Klimaaktionsplan aus der Bevölkerung heraus angestoßen wurde und nicht auf städtischem Engagement beruht. Umso mehr sorgt er sich, dass es zu Abstrichen vor der Stadtratsentscheidung kommen wird. Deshalb begleitet das Bündnis Klimaentscheid Jena die Entscheidungsphase mit unterschiedlichen Aktionen. So organisierten sie gestern eine kurzfristige Eilversammlung vor dem historischen Rathaus um weiterhin die Umsetzung des Plans zu fordern, nach dem für die Sitzung
Für Pauli ist es wichtig, zu betonen, dass der Klimaaktionsplan aus der Bevölkerung heraus angestoßen wurde und nicht auf städtischem Engagement beruht. Umso mehr sorgt er sich, dass es zu Abstrichen vor der Stadtratsentscheidung kommen wird. Deshalb begleitet das Bündnis Klimaentscheid Jena die Entscheidungsphase mit unterschiedlichen Aktionen. So organisierten sie gestern eine kurzfristige Eilversammlung vor dem historischen Rathaus um weiterhin die Umsetzung des Plans zu fordern, nachdem kurz vor der Ausschusssitzung 32 Änderungsanträge eingingen, die Teile des Plans infrage stellten.
Viele fordern, Jena solle klimaneutral werden. Der Klimaaktionsplan zeigt, dass der Wandel vollzogen werden kann. Also muss jetzt endlich ein nachhaltiges Jena geschaffen werden.