Über die Finanzen der Thüringer Hochschulen

von Franziska Offen

Wer einen wissenschaftspolitischen Neuanfang durch Rot-Rot-Grün erwartet hat, wurde wohl enttäuscht. Das Ressort bleibt SPD-geführt. Änderungen wird es aber trotzdem geben – nicht nur in Thüringen. Vor allem die wirtschaftlichen Gegebenheiten im Bildungssektor befinden sich im Wandel. Nun ist fraglich, ob die Neuerungen über den Rahmen der Bürokratie hinausgehen.

Die Rechnung zahlt ein anderer

Thüringen zahlt kein Bafög mehr. Das übernimmt ab 2015 der Bund für alle Länder und spart allein dem thüringischen Haushalt so rund 28 Millionen Euro jährlich. Bedingung dafür war die Bereitschaft der Länder das Geld in die Bildung zu investieren. So verpflichtet sich auch Rot2Grün in Thüringen im Koalitionsvertrag zu dieser ressortgebunden Reinvestition. „Freiwerdende Bafög-Mittel sollen vollständig für den Bildungsbereich verwendet werden“, steht da auf einer knappen Zeile. Für die Uni brechen goldene Zeiten an – könnte man also meinen. Professor Walter Rosenthal, Präsident der Universität Jena, macht Hoffnungen auf einen anstehenden Geldsegen jedoch schnell zunichte. Er verweist auf die Vielschichtigkeit des Bildungsressorts und die „soll“-Formulierung des Koalitionsvertrages.

Und auch abseits des Bafög sind hochgeschraubte Erwartungen fehl am Platz. Zwar darf der Bund neuerdings auch direkt in die Hochschulfinanzierung einsteigen. Nur in welchem Umfang er die neue Möglichkeit auch nutzen wird, ist noch nicht abzusehen.

Keine falschen Hoffnungen

Die in der Praxis gefährdeten ausschließlichen Zuständigkeiten der Länder wollte die Föderalismusreform 2006 wieder ihren ursprünglichen Hoheitsgewalten zuführen. Klartext für den Bildungsbereich: keine Beeinflussung von Bundesseite mehr und damit auf direktem Wege auch kein Geld. Dass aber „mehr Bildung nicht mit weniger Zusammenarbeit geht“, beklagten hochrangige Politiker wie Frank-Walter Steinmeier schon 2012. Im vergangenen Jahr wurde das Kooperationsverbot nun wieder gelockert. Am 19. Dezember 2014 stimmte der Bundesrat der Änderung des Artikels 91b Grundgesetz zu. Kooperationen zwischen Bund und Ländern im Bereich Wissenschaft, Forschung und Lehre sind nunmehr möglich, sofern die Projekte eine überregionale Bedeutung aufweisen. Der Weg zu direkten und vor allem langfristigen Förderungen durch den Bund ist damit frei. Doch inwieweit sich tatsächlich neuer finanzieller Spielraum ergibt ist fraglich.

Mit Sockelbeträgen und flächendeckender Förderung sei jedenfalls nicht zu rechnen, so Rosenthal. Er geht stattdessen von hoher Konkurrenz um die Mittel aus. Investitionen vom Bund seien nur punktuell zu erwarten. Das erinnert stark an die Exzellenzinitiative, Auslaufmodell eines Bundesförderungsprogramms im Wissenschaftsbereich. Auch um dessen Zuwendungen wurde hart gekämpft.

Gute Chancen auf die Auszeichnung von Projekten mit dem Prädikat „überregionale Bedeutung“ rechnen sich nun laut Rosenthal ebenfalls wieder besonders jene Universitäten aus, die große Erfolge im Rahmen der Exzellenzinitiative hatten. Der Präsident hofft deswegen auch auf die Einbeziehung struktureller Gegebenheiten bei der Verteilung. Besonders mittelgroßen Universitäten wie der FSU käme eine solche Komponente zugute. Die Exzellenzinitiative werde gerade ausgewertet und eine dahingehende Änderung sei zumindest im Gespräch.

Auch aus dem thüringischen Wissenschaftsministerium kommt nicht nur Lobgesang auf die Neugestaltung. Minister Wolfgang Tiefensee begrüßt die Änderung des Artikels 91b zwar ausdrücklich. Aus seiner Sicht wäre hinsichtlich der Bedingung überregionaler Bedeutung jedoch eine „weitergehende Lockerung sinnvoll und wünschenswert gewesen.“ Allerdings habe ein Schritt in die richtige Richtung stattgefunden, heraus aus der bisher nur „in Pakten und Sonderprogrammen angelegten Finanzierungsstruktur“ durch den Bund.

Werbung und mehr

Schade also, dass die Ausgaben der Universität nicht geringer werden. Sinkende Studierendenzahlen führen beispielsweise dazu, den Attraktivitätswert der FSU noch steigern oder ihn zumindest erhalten zu wollen. Rosenthal will dieses Ziel unter anderem mittels Investitionen in universitäre Infrastruktur verwirklichen –  Erhalt und Verbesserung von Räumlichkeiten, insbesondere jedoch die stetige Finanzierung von Technik und Gerätschaften. Auch Wissenschaftsminister Tiefensee definiert ein ehrgeiziges Ziel: Die Zahl der Studienanfänger soll bis 2020 konstant gehalten werden. Neben der üblichen Qualitätssicherung will der SPD-Politiker diese Vorgabe auch über noch „stärkere Profilierung der einzelnen Hochschulen“ und „intensiveres Marketing außerhalb Thüringens“ erreichen.

Was manchen nach ambitionierten Vorhaben klingt, alarmiert andere: Hat in der Vergangenheit doch die Schaffung schärferer Profile schon zur Rechtfertigung von Kürzungen gedient. Und auch kostenintensive Marketing-Pläne lassen den ein oder anderen die massiven Stellenstreichungen in der jüngsten Vergangenheit sauer aufstoßen. Das Wissenschaftsministerium verweist in diesem Zusammenhang darauf, das seitens des Landes keine Kürzungen vorgenommen wurden. Im Gegenteil: Die jährlichen Finanzzuweisungen an die FSU wurden von 2009 bis 2015 sogar um rund 25 Millionen auf 156,4 Millionen Euro gesteigert. Die Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 kamen noch hinzu. Aus diesen heraus werden laut Homepage des Thüringer Bildungsministeriums auch die Marketingmaßnahmen der Universitäten finanziert. Ob darüber hinaus gehende Investitionen, beispielsweise aus den Bafög-Einsparungen, geplant sind, bleibt vorerst abzuwarten.
Die jüngsten Stellenstreichungen werden jedenfalls nicht wieder rückgängig gemacht. Trotz steigender Landeszuweisungen mussten die universitären Ausgaben gesenkt werden und wie in einem Unternehmen setzten auch an der FSU die Sparmaßnahmen zuerst beim Personal an.

„Wenn die Uni eine Bank wäre, hättet ihr sie längst gerettet“ – Protestplakat auf den Demos 2013 gegen die Kürzungen an der Uni. Solchen Vorwürfen gegenüber erinnert das Wissenschaftsministerium an den sowieso schon rückläufigen Landeshaushalt. Unter anderem mussten auslaufende Förderungen für die neuen Bundesländer kompensiert werden. So wurde für die Hochschulen in Relation zum Budget auch prozentual gesehen sogar eine Schippe drauf gelegt. Darüber hinausgehende Förderungen hätten für das Land mehr Kürzungen an anderen Stellen bedeutet. Also musste die Uni sparen. Ob auch die sinkenden Studierendenzahlen ein Grund für die Verkleinerung der universitären Strukturen waren – darüber lässt sich nur mutmaßen. Beworben wurde jedenfalls die durch die Kürzungen zu erreichende Ausfinanzierung der Hochschulen. Tiefensee, angesprochen auf den in der Vergangenheit stets benannten Vorteil, bekräftigt, dass dieser ab 2016 definitiv zum Tragen komme. Darüber hinaus sei für die Periode 2016 bis 2020 mit einer Steigerung des Finanzierungsrahmens für die Hochschulen um vier Prozent zu rechnen, einem Plus von rund 287 Millionen Euro.

Auf Kurs

Die SPD-dominierte thüringische Wissenschaftspolitik lässt jedenfalls keinen Richtungswandel erwarten und führt die Linie der vergangenen Jahre fort – Planungssicherheit scheint allerdings einzuziehen. Mit Quantensprüngen aber sei in naher Zukunft nicht zu rechnen, lässt Präsident Rosenthal wissen. Höchstens etwas warmer Regen aus Wolke 91b – der ist nicht auszuschließen.

Foto: Daniel Hofmann