Behörde rudert zurück

Abschiebeandrohung sei nicht so gemeint gewesen

Flüchtling und Aktivist Miloud L. Cherif setzt sich für seine und die Rechte anderer ein.
Flüchtling und Aktivist Miloud L. Cherif setzt sich für seine und die Rechte anderer ein. Foto: revolta.

Anfang April bekamen Miloud Lahmar Cherif und seine Frau Olesia einen Brief vom Landratsamt Schmalkalden-Meiningen. Darin wurden sie auf die Ablehnung ihres Asylantrags und auf die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland bis zum 7. Mai hingewiesen. Sollte dies nicht freiwillig geschehen, so die amtliche Mitteilung, werde man abschieben.
Der 7. Mai ist nun verstrichen. Miloud und Olesia sind nicht gegangen.
Vor mehr als drei Jahren, am 29. Dezember 2008, waren der Algerier und die Ukrainerin in das Gebiet der Bundesrepublik eingereist und hatten jeweils einen Antrag auf Asyl gestellt. Sie kamen, so erzählt es Miloud heute, aus der Ukraine, weil es dort zu gefährlich gewesen sei. Es habe 2008 viele Attacken von Neonazis gegeben – auf Immigranten, Flüchtlinge und Leute, die „wie Ausländer aussehen“. Zwei Ereignisse aus dieser Zeit sind Miloud besonders im Gedächtnis geblieben: Eine Messerattacke auf einen Freund mitten am Tag und die eingehenden Drohbriefe an ihn und seine Frau.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Antrag auf Asyl nach etwa drei Monaten, am 25. Februar 2009, als „offensichtlich unbegründet“ ab. Miloud habe „keine glaubhaften Ausführungen zu einer individuellen Gefahrenlage“ gemacht. Die Abschiebeandrohung ist seit dem 18. März 2009 „vollziehbar“. Beide gelten in Deutschland als geduldet und können theoretisch jederzeit abgeschoben werden.
Miloud und Olesia kamen in das Flüchtlingsheim in Zella-Mehlis, einer Stadt in Südwest-Thüringen, wo sie bis heute leben. Als eine Delegation der Flüchtlingsorganisation „The Voice“ im Oktober 2010 das erste Mal das Heim in Zella-Mehlis besucht, beschließt Miloud selbst aktiv zu werden. Heute sagt er, die Situation der Flüchtlinge, der Zustand der Unterkunft und die Residenzpflicht seien die Hauptgründe dafür gewesen.

„Einer der Aktivsten“

Clemens Wigger, Student an der FSU, ist Unterstützer von „The Voice“ und kennt Miloud seit November 2010. „Er ist einer der Aktivsten hier in Thüringen geworden“, sagt er über den Algerier, „und für uns, aber auch für die Medien, war er von Anfang an der Ansprechpartner in Zella-Mehlis.“
Unter anderem sein Einsatz hat dazu geführt, dass sich der Zustand des Flüchtlingsheimes in Zella-Mehlis gebessert hat. Mit seinem selbstbewussten Auftreten und schonungslosen Offenlegen von Missständen dürfte sich Miloud durchaus unbeliebt gemacht haben. Er und Clemens sehen in der Abschiebeandrohung auch einen Angriff auf sein politisches Engagement.
Miloud hat im Dezember des vergangenen Jahres einen Deutschkurs an der Volkshochschule in Suhl begonnen und sich mit Hilfe von Freunden um einen Studienplatz an der Technischen Universität Ilmenau bemüht. Mittlerweile habe er eine Zusage erhalten.
Nachdem die Abschiebeandrohung inklusive Frist im April an den gut vernetzten Aktivisten Miloud und seine Frau verschickt worden war, dauerte es nicht lange, bis diverse Medien darüber berichteten. Gerade in Jena erregte der Fall Aufmerksamkeit, weil beide zu dieser Zeit als Laiendarsteller im Stück „My heart will go on“ am hiesigen Theaterhaus mitgewirkt hatten.
Bei Harald Bernhardt, dem zuständigen Fachbereichsleiter des Landratsamtes Schmalkalden-Meiningen, Abteilung Ordnung und Sicherheit, klingelte dann häufig das Telefon. Er sagte gegenüber Akrützel zwar, dass er nicht überrascht gewesen sei, weil Miloud Cherif „immer trommeln“ würde, räumte an anderer Stelle jedoch ein, dass er „ein Stück weit genervt“ gewesen sei. „Ich habe keine Lust mich stundenlang irgendwelchen Leuten gegenüber zu rechtfertigen“, so Bernhardt.
Bei dem Brief aus seinem Haus handele es sich um ein Missverständnis, behauptet Bernhardt nun. Die Mitarbeiterin habe „lediglich“ auf die Ausreisepflicht, den aktuellen Rechtszustand und auf die „Möglichkeiten einer freiwilligen Ausreise“ hingewiesen. Die Hinweise sind tatsächlich enthalten, das ist aber nicht alles. Der Brief, den Miloud und seine Frau Anfang April bekommen haben, wird im letzten Satz sehr deutlich: „Falls Sie bis zum genannten Zeitpunkt [7. Mai] kein Dokument vorlegen und nicht freiwillig ausreisen wollen, werden wir aufenthaltsbeendende Maßnahmen einleiten.“
Clemens Wigger wundert sich, dass die Behörde solche Briefe verschickt, wenn die Androhung der Abschiebung gar nicht ernst gemeint ist. „Eine Abschiebeandrohung ist eine extreme psychische Belastung.“ Dafür zeigt Bernhardt Verständnis: „Wenn da entsprechende Alarmglocken angehen, kann ich das auch als Mensch verstehen.“ Clemens glaubt nicht an ein Missverständnis, sondern sieht darin ein „Droh- und Einschüchterungsmittel“.
Bei einem Gespräch zwischen Harald Bernhardt und Miloud Ende April hat der Fachbereichsleiter die Causa Cherif zur „Chefsache“ erklärt. „Der kann nicht abgeschoben werden, ohne dass ich das erfahre“, erklärte Bernhardt, „und ich würde es sofort stoppen.“ Man wolle dem Ehepaar keine Steine in den Weg legen. Jetzt gelte es zu prüfen, wie ernsthaft es Herrn Cherif tatsächlich ist zu studieren. Als Student bekäme er einen anderen Status und könnte für die Dauer des Studiums ohne direkte Abschiebegefahr hier leben.
Die Ausländerbeauftragte der Thüringer Landesregierung, Petra Heß, erklärte in einem Interview mit Jenapolis, dass auch ein Härtefallantrag dem Ehepaar Cherif helfen könne. Würde ein solcher Antrag gestellt und gäbe die zuständige Kommission dem Thüringer Innenminister eine entsprechende Empfehlung, könnte dieser dem Ehepaar ein dauerhaftes Bleiberecht gewähren.

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