Trotz akuter Armutsgefährdung vieler Studierender steht die geplante Bafög-Reform vor dem Aus – für Forschungsministerin Bär offenbar keine große Sache.
Text von Dario Holz
Fotos von David Boué
Eigentlich galt die Bafög-Reform als beschlossene Sache: Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD einigten sich die Parteien darauf, zum kommenden Wintersemester die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro im Monat anzuheben. In den folgenden Semestern sollte dann der Bafög-Grundbedarf schrittweise auf das Niveau der Grundsicherung angehoben werden.
Nun erklärte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), dass sie nicht mehr mit der Reform rechne, es fehle die Unterstützung in der Regierungskoalition. Der Reformwille scheint besonders in der Union zu sinken, auch Fraktionschef Jens Spahn sprach sich bereits gegen die Bafög-Erhöhung aus. Der Koalitionspartner SPD widersprach der Aussage von Bär deutlich und erklärte, die Fraktion stehe weiter hinter der Reform. Auch am Geld mangele es nicht, so Finanzminister Klingbeil (SPD), der der Union rät, sich „an das zu halten, was gemeinsam vereinbart wurde”.
Darüber hinaus machte Dorothee Bär deutlich, dass sie die nun wohl ausbleibende Bafög-Erhöhung in Anbetracht des generellen Sparkurses der Regierung für richtig hält: „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, ist es nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht.” Sie spielt somit einzelne Sozialleistungen gegeneinander aus.
Kein Drama für Bär
Grundsätzlich scheint für Bär auch kein dringender Bedarf an einer Bafög-Reform zu bestehen. Für die Ministerin seien Studierende „sehr privilegiert”, ein „Vollkaskostudium” werde es daher nicht geben. Auch sei es „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium arbeiten” – sie selbst habe es nicht anders gemacht.
Für viele Studierende reicht schon heute die staatliche Unterstützung kaum aus, rund jede:r dritte Studierende ist armutsgefährdet. Selbst mit der geplanten Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro, um die es bei der aktuellen Bafög-Reform geht, wird diese in den meisten Städten wohl kaum für ein WG-Zimmer reichen: Im Durchschnitt kostet dieses aktuell 512 Euro. Deshalb arbeitet schon heute weit mehr als die Hälfte der Studierenden neben ihrer Ausbildung, im Schnitt circa 15 Stunden pro Woche.
Nicht verwunderlich, dass Bärs Äußerungen auf Unmut stößt. Das Deutsche Studierendenwerk wirft der Ministerin vor, sie habe „jegliches Interesse an der jungen Generation verloren” und sich „von der Lebenswirklichkeit der Studierenden anscheinend völlig entkoppelt”. Gerade in Anbetracht der hohen Kosten für Tankrabatt, Mütterrente und erhöhter Pendlerpauschale zeigt sich das Studierendenwerk fassungslos darüber, dass gerade Studierende leer ausgehen sollen. Für die Gewerkschaft Verdi sind die Äußerungen von Bär und Spahn eine „bildungspolitische Bankrotterklärung”, mit der die Union „offensichtlich das Ziel Bildungsgerechtigkeit aufgegeben” hat. Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Linken im Landtag Thüringen, findet, die Bundesregierung lasse so Studierende im Stich: „Ein Aus für die Reform würde auch Studierende in Thüringen hängen lassen, die seit Monaten auf die Bearbeitung ihres Antrages warten, weil Beschäftigte in den Ämtern überlastet sind.”
Das Bafög droht schon heute zu einer staatlichen Leistung zu werden, die ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird.
Dieser Text erschien in der Ausgabe 459, Juni 2026.