Auf dem Parteitag in Erfurt präsentiert sich die AfD als professionelle Volkspartei auf Erfolgskurs. Doch hinter der inszenierten Harmonie tobt ein verdeckter Machtkampf um die künftige Ausrichtung der Partei – mit klaren Gewinnern.
Text und Bild von Dario Holz
Es scheint, als ob sich die langen Jahre des Streits in der Alternative für Deutschland (AfD) langsam dem Ende neigen. Die Zeiten, in denen die Parteiführung hart über ihr inhaltliches Profil öffentlich stritt und dabei regelmäßig das eigene Spitzenpersonal vergraulte, sind vorbei. Man möchte Volkspartei werden, sich professionalisieren und geordnet auf die ersten ganz großen Wahlerfolge hinarbeiten, so zumindest die Hoffnung der in Teilen Rechtsextremen.
In den letzten Jahren gelang es der Partei, immer weiter zu wachsen: Die drei ostdeutschen Landtagswahlen im September werden wahrscheinlich der nächste große Erfolg. Besonders in Sachsen-Anhalt könnte die AfD Geschichte schreiben, in aktuellen Prognosen steht die Partei weit vor ihren politischen Mitbewerbern und könnte mit ein bisschen Glück die Regierung anführen – wahrscheinlich sogar allein. Kein Wunder, dass Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in bester Laune über den Parteitag in Erfurt läuft, er ist hier ein Star, wird immer wieder von anderen Delegierten nach Fotos gefragt.
Aber nicht nur Siegmund ist der Quell für die gute Stimmung auf dem Parteitag, sondern auch das pünktliche Beginnen: Die weitläufigen Blockaden des Bündnisses Widersetzen blieben erfolglos, die meisten AfD-Delegierten wurden bereits am Vortag oder spät in der Nacht auf das Messegelände gebracht. Das sorgte im Laufe des Tages immer wieder für spöttische Kommentare in Richtung der Demonstrierenden vor der Halle.
Konflikte im Geheimen
Die allgemeine Zufriedenheit mit dem Kurs der Partei machte sich auch in der Wiederwahl der beiden Parteivorsitzenden bemerkbar: Sowohl Tino Chrupalla als auch Alice Weidel bleiben im Amt und haben sich, um große Einigkeit zu vermitteln, jeweils gegenseitig für das Amt vorgeschlagen.
Einen kleinen Dämpfer gab es dennoch, Chrupallas Zustimmungswerte sind deutlich schlechter als noch vor zwei Jahren und liegen auch weit hinter denen von Alice Weidel. Hinter den Kulissen gibt es schon lange Streitigkeiten in der Doppelspitze, bei denen es auch um den Kurs der Partei geht: Weidel vertritt ein eher bürgerlich-konservatives Lager in der AfD, Chrupalla führt das völkisch-nationale Lager an.
Diesen tiefen Konflikt nicht öffentlich auszutragen, war das große Ziel der Parteispitze. Daher sollen wichtige Personalentscheidungen auch bereits vor dem Parteitag im Geheimen verhandelt worden sein. Bei besagten Personalien konnte sich Weidel weitestgehend durchsetzen, fast alle wichtigen Posten im Bundesvorstand gingen an Delegierte ihres Lagers. Auch ist anzunehmen, dass die Doppelspitze bereits beim nächsten Parteitag Geschichte ist und Weidel alleine die AfD anführen wird.
In Erfurt war von diesen Grabenkämpfen nichts zu spüren; das Bild des viel beschworenen Konsens bröckelte nur kurz bei der Wahl des Schatzmeisters.
Streitpunkt elegant vertagt
Dabei gab es auf der Tagesordnung einen Punkt, bei dem mit Streit zu rechnen war: Der Landesverband NRW wollte über eine Aufweichung der Unvereinbarkeit-Liste diskutieren, die beispielsweise die Mitgliedschaft in der Identitären Bewegung für AfDler:innen verbietet. Vom rechten Rand der Partei gibt es immer wieder Kritik an der Liste, gemäßigte Mitglieder halten sie für unabdingbar – auch hier verläuft der Konflikt zwischen den Lagern Chrupalla und Weidel. Diesen Streit in aller Öffentlichkeit auszutragen, hätte dem Bild einer geeinten Partei widersprochen. Weidel schlug daher vor, das Thema nicht auf dem Parteitag zu verhandeln, sondern dem neuen Bundesvorstand als erste Aufgabe mitzugeben – Einwände gegen diesen Vorschlag gab es keine.
Ein guter Tag für Höcke
Neben Weidel ist aber auch die Thüringer AfD um den Rechtsextremen Björn Höcke einer der großen Gewinner des Parteitages. Dass der Parteitag überhaupt in Thüringen stattfand, ist ein Erfolg für Höcke, für den es sonst eher Gegenwind aus dem Bundesvorstand gab. In Erfurt war er Gastgeber und konnte auch einen seiner engsten Freunde, den Thüringer Stefan Möller, als stellvertretenden Bundesvorsitzenden installieren. Beide stehen für eine Politik kompromissloser Radikalität, der zu einer Alleinregierung der AfD führen soll: dem „Thüringer Weg”. Dieses Konzept verfolgt auch der Landesverband Sachsen-Anhalt schon länger und könnte in wenigen Wochen dafür belohnt werden – auch das dürfte ein Erfolg für Höcke werden.
Der Text erschien im Akrützel 461