Die Klimaneutrale an der Saale

Jena will mit seinem Klima-Aktionsplan bis 2035 klimaneutral werden. Ein erster Bericht zeigt, wie es um die Maßnahmen bisher steht.

Text von Anna Ittner und Iulian Thomas
Foto von Dario Holz

Klar ist es billig, über die Hitze in einen Klima-Text einzusteigen, aber vielleicht verstehen bei 40 Grad noch ein paar Zweifler mehr, dass eine menschliche Krise menschliche Gegenmaßnahmen erfordert. 2021 setzten Jenenser:innen und Jenaer:innen, die daran nie Zweifel hatten, den Traum jedes Basisdemokraten um: Die Bürgerinitiative Klimaentscheid führte dazu, dass sich die Stadt Jena dem Ziel verschrieb, bis 2035 klimaneutral zu werden. Und das nicht nur symbolisch, wie es bei diesem Thema gern von politischer Seite getan wird, sondern mit durchdachtem Plan und konkreten Maßnahmen. Wissenschaftliche Befunde und politische Entscheidungen brachten 73 Einzelmaßnahmen in sieben Bereichen hervor, die nun umgesetzt werden müssen. 2023 stimmten alle demokratischen Fraktionen im Jenaer Stadtrat diesem Maßnahmenpaket zu, das Jenas Treibhausgasemissionen senken und menschliche Auswirkungen auf das Klima beseitigen soll – dem Klima-Aaktionsplan (KAP).

Der Plan sieht eine Zusammenarbeit mit Akteuren wie den Stadtwerken, dem Nahverkehr, kommunalen Immobilienträgern, Unternehmen und Zivilgesellschaft vor, um in den sieben Themenbereichen strategische Maßnahmen, klimaneutrale Gebäude und Quartiere, Unternehmen, Verwaltung, Mobilität, Energieversorgung und Lebensweisen bestmöglich voranzukommen. „Mit Beschluss des Klima-Aktionsplans durch den Stadtrat hat die Stadt die Möglichkeit, aktiv und systematisch die eigenen Handlungsmöglichkeiten auf dem Weg zur Klimaneutralität auszunutzen und den Klimaschutz gemeinschaftlich mit den zentralen Akteur:innen voranzutreiben“, steht im KAP-Papier von 2023.

Wie läuft’s?

Dafür sei eine konsequente Durchsetzung der Maßnahmen essenziell. Dies wird durch ein Monitoring regelmäßig kontrolliert, der erste Bericht dazu erschien Anfang Mai. Dieser ersten Zwischenbilanz nach sieht es zusammengefasst in den sieben Themenfeldern wie folgt aus: 13 der 73 Maßnahmen wurden bisher komplett abgeschlossen oder als dauerhafte Aktion verstetigt. 52 wurden angestoßen oder vorbereitet, acht wurden bisher noch gar nicht begonnen. Abgeschlossen wurde aus dem Bereich strategische Maßnahmen beispielsweise die Einrichtung einer Klimaschutzagentur in Jena, die sich nun um Beratung, Bildung und Beteiligung in Sachen Klimaneutralität kümmert. Zu den abgeschlossenen Maßnahmen gehören auch eine Anpassung der Regelung von Heizstrahlern in der Außenbewirtschaftung, eine städtische Förderung für günstigere ÖPNV-Tickets und die Reduktion von Lebensmittelverschwendung durch Kooperation mit Foodsharing-Initiativen.

Die meisten Maßnahmen befinden sich nach zwei von zwölf Jahren Laufzeit des Programms in der Umsetzung. Kommunale und Jenawohnen-Immobilien werden zum Beispiel saniert und auf ihren Dächern nach und nach Photovoltaikanlagen angebracht, eine Strategie für die Substitution von Erdgas wird erdacht und im Verkehr werden Konzepte zu Ampelschaltung, Radverkehr, ÖPNV und Temposenkung erarbeitet. Außerdem werden regionale Produkte und zivilgesellschaftliche Initiativen gefördert.

Noch nicht begonnen wurde unter anderem die Einrichtung eines kommunalen Förderungsprogramms, die Einrichtung einer Klima-Servicestelle für Unternehmen und Photovoltaikanlagen für stadteigene Carports. Als Grund wurde jeweils das Fehlen von Geldern angegeben, dafür werden auch teilweise überregionale Akteure in der Verantwortung gesehen: „“Insgesamt ist Jena, wie alle Kommunen, bei der klimafreundlichen Energieversorgung sehr stark von den politischen Rahmenbedingungen u. a. auf Landes- und Bundesebene abhängig. Die Weiterleitung der hierfür vom Bund bereitgestellten Finanzmittel an die Kommunen ist dabei essenziell”.” Für andere Projekte stimmten die Rahmenbedingungen noch nicht oder sie wurden aufgrund geringerer Wirksamkeit noch nicht priorisiert.

Konkurrenzdenken

Der Aktionsplan Jenas ist ambitioniert und im Freistaat Thüringen am vielversprechendsten – deshalb versteht sich Jena selbst als klimapolitischern „Vorreiter auf Landesebene”.  Fairerweise muss auf die Reichweite des KAP verwiesen werden: circa 42 Prozent Treibhaugas-Minderung liegen demnach im Einfluss der Stadt. Trotz geminderter Einflussnahme bietet sich das Verfolgen eines KAP, neben den offensichtlichen klimatischen Vorteilen, an: Zum einen gibt es ein gutes Bild ab, wenn sich die wirtschaftsstärksten Städte zu einer Klimaneutralität bemühen – im KAP-Bericht wird hier beispielsweise von einer Vorbildfunktion Jenas gesprochen. Zum anderen wird der Nährboden für Gedanken gelegt, aus welchen Motivation für andere Städte entstehen könnte, ihren eigenen KAP zu entwerfen. 

Auch Thüringens Landeshauptstadt Erfurt verfolgt ein Klimaschutzkonzept, welches ebenfalls von der Bürgerinitiative Klimaentscheid (Erfurt) angestoßen wurde. Erfurt verfolgt bereits schon parallel den Maßnahmenkatalog zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels des Thüringer Landesprogramms (IMPAKT), welcher jedoch eher das Leben mit der Klimakrise priorisiert. Erfurts Klima-Konzept verfolgt neben dem Ziel, klimarelevanter Inhalte und ihre Umsetzung schneller voranzutreiben, übergeordnet das Ziel, im kommunalen Wirkungskreis eine Klimaneutralität, bis 2035 zu erreichen – die Stadtverwaltung selbst, mit ihren Standorten und ihrem Fuhrpark, soll dabei schon 2030 klimaneutral werden. Manifestieren sollen sich die Maßnahmen beispielsweise in neuer LED-Straßenbeleuchtung, neu konzipierter kommunalen Wärmeplanung und dem Ausbau des Radverkehrs.
Neben Jena und Erfurt verfolgt beispielsweise Gera ebenfalls ein Klimaschutzkonzept oder Städte wie Weimar sind  an der Entwicklung eines solchen Plans. 

Kritisches Klima

Bürger:innen und Stadt ziehen an einem Strang, Klimaschutz wird endlich ernst genommen und bereichsübergreifend umgesetzt, Friede, Freude, veganer Eierkuchen – oder? Schon beim Beschluss des KAP gab es Kritik von Seiten der Initiator:innen des Klimaentscheids, da konservative Fraktionen Abschwächungen von Maßnahmen, beispielsweise im Parkraummanagement ausgehandelt hätten. Ein Netto-Null der Treibhausgasemissionen kann derentwegen selbst bei vollständiger Umsetzung der geplanten Maßnahmen nicht umgesetzt werden, ist auf der Website der Initiative zu lesen.

Thomas Melzer, Ingenieur und Technischer Betriebsleiter an einem Max-Planck-Institut, hat besonderes Interesse an der Energie- und Wärmewende, da die Themen Wärmepumpen, Wärmenetze und Gebäudedämmung seine Expertise sind. Er kritisiert die mangelnde Umsetzung der Maßnahmen des Klima-Aktionsplans und sieht als Ursachen eine geringe fachliche Qualifikation der Entscheider:innen und einen fehlenden politischen Gestaltungswillen:  „“Ich könnte den KAP in einzelnen Punkten auseinandernehmen: Dieser Punkt bringt nichts, bei diesem hat sich noch nichts getan, bei diesem lassen sich die Stadträte an der Nase herumführen. Jena macht Konzepte und liefert nicht.”” Als Beispiel nennt er das Neue Saaltor, ein aktuelles Bauprojekt von Jenawohnen. Daran könne man beobachten, wie die Stadt klimaschädliche Bauweisen duldet, trotz Vorgaben im KAP: „“Dort hätte man einen direkte Möglichkeit als Stadtwerke-Eigentümer gehabt, ein vernünftiges, ökologisches Bauen umzusetzen, mit mehr Holz und weniger Beton”.” Als Elefanten im Raum bezeichnet er aber die Fernwärme-Dekarbonisierung: „“Heute wird Fernwärme zu 98 Prozent durch Gasverbrennung erzeugt, aber die für Energie verantwortliche Stadtwerketochter verweigert die Veröffentlichung entsprechender Studien und Transformationsplanungen”.” Auch das Monitoring zum KAP selbst kritisierte er bereits in einer Einwohneranfrage – wegen fehlender quantitativer Aussagen sei es nicht ausreichend.

Eine umfangreiche Evaluation des Zwischenberichts soll bis Oktober stattfinden. Dafür wird die Treibhausbilanz durch ein externes Fachbüro geprüft. Erst dann können Aussagen zur Wirksamkeit des Klima-Aktionsplan getroffen werden. Nächste Schritte oder Anpassungen werden daraufhin vom Klimaschutzbeirat, dem Runden Tisch für Klima und Umwelt, dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Stadtrat diskutiert. Außerdem ist ein öffentliches Onlinetool namens „Climate View“ geplant, das Bürger:innen das Monitoring zugänglicher machen soll – damit sie sich künftig selbst ein Bild davon machen können, wie erfolgreich Jena für seine Klimabilanz kämpft. 

Dieser Text erschien in der Ausgabe 460, Juli 2026.


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