Dieser Kommentar bezieht sich auf den Text “Campus im Clinch“
Ein Kommentar von Anna Pöker
Mit der kurzfristigen Entscheidung der Universität, den Raum für Hobans Vortrag zu entziehen, greift sie in einen schon lange bekannten Lehrplan ein. Begründet wird das mit der Einstufung des Verfassungsschutzes von Hobans Verein, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, als extremistisch.
Eine fragwürdige Einschätzung, denn der Verein setzt sich seit Jahrzehnten für Dialog und Menschenrechte ein. Er verurteilt die andauernde Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und klagt die Komplizenschaft Deutschlands im aktuell stattfindenden Genozid in Palästina an.
Der Staat nutzt den Verfassungsschutz, um sein Handeln und seine Existenz abzusichern. Gruppen, die den Staat auf systemischer Ebene kritisieren, werden als Gefährdung für die “freiheitlich-demokratische Grundordnung” delegitimiert. Dies trifft insbesondere linke, staatskritische Organisationen, welche sich dann mit Überwachung und Unterdrückung von staatlicher Seite konfrontiert sehen, wie im Falle von Hobans Verein. Die Einstufung als “extremistisch” schließt aus, dass die betroffenen Gruppen am gesellschaftlichen Diskurs teilhaben können.
Der Staat kann sich als “demokratisch” und “rechtsstaatlich” inszenieren, während er gleichzeitig Gerechtigkeit und Menschenrechte durch finanzielle Unterstützung und Waffenlieferungen an Regime wie Türkei, Syrien und Israel torpediert.
Auf den Staat ist damit kein Verlass! Diese moralischen Bewertungen sind Teil einer Herrschaftsstrategie. Sich an sie zu binden, bedeutet ihnen Recht zu geben und den hegemonialen Diskurs zu stärken. Sollte die Universität nicht Debattenräume ermöglichen, um ebendiese Logik kritisch zu hinterfragen – wie sowohl von Studierenden als auch Dozierenden Seite schon mehrfach eingefordert?
Dieser Text erschien in der Ausgabe 455, Januar 2026