Erneut verhinderte das Uni-Präsidium einen Vortrag über den Nahost-Konflikt. Im Vorfeld der Absage traten Teile der Studierendenschaft für und gegen den Vortrag ein.
Text und Bild von Dario Holz
“Frieden denken zu Zeiten des Krieges”, so der Titel der Vortragsreihe des Instituts für Politikwissenschaft. An zwei Terminen soll über die Ukraine, den Nahen Osten und die deutsche Verantwortung gesprochen werden. Dazu lud die verantwortliche Dozentin Carolina Rehrmann, tätig im Bereich Friedens- und Konfliktforschung, zwei Referenten ein: den Politologen und BSW-Parteivorstand Michael Lüders, sowie den Vorsitzenden des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Wieland Hoban. Diese Entscheidung zog Kontroversen nach sich.
Die Jüdische Stimme
Der Verein setzt sich für eine gerechte Lösung des Nahostkonflikts unter der Achtung der Menschenrechte für alle ein. Dabei fordert er ein unmittelbares Ende des Krieges und Genozids in Palästina und ruft zum Boykott gegen den Staat Israel auf. Außerdem ist eine zentrale Forderung, die völkerrechtswidrige Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel zu beenden. Spätestens nach der Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 an die Jüdische Stimme erlangte diese bundesweit Aufmerksamkeit. Denn der Zentralrat der Juden kritisierte damals die Entscheidung stark. Begründet wurde dies mit Anstisemitismusvorwürfen. Seitdem wird das Wirken der Jüdischen Stimme immer wieder von institutioneller und staatlicher Seite erschwert– mal durch Raumentzug, mal durch Kontosperrungen.
Im Verfassungsschutz-Bericht 2024 tauchte der Verein dann mit anderen Organisationen der palästina-solidarischen Bewegung auf und wurde nach langer Beobachtung als “Verdachtsfall” klassifiziert. Nun hat die Bundesbehörde den Verein als “gesichert extreme Bestrebung” klassifiziert, sprich als eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Verein plant nun, sich gegen diese Einordnung juristisch zu wehren und betont ihr Misstrauen in die Behörde.
Kritik…
Auf die Ankündigung, dass der Jüdische Stimme-Vorsitzende Wieland Hoban als Redner an die Uni Jena geladen werden soll, wandte sich das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender (NJH) in einem offenen Brief an das Präsidium und kritisierte die Veranstaltungsreihe scharf. Grundlage dafür seien neben der Einschätzung des Verfassungsschutzes auch öffentliche Äußerungen von Herrn Hoban. Aber auch Michael Lüders, der Referent für den zweiten Vortrag, wird kritisiert: Er argumentiere oft unwissenschaftlich in einem verschwörerischen Rahmen, der an antisemitische Narrative anknüpfe. Diese Kritik teilt auch das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Jena: Sie erklären, Lüders sei “immer wieder durch Verschwörungs-Geraune, etwa über den Einfluss ‘reicher New Yorker Juden’ aufgefallen.” Dass er noch immer als Experte gelte, sei daher ein Missstand.
Darüber hinaus erklärte der RCDS, sowie die liberale Hochschulgruppe der Uni in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Veranstaltung diene der wissenschaftlichen Verkleidung von Verschwörungstheorien und seien mit den “Grundwerten einer offenen Hochschule nicht vereinbar”.
…Unterstützung…
Aber es gab aus der Studierendenschaft auch viele Stimmen, die sich für die beiden Veranstaltungen einsetzten. So verfassten Studierende der Seminare, in deren Rahmen die Vorträge stattfinden sollten, einen Brief an das Präsidium, in welchem sie an die verfassungsrechtliche Wissenschaftsfreiheit appellieren. Sie betonen die Wichtigkeit einer kritischen Betrachtung und Diskussion des Nahostkonflikts, die ohne die Vorträge nicht stattfinden würde. Es sei essenziell, dass “Universitäten Räume für offene, kritische und argumentativ geführte Debatten bieten”. Nach eigenen Angaben unterzeichneten 120 Personen den Brief, darunter auch Lehrende. Unterstützung bekam die Initiative vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS) Jena. Sie kritisieren das Präsidium stark: “Statt über den Genozid in Palästina aufzuklären, stützt unsere Universität Deutschlands menschenfeindliche Politik und macht sich damit zum Komplizen dieser”. Sie fordern die Uni auf, Räume für kritische Diskussionen zu schaffen.
Carolina Rehrmann, die die beiden Vorträge initiierte, erklärte auf Anfrage, dass ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes bekannt war. Sie empfindet diese aber als “nicht tragfähig und [..] hochproblematisch”. Dabei sei wichtig, dass die Jüdische Stimme nicht wegen konkreter Einzelbefunde als extremistisch eingestuft wurde, sondern wegen ihrer politischen und öffentlichen Nähe zu anderen antiimperialistischen und Palästina-solidarischen Organisationen. Gerade im Kontext der deutschen Geschichte sei es darüber hinaus “höchst bedenklich, wenn staatliche Einordnungen dazu beitragen, unbequeme jüdische Stimmen [..] zu verdrängen.”
Dies habe Rehrmann in einer ausführlichen Stellungnahme gegenüber dem Präsidium deutlich gemacht.
Nicht zum ersten Mal fordern Mitglieder der Universität offene Austauschräume in Bezug auf Nahost: Im letzten Jahr riefen Dozierende mit einem offenen Brief die FSU auf, sich hinter “Wissenschafts- und Meinungsfreiheit sowie das Völkerrecht zu stellen”.
…Konsequenzen
Schlussendlich entzog das Präsidium dem Vortrag von Hoban die Raumzusage, wodurch dieser abgesagt werden musste. Die Uni erklärt, sie habe die vielen Hinweise und Zusendungen ernst genommen und Lehrpersonen um eine fachliche Einschätzung gebeten. Grundlage für die Absage sei schließlich die Entscheidung des Verfassungsschutzes gewesen, an die sich die Universität gebunden sieht. Der andere Vortrag von Michael Lüders hingegen ist von dieser Entscheidung nicht betroffen.
“Damit kann ich nicht zufrieden sein”, erklärt Frau Rehrmann. Es sei problematisch, wenn eine wissenschaftliche Veranstaltung unter Druck von außen verhindert wird. “Wissenschaftsfreiheit ist nur dann real, wenn sie auch für kontroverse, aber wissenschaftlich bearbeitbare Themen gilt”.
Dieser Text erschien in der Ausgabe 455, Januar 2026.
Ist die Entscheidung des Präsidiums richtig? Dario findet ja, seinen Kommentar könnt ihr hier lesen. Die Gegenmeinung vertritt Anna, hier findet ihr ihre Meinung.