Interview: Undine von Lucadou, Robert Gruhne / Foto: Julian Hoffmann
3000 Rechtsextreme wollten sich in Mattstedt bei einem Rockkonzert versammeln. In letzter Minute platzte die geplante Veranstaltung. Gegendemonstranten zeigten trotzdem Gesicht gegen Nazis und das Erstarken rechter Kräfte. Vorne voran bei der Demo durch Mattstedt ging Anja Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Umweltschutz. Wie die Absage möglich wurde und was die gebürtige Thüringerin sich von der Zivilgesellschaft wünscht, hat sie dem Akrützel im Interview erzählt.
Was bedeutet es für Thüringen, wo jedes Jahr viele Rechtsrockkonzerte stattfinden, dass die Veranstaltung in Mattstedt nun verboten wurde?
Erstmal freue ich für die Menschen in Mattstedt, denen dadurch eine große Last abgenommen wurde. Grundsätzlich haben wir im Grundgesetz ein ganz wichtiges Recht verankert: das Versammlungsrecht. Von daher ist es bei solchen Veranstaltungen immer schwer, klar zu zeigen, dass wir nicht nur gegen rechts sind, sondern dass wir auch rechtssichere Gründe haben, um diese Konzerte zu verhindern. Hier in Mattstedt ist es in akribischer Einzelarbeit gelungen, das Ganze am Ende zu untersagen, weil es schwierige Eigentumsverhältnisse auf den Flächen gibt. Aber ich wünsche mir wie jeder aufrechte Demokrat, dass unsere wertvolle Demokratie auch an solchen Punkten wie heute erstarken kann. Gerade unsere junge Demokratie in Thüringen, die ja noch nicht mal 30 Jahre alt ist, muss zeigen, dass sie wehrhaft ist.
Es hat etwas gedauert, bis ein Grund gefunden wurde, um die Veranstaltung zu verbieten, u.a. wurden der Brandschutz und Umweltbelastungen geprüft.
Ja, auch das gehört dazu. Überall in Thüringen gibt es ökologische Altlastenflächen und natürlich ist mir als Umweltministerin die Gesundheit der Menschen ein großes Anliegen. Es lag durchaus nahe, die Flächen in Mattstedt noch einmal näher zu prüfen. Wir haben auch tatsächlich alte Phenol- und Benzolverbindungen auf diesem Grundstück gefunden, die das Festgelände verkleinert hätten. Aber noch besser ist, dass es durch die schwierigen Eigentumsverhältnisse gelingen konnte, die Veranstaltung komplett zu untersagen.
Das heißt aber auch, dass man für ein Verbot darauf hoffen muss, dass die Nazis einen Fehler machen.
Es ist jedenfalls nicht einfach, wenn eigentlich zutiefst politische, verfassungsfeindliche Veranstaltungen als Konzerte getarnt sind. Da sucht man ein Stück weit nach der Nadel im Heuhaufen. Aber das Ergebnis ist entscheidend: Ich will keine Nazis in Thüringen. Ich will weder Rassismus in unseren schönen Dörfern, noch in unseren schönen Städten. Ich kämpfe für eine starke Demokratie, ein Land, in dem die Menschen Zivilcourage zeigen. Es reicht deshalb nicht, dass wir als Politik den Rahmen setzen, um solche Veranstaltungen zu erschweren. Genauso wichtig ist, dass eine Demokratie auch verteidigt werden muss, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Das geht vom Stammtisch über solche schrecklichen Demos wie hier bis zu rassistischen Parolen, die jemand ins Mikro spricht. Dann aufzustehen, etwas zu sagen, sich einzumischen: Das ist wichtig.
Also sind nicht nur die Behörden gefordert, sondern vor allem die Zivilgesellschaft.
Es wäre sogar fatal, wenn die Menschen glauben, dass Behörden dieses Problem des Rechtsextremismus und das Anfeinden der Demokratie allein lösen können. Sondern es geht drum, dass unsere Gesellschaft aktiv wird. Deswegen bin ich so froh, dass die Bürgerbündnisse, das Aktionsnetzwerk, Max Reschke, die Kirchen, alle politischen Parteien, die demokratisch sind, hier zusammenstehen. In Themar konnte man es nicht verhindern und ich bin davon ausgegangen, dass wir hier in Mattstedt eine harte Auseinandersetzung bekommen werden. Das ist glücklicherweise nicht der Fall. Wir dürfen uns jetzt aber nicht zurücklehnen, sondern im Gegenteil: Jetzt geht es weiter.
Die Bürgerbündnisse sind ja überwiegend in den Städten vernetzt. Wie ist die Situation in den Dörfern, wo die Nazikonzerte stattfinden?
Die Strategie ist tatsächlich, auf dem Land einen Fuß in die Tür zu kriegen. Ein NPD Mitglied aus dem Unstrut-Hainich-Kreis, das die Konzerte in Themar veranstaltet hat, schrieb nach der Absage auf Facebook: Kommt zu mir, hier könnt ihr übernachten, mal gucken, was wir noch hinkriegen. Die Nazis versuchen so, die Leute ein Stück weit mürbe zu machen und wir dürfen einfach nicht zulassen, dass sie sich den Raum nehmen. Das heißt, Mund aufmachen, hingehen und einmischen. Wer sich heute – in einer Zeit, in der Europa von so vielen angefeindet wird und wo wir auch auf Bundesebene sehen, wie die AfD und andere politischen Kräfte erstarken – nicht einmischt, wird sich in zehn Jahren umgucken und sagen: Warum bin ich damals ruhig geblieben? Buchenwald ist so nah. Wir dürfen die Gräuel der Nazi-Zeit, die Millionen Toten nie vergessen.
Wie sind die Mattstedter mit der Situation umgegangen?
Mattstedt ist ein kleiner Ort im Weimarer Land, ein idyllisches Dörfchen. Hier war man erst einmal mit der Situation völlig überfordert, auch der Bürgermeister hat vor acht Wochen sicher nicht damit gerechnet, was auf ihn zukommt. Er hat das großartig gemacht. Wichtig ist, dass dieser Ort zusammenstand und viel Unterstützung bekommen hat.
Die Nazis lernen leider auch dazu. Tommy Frenck lädt auf sein eigenes Gelände ein, wo das, was heute in Mattstedt funktioniert hat, nicht klappen würde.
Das ist richtig. Am meisten ärgert mich Folgendes: Hier wurde ein Konzert angemeldet und Tickets verkauft für eine eigentlich politische Veranstaltung. Ich finde, das ist eine Aufgabe, die die Landesregierung stemmen muss, dass wir hier im Versammlungsrecht klarer werden. Wenn ganz klar eine politische Veranstaltung stattfindet, die als Konzert getarnt wird, dann ist etwas schief. Es kann doch nicht sein, dass sie am Ende noch Geld damit verdienen, dass sie grölend auf einer Wiese stehen und im schlimmsten Fall Naziparolen nachsingen, wenn nicht rechtzeitig eingegriffen wird. Auch das gehört zu einer wehrhaften Demokratie dazu. Einerseits. Und andrerseits reicht es nicht, zu sagen: „Die Politik muss…“ Jeder und jede kann ran und auf die Straße. Das Motto ist: Respekt zeigen und einfordern, Vielfalt leben, Humanität verlangen und wo das nicht läuft: den Mund aufmachen.
