Gesichter der Macht

Das Interview führten Tarek Barkouni und Christoph Renner

Der Rede Björn Höckes vor wenigen Minuten im Landtag ist Bodo Ramelow ferngeblieben, um dem AfD-Mann als Regierungschef keine größere Bühne zu geben. Auf seine Arbeit als Ministerpräsident angesprochen, lehnt sich Bodo Ramelow zurück und legt einen Ellenbogen auf die Stuhllehne. Er ist angekommen, gefällt sich in der präsidialen Rolle. Mit fast 60 wirkt er vital und hemdsärmelig, seine Präsenz kommt nicht von Amts wegen. Er spricht in kurzen, prägnanten Sätzen. Bei Widerspruch zum Thema Hochschule wird Ramelow lauter. Er neigt sich zum Gesprächspartner vor, taxiert ihn über den Rand seiner Brille hinweg mit bemerkenswerter Schärfe – dann ist man im Brennpunkt. Man möchte früher auf keinen Fall Arbeitgeber in einem Betrieb gewesen sein, in dem Bodo Ramelow als Gewerkschafter aufgetreten ist.

Herr Ramelow, wie fühlt sich Macht an?
Ich zucke immer zusammen, wenn ich das Wort „Macht“ höre. Ich habe Gestaltungsmacht als Ministerpräsident einer Landesregierung. Die will ich optimal nutzen.

Noch vor vier Jahren sind sie bei einem Interview vor Wut aus dem Zimmer gestürmt. Heute nennen Medien sie einen „unauffälligen Verwalter“. Wo ist der alte Ramelow hin?
Man zeichnet gern das Bild des rumbrüllenden, rumpolternden, cholerischen Politikers von mir. Es gibt ganze zusammengestellte Clips, die mich so darstellen sollen.

Würden Sie nicht sagen, dass Sie ruhiger geworden sind?
Regieren ist etwas anderes als Opponieren. Als Oppositionsführer kann man schnell beschreiben, was man ändern müsste. Als Regierender muss ich einen langen Atem haben. Ich habe lernen müssen, dass manche Gestaltungsoptionen einfach gute Vorarbeit brauchen – und Geduld.

Mal ganz ehrlich, wie oft haben Sie im Wahlkampf überlegt Ihren Hund auf den Chefredakteur der Thüringischen Landeszeitung zu hetzen?
Mit einem zugekniffenen Auge bitte ich da herzlich um Entschuldigung, denn das würde ich meinem Hund nie antun. Mein Hund ist ein liebenswertes Geschöpf. Er ist ein guter Kamerad. Den hetze ich nicht auf Menschen, nicht mal auf Chefredakteure.

Letztes Jahr um diese Zeit gab es noch Mahnwachen gegen Sie. Glauben Sie, dass diese Vorbehalte ausgeräumt sind?
Ich glaube das nicht nur, ich weiß es. Neulich bei der großen Kundgebung für mehr Mitmenschlichkeit auf dem Domplatz in Erfurt ist jemand auf mich zugekommen. Er hat mir gesagt, dass er genau vor einem Jahr hier gegen mich demonstriert und große Angst vor mir und meiner Partei gehabt hätte. Dann hat er sich bei mir für das vergangene Jahr bedankt. Er war immerhin einer der Mitveranstalter der Mahnwachen.

Wie haben Sie den Widerstand gegen Ihre Person wahrgenommen?
Ich hab mein Leben lang für Demonstrationsfreiheit gekämpft, also muss ich es ertragen, wenn gegen mich demonstriert wird. Es ging aber nicht nur um Demonstrationen. Es gab auch Drohungen gegen mich und meine Frau.

Die Aversion galt aber auch der Linken und ihrer Geschichte.
Ich kann mich aus der Verantwortung meines Parteibuches nicht entlassen. Ich will es auch gar nicht.

Wirtschaft, Inneres und Finanzen: Die Schlüsselressorts sind in der Hand des klaren Wahlverlierers SPD. War das der Tribut für die Vorbehalte?
Gar nicht. Die SPD wollte durch diese drei Ressorts, die sie ausgewählt haben, eine klare sozialdemokratische Handschrift innerhalb der Koalition sichern. Davor habe ich Respekt.

… obwohl die SPD im Vergleich zu Ihrer Partei weniger als die Hälfte der Sitze im Landtag bekommen hat.
Es geht doch nicht um eine mathematische Lösung, genauso wenig um Wahlverlierer und Wahlgewinner. Es geht um eine Koalition auf Augenhöhe. Wir haben das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt. Am Ende kommt es darauf an, dass sich alle drei Parteien bewegen.RamelowPorträt

Woran man sich in Berlin ein Beispiel nehmen könnte.
Wenn sich andere ein Beispiel nehmen wollen, dann sollen sie es tun. In einer Koalition muss man auch die Kraft haben, sich in seiner Unterschiedlichkeit auszuhalten.
Herr Ramelow, alle in Ihrem Kabinett haben einen akademischen Hintergrund. Sie haben nie studiert. Beeinflusst das ihre Perspektive auf die Hochschulpolitik?
Dem widerspreche ich. Ich habe studiert und hatte ganz schnell die Schnauze voll.

Und schauen deshalb anders auf Hochschulen?
Nein. Ich wollte Weinbau studieren, habe ein Praxisjahr gemacht, dabei wurde ein schwerer Wirbelsäulenschaden identifiziert. Ich hätte dann nur noch als Theoretiker studieren können.

Das war nichts für Sie?
Da habe ich mich aufs Weintrinken beschränkt und bin wieder ins Berufsleben zurück. Später habe ich noch zwei Semester BWL studiert.

Und wie liefs?
Das war für mich eine intellektuelle Herausforderung, dass ich mich auf so ein theoretisches Niveau einlassen musste. Dass mir Professoren erklären, wie die betriebliche Welt aussieht. Ich hatte schon viele Jahre im Betrieb gearbeitet und fand, dass das alles Quatsch ist, was die da erzählen. Und der juristische Professor meinte einmal zu mir: „Ich empfehle Ihnen dringend, sich in einer schlagenden Studentenverbindung anzumelden.“

Als Ministerpräsident müssen Sie sich heute auch mit Hochschulpolitik auseinandersetzen.
Meine Erfahrungen an der Uni haben nichts mit meiner Sicht auf Hochschulpolitik zu tun. Ich bin nicht für die Hochschulpolitik zuständig, dafür haben wir einen exzellenten Fachminister. Ich habe eine Ahnung davon, was eine Hochschule ausmacht, was Wissenschaft ausmacht.  Ich habe auch eine Ahnung davon, was es für Jena bedeutet, eine so leistungsfähige Hochschule wie die FSU zu haben. Aber die Details der Hochschulpolitik kenne ich nicht auswendig. Das war nie mein Thema und ist es nicht.

Trotzdem hätten wir da noch Fragen an Sie.
Da kann ich Ihnen nicht helfen.

Sie wollen nicht aufs Glatteis.
Nein, gar nicht. Es gibt dafür ein zuständiges Ministerium. Jeder muss sich um seinen Bereich kümmern. Das Hochschulressort wird von Wolfgang Tiefensee vertreten. Ich höre mir seine Ausführungen immer aufmerksam an.

Aber sie haben doch die Richtlinienkompetenz für alle Ressorts. Sie müssen alle Entscheidungen mittragen.
Sie werden von mir keine Aussagen zu konkreter Hochschulpolitik bekommen, weil ich mich dort nicht spontan einmischen werde und schon gar nicht per Interview.
Haben Sie sich deswegen nicht in Inhalte der Hochschulstrategie 2020 eingemischt? Die ist von der Vorgängerregierung entschieden worden und wird jetzt fortgesetzt.
Sie wird fortgesetzt, sie wird weiterentwickelt, sie ist im Kabinett vorgestellt worden und das, was an Investitionsplanungen dazugehört, ist vom Kabinett abgesichert und in den Haushalt übernommen worden.

Also bleibt es dabei, dass bis 2020 an Thüringer Hochschulen 256 Stellen wegfallen. Vor dem Wahlkampf  sagten Sie noch: „Bildung muss oberste Priorität haben“.
Das ist doch kein Widerspruch. Aber Sie locken mich hier auf ein Feld, zu dem ich Ihnen nichts sagen werde, unabhängig davon, ob ich es könnte.

Studierende beschäftigt auch die Entwicklung des Hochschulverbundes Jena-Halle-Leipzig. Müssen Studierende demnächst nach Leipzig fahren?
Auch das kann ich Ihnen nicht beantworten, weil ich nicht der Fachminister bin. Grundsätzlich finde ich, dass es für Studierende ein Gewinn sein sollte, auch mal ein Seminar an einer anderen Uni zu besuchen – zum Beispiel in Leipzig.

Aber bleibt Jena denn eine Volluniversität?
Aus der Sicht von Jena ist es doch absurd, nun angstbefangen zu fragen, ob die FSU denn wirklich eine Volluniversität bleibt. Was für ein mangelndes Selbstvertrauen spricht da eigentlich aus dieser Frage? Was aber wirklich nicht funktioniert, ist die Einstellung: Überall in Thüringen muss gespart werden, aber bloß nicht bei mir. Diesen Wunsch höre ich leider in verschiedensten Politikfeldern und so wird der notwendige Veränderungsprozess Thüringens nicht funktionieren.

Für die Universitäten sind ab dem 1. Januar 2015 aber die Mittel des Bafög frei.
Thüringen verliert jedes Jahr 100 Millionen Euro an Zuwendungen durch den Bund. Und 2019 auf 2020 kommt der größte Bruch, durch den Wegfall des ganzen Solidarpaktes.

Herr Ramelow, was ist mit den 47 Millionen Euro aus dem Bafög?
Das gesamte Geld wird wieder in Bildung und im Hochschulinvestitionsprogramm reinvestiert.

Die Erhöhungen im neuen Haushaltsplan sehen aber nur 16 Millionen Euro pro Jahr vor.
Das behaupten Sie. Ich sage Ihnen, dass die 47 Millionen Euro komplett für Bildung und Hochschule eingesetzt werden.

Seit vielen Jahren sind an Universitäten befristete Verträge Normalität. Sie selbst sind zur Wendezeit als Gewerkschafter nach Thüringen gekommen.
Unser Koalitionsvertrag ist da eindeutig: Wir empfehlen dringend einen Tarifvertrag für das Thema.

Sie empfehlen?
Ja, weil dafür die Tarifvertragsparteien zuständig sind und nicht die Politik. Als Gewerkschafter bin ich dafür, dass die Leute streiken. Aber die müssen sich dann schon höchstselbst bewegen, quasi gemeinsam den Arsch heben und zusammen kämpfen. Das ist gewerkschaftliches Grundverständnis, das kann die Politik nicht stellvertretend, sondern nur begleitend machen. Stellvertreterpolitik ist nicht meine Welt und herablassendes Wohltatenverteilen auch nicht.

Also sollen sich die Betroffenen an den Universitäten selbst zusammenschließen?
Demokratie lebt von unten. Die, die am lautesten krähen, sind leider häufig diejenigen, die sagen: „Die da oben müssten mal etwas tun.“ Die Politik kann nur die Rahmenbedingungen schaffen. Deswegen steht im Koalitionsvertrag ganz klar, dass das wissenschaftliche Prekariat eine Katastrophe ist.

Die kürzlich verabschiedeten Hochschulrahmenvereinbarungen IV klingen aber nicht nach gesicherten Arbeitsverhältnissen.
Und?

Also trägt auch Ihre Regierung befristete Verträge an Universitäten.
Ja und? Wir halten uns dabei an gesetzliche Vorgaben und den Rahmen, der in ganz Deutschland gilt. Wer den verändern will, der muss bundesweit den Rahmen verändern und Befristungen nur noch unter strengen Maßgaben erlauben. Ich wäre sehr dafür. Das Prekariat schadet den Betroffenen und der ganzen Gesellschaft.

Ramelowquer
Herr Ramelow, viele kommen nur zum Studieren nach Thüringen. Wie können Sie Anreize schaffen, um mehr Menschen hier zu halten?
Es gibt schon viele solcher Anreize. Ich muss junge Menschen ermuntern, mal hinzuschauen, was wir hier an Arbeit haben. Thüringen bietet zahlreiche berufliche Möglichkeiten für Hochschulabsolventen. Es fehlen Akademiker und sie gehen trotzdem. Wenn Sie mal mit offenen Augen durch Jena gehen, sich den Beutenberg oder das neue Forschungszentrum für Batterien der Zukunft ansehen und da keine Anreize erkennen können…

Viele offenbar nicht. Die Bevölkerung Thüringens schrumpft.
Wer in München oder in Berlin leben will, der wird auch in Jena nicht bleiben. Wir sind Provinz. Eine liebenswerte Provinz. Eine schöne Provinz. Ich liebe sie, aber wir sind nicht Berlin.

Sie twittern aus der Provinz in die Welt. Wenn man Ihre Aktivität in den sozialen Netzwerken verfolgt, fragt man sich manchmal: Wie bleibt dem Mann noch Zeit zum Regieren?
Ich kann auch während des Regierens twittern. Ich twittere nur nicht, was ich gerade regiere, sondern mache crossmediale Verbreitung. Ich habe der BILD-Zeitung gerade gezeigt, wie Social Media geht…

Sie werden von der BILD „Rüpel-Ramelow“ genannt. Machen Sie sich durch Ihre Posts angreifbar?
Ich neige nicht dazu mit Wattebäuschen zu werfen, wenn es um konkrete Personen geht, die mich beleidigen oder gar bedrohen.

Das haben wir gemerkt.
Wenn es um den Umgang mit Personen in einem Parlament geht, dann halte ich mich selbstverständlich zurück.

Zum Schluss eine Frage zur Flüchtlingsthematik: Thüringen nimmt nach dem Königsteiner Schlüssel genauso viele Flüchtlinge auf, wie es müsste. Sollte ein links regiertes Bundesland nicht mehr tun als Pflichterfüllung?
Der Königsteiner Schlüssel ist der gesetzliche Verteilungsschlüssel, der für alle Bundesländer gesetzlich gilt. Was wäre daran links, wenn ich etwas mache, was gegen dieses Gesetz verstößt? Sie fragen mich, was ein Linker tun sollte? Bei uns steht kein einziges Zelt. Das kostet viel Geld. Wir nehmen sogar zusätzlich Flüchtlingskinder auf. Das ist unsere Solidarität. Wir haben das Gesetz geändert, damit wir sie aufnehmen können. Wir reden gerade über 500 Millionen Euro, die das Land in die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen investiert. Menschlichkeit zeigen und die Integration vorne anstellen. Sich den dumpfen Parolen von Herrn Höcke in den Weg stellen, Hetzern und Hasspredigern keinen Raum lassen. Wenn das nicht links ist!

Fotos: Christoph Worsch

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