Der Stura ignoriert die Anfechtung seiner Wahl

Von Kristin Haug

Rita Meißner ist außer Atem. Manchmal schüttelt sie den Kopf, hält dann kurz inne, holt tief Luft und fängt wieder an zu tippen. Ganz vorne im Rat-haussaal sitzt sie neben den ehemaligen Stura-Vorständlern Marc Emmerich, Lysett Wagner und Felix Tasch. Die Geschäftsführerin der Studentenvertretung schreibt so schnell sie nur kann. Sie muss das Protokoll der konstituierenden Stura-Sitzung aufnehmen. Das ist nicht so leicht, denn so eine Sitzung ist eine schwierige Angelegenheit – vor allem wenn es darum geht einen neuen Vorstand zu finden.

Der alte Vorstand leitet die neuen Mitglieder des Stura komissarisch weiter. FOTO:Kristin Haug

Und so war es auch wieder an diesem Montag im Oktober. Die Sitzung verlief wie gewohnt turbulent. Nach einführenden Grußworten des Oberbürgermeisters, des Rektors und von Rolf Pfeiffer- Will vom Studentenwerk scheiterte der Stura nach drei Wahlgängen daran, drei Personen an die Spitze des Gremiums zu stellen. Lediglich die  Politikwissenschaftsstudentin Julia Langhammer erhielt die nötige Mehrheit für den Posten.

Erik Bodenstein von den Jusos, der sich dafür aussprach den Erstsemestern mehr zu bieten und den Kampf gegen die Verwaltungsgebühren wieder aufzunehmen, scheiterte ebenso wie Marcel Helwig. Der Lehramtsstudent setzte sich bereits in den vergangenen Semestern für bessere Bedingungen am Institut für Erziehungswissenschaften ein. Als einziger Vorstandskandidat sprach er sich für eine Aufwandsentschädigung von 500 Euro monatlich aus. Die konservativen Kandidaten Robert Wilhelm und Patrick Schneider erhielten beim zweiten Wahlgang mit vier und fünf Stimmen die geringste Zustimmung aus dem Gremium.
Doch nicht nur die Sitzung wurde hitzig geführt. Bereits im Mai sorgte die Stura-Wahl für viel Aufsehen. An der FSU wurde ein harter und dubioser Wahlkampf zwischen Juso- und RCDS-Vertretern geführt (Akrützel berichtete in Nr. 255). Im Juni und Juli wurde schließlich gewählt und ausgezählt – die neuen Studentenvertreter standen fest: neun Jusos, acht Konservative, sieben Stura-Aktive und 13 weitere Studenten. Die Wahl war gegessen, oder etwa doch nicht?
Nein, die Wahl ist noch lange nicht vorbei, denn sie wird nun von zwei Studenten angefochten. Über diese Anfechtungen muss nun eine – vom Stura gewählte – Schiedskommission entscheiden. Diese besteht aus zwei Juristen und einem Soziologen, die als unabhängige Institution der alternativen Streitschlichtung dient. Zum Streit kam es nämlich zwischen RCDSlern und dem Stura im Hinblick auf die Wahlwerbung. Im Juni habe der Stura Flyer drucken lassen, auf denen er gegen den RCDS wettert, so Maximilian Steinhaus von der Schiedskommission. „Damit hat er aktiv politische Wahlwerbung betrieben und das darf er nicht.“
Frank Dörfler, der vom Stura beauftragt wurde mit der Schiedskommission zu verhandeln, hält allerdings dagegen: Flyer wurden schon oft gefälscht. Damit will er sagen, dass nicht das Studentengremium, sondern andere Gruppen den Flyer in Auftrag gegeben hätten. Das mutet seltsam an, ist doch der Flyer ganz offiziell in der Nachrichtenrubrik auf der Stura-Homepage zu finden.
Doch nicht nur aus diesem Grund wird die Wahl angefochten. Besonders fragwürdig ist die Wahlordnung des Stura. Diese existiert nämlich gar nicht, so Maximilian Steinhaus von der Schiedskommission. In der aktuellen Ordnung wird auf die alte Stura-Satzung von 1994 verwiesen, die das letzte Mal 2003 verändert worden ist. Diese wäre allerdings nicht für jedermann einsehbar. Frank Dörfler vom Stura gibt zwar zu, dass es keine gültige Wahlordnung gibt – ein gültiges Wahlsystem allerdings schon. Bei Streitpunkten könne man sich schließlich auf die Bestimmungen der Uni berufen.
In diesen aber kommt ein Kumulierungsverbot zum Tragen, so Maximilian Steinhaus, und dieses sei ungerecht. Nach dem Wahlsystem für den Stura hat jeder Wähler so viele Stimmen, wie in seinem Wahlbereich Vertreter in den Stura entsandt werden, bei den Juristen sind es beispielsweise drei. Das Kumulierungsverbot besagt nun, dass die Wähler ihre gesamten Stimmen nicht nur einem Kandidaten geben können. Dieser kann von jedem Wähler nur eine Stimme erhalten.

Für eine so genannte Wahlvorschlagsliste, wie etwa die Juso- oder die RCDS-Liste, werden hingegen alle Stimmen jedes für die Liste kandidierenden Bewerbers zusammengezählt. Erst danach wird diese Summe mit der Stimmenzahl der Einzelkandidaten verglichen. Je größer die Bewerberzahl auf der Liste ist oder je mehr Sitze und damit Stimmen zu vergeben sind, desto höher kann auch die Gesamtsumme ausfallen. Deswegen haben diejenigen, die in Listen antreten, grundsätzlich höhere Chancen in den Stura gewählt zu werden als Einzelkandidaten. So erging es auch Kläger Philipp Scholz, der mit 69 Stimmen keinen Sitz im studentischen Gremium erhielt und nun die Wahl anficht. Frank Dörfler sieht im Kumulierungsverbot keine Ungerechtigkeit. Man könne als Einzelperson ja auch auf einer eigenen Liste antreten. „Die Regeln waren klar und wir können jetzt die Stimmen nicht nochmal nach einem anderen System auszählen, damit die Einzelkandidaten anders behandelt werden. Das wäre den Wählern gegenüber unfair.“ Die Schiedskommission aber drängt nicht auf eine Neuauszählung, sondern auf eine Neuwahl. Doch der Stura will dies schlicht nicht ernst nehmen. Der Wahlvorstand fühlt sich an einen solchen Beschluss der Schiedskommission nicht gebunden, da diese, so Dörfler, nicht die Kompetenz habe, so etwas zu entscheiden. Ein Blick in die Stura-Satzung hingegen offenbart, dass die Schiedskommission tatsächlich befugt ist, über Satzungsstreitigkeiten oder Wahlbeschwerden zu entscheiden.
Zählt das Urteil der Schiedskommission, dann müsste der Stura Neuwahlen ausrufen oder vom Verwaltungsgericht die Richtigkeit der Wahl feststellen lassen. Tut er das nicht, wollen die Antragssteller vor Gericht ziehen und die Neuwahlen einklagen. „Das wäre eine Katastrophe“, sagt Frank Dörfler, „schließlich hatten wir die höchste Wahlbeteiligung seit fünf Jahren.“ Dennoch glaubt er nicht, dass der Stura vor Gericht verlieren könnte. Auch der Uni scheint eine schnelle Konstituierung des studentischen Gremiums am Herzen zu liegen. So betonte Rektor Dicke auf der Sitzung, es dürfe in Jena keine stura-freie Zone geben. Und das, obwohl Rechtslage und Wahlprozedere des Sturas seit fünf Jahren ungeklärt ist.