Die Diskussion um das Musterungszentrum erreicht den Stadtrat. Während vor dem Rathaus Jugendliche demonstrieren, verteidigt die Stadt weiterhin ihr Vorgehen.
Text und Bild von Dario Holz
Vor dem Rathaus haben sich einige Dutzend Schüler:innen und Studierende versammelt, sie halten Reden, tragen Transparente und rufen Parolen durch die Straße – sie möchten ein Zeichen gegen das geplante Musterungszentrum in Jenas Innenstadt setzen. Einige Mitglieder des Stadtrats bleiben auf ihrem Weg zur Sitzung stehen, hören zu und unterhalten sich mit den Demonstrierenden; für andere scheint die Ansammlung der Protestierenden mehr ein Hindernis auf dem Weg zur Arbeit zu sein.
Aber an dem Thema führt auch in der Stadtratssitzung an diesem 3. Juni kein Weg vorbei: Schon in der Fragestunde zu Beginn gibt es mehrere Anfragen, die sich um das Musterungszentrum drehen, darunter auch einige von Abgeordneten der Linken und Grünen.
Was wusste die Stadt?
Im Zentrum stand die Frage, wie sehr die Stadtverwaltung in die Entscheidung der Bundeswehr eingebunden gewesen ist, ob sogar Oberbürgermeister (OB) Nitzsche persönlich um eine Ansiedlung des Militärs in Jena geworben habe. Aber selbst für den OB war das kommende Musterungszentrum in der Goethe-Galerie eine Überraschung: Er selbst sei lediglich einen Tag vor der öffentlichen Ankündigung darüber informiert worden. Auch der Centermanager der GoeGa war nicht Teil vorheriger Gespräche mit der Bundeswehr, wie fälschlicherweise in einer Pressemitteilung der Stadt geschrieben wurde.
Ob Nitzsche ein Musterungszentrum in Jena beworben hätte, wenn er dafür die Möglichkeit gehabt hätte, ist nicht zu sagen – unwahrscheinlich ist es aber nicht. Erneut betonte der Oberbürgermeister, dass er die Entscheidung der Bundeswehr begrüße und dies auch dem Kommandeur des Landeskommandos Thüringen mitgeteilt habe. Er habe sich auch bereits vor Jahren dafür eingesetzt, dass in Jena ein Zapfenstreich stattfindet und stehe regelmäßig in engem Kontakt mit der Bundeswehr. Das liege auch an dem „Operationsplan Deutschland”, einer streng vertraulichen Verteidigungsstrategie der Bundeswehr, bei der die Kommunen stark eingebunden seien.
Dass das Musterungszentrum in Jena entsteht, ist demnach ohne den direkten Einfluss der Stadtverwaltung entschieden worden: Für die Bundeswehr spiele vor allem Jenas zentrale Lage und ihr Image als innovative Stadt eine Rolle. Außerdem erhoffe sich die Bundeswehr, durch die 60 Mitarbeitenden am Standort in zentraler Lage, die Innenstadt Jenas zu beleben, so Nitzsche.
Mit den Kritiker:innen der Bundeswehr-Ansiedlung möchte der Oberbürgermeister ins Gespräch kommen und sich der Debatte stellen, die „uns die nächsten Monate und Jahre beschäftigen” wird. Er respektiere die Position der Jugendlichen, könne sie aber nicht teilen oder richtig finden. Das Gespräch mit Vertreter:innen des Jugendparlaments (die sich ebenfalls stark gegen das Musterungszentrum aussprachen), sowie mit den Schulstreikenden will Nitzsche besonders suchen, weil er Kritik als unsortiert wahrnehme: „Vieles davon ist emotional und nicht sachlich begründet”.
Beschluss unter Beschuss
Eine Beschlussvorlage der Linksfraktion mit dem Titel „Gegen Militarisierung positionieren” wurde an diesem Tag nicht mehr im Stadtrat verhandelt. In dieser wurde unter anderem gefordert, dass sich der Oberbürgermeister ablehnend gegenüber dem Musterungszentrum positioniert. Die FDP reichte zwei Tage vor der Sitzung einen Änderungsantrag mit neuem Titel ein: „Anerkennung für die Bundeswehr in Jena”. Auch inhaltlich haben die Liberalen andere Ideen: „Wir begrüßen weiterhin, dass Einrichtungen der Bundeswehr Teil des Alltags werden” und „Öffentliche Räume sind selbstverständlich auch für die Bundeswehr da”.
Dieser Text erschien in der Ausgabe 459, Juni 2026.