Über 200 Projektförderungen des Bundesprogramms Demokratie leben! werden demnächst abgesägt. Was das für die Betroffenen und die Demokratie bedeutet.
Text von Anna Ittner
Illustration von Rosa Wentsch
Ein rechtsextremer Bürgermeister in Brandenburg, Hakenkreuze in Schulen, Racial Profiling bei der Polizei – für das Bundesfamilienministerium offenbar keine Gründe, weiterhin Projekte zu fördern, die sich auf die Vermittlung demokratischer Werte spezialisiert haben. Die Angriffe auf die Demokratie mehren sich, ihre Verteidigung obliegt vielen. Unter anderem tausenden Projekten unter der Förderung des Bundesprogramms Demokratie leben!. Die Produktvielfalt umfasst städtische Träger, religiöse Zentralverbände und spezialisierte Verbände zur Extremismusprävention, Diversitätsförderung oder Beratung für Opfer von Gewalt. 200 dieser Projekte werden durch einen Beschluss der zuständigen Bundesfamilienministerin Karin Prien ab 2027 keine Fördermittel mehr erhalten – mitten in der laufenden Förderperiode. Betroffene und Experten sehen darin einen schweren Fehler und ein falsches Signal: “Es wird in Frage gestellt, dass dort gute und professionelle Arbeit geleistet wird. Wir kommen in eine Schräglage, in der Demokratieförderung immer weiter markiert wird als Sache, die man sich nicht leisten kann und die auch nicht gewünscht ist”, sagt Axel Salheiser, Experte für Rechtsextremismusforschung und demokratische Kultur in Thüringen und wissenschaftlicher Leiter des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilcourage (IDZ).
Motiv: Unklar
Verantwortliche CDUlerin Karin Prien nennt das Ganze einen Umbau: Gestärkt werden sollen Schulen, freiwillige Feuerwehren und Sportvereine, weniger förderungswürdig sind für die Ministerin auf Demokratieförderung spezialisierte Projekte. Gerade solche Projekte sind jedoch essentiell für die demokratische Praxis in Regelstrukturen, so Salheiser. Eine Polizeistelle hat normalerweise nicht die Kompetenzen und Ressourcen, um selbst Anti-Diskriminierungstrainings zu erarbeiten, dafür zieht sie Expert:innen aus externen Projekten heran. “Die Vereine tun genau das: Sie sind spezialisiert auf Demokratiebildungsaufgaben, haben professionelle Standards, folgen demokratischen Leitbildern und Handlungsstrukturen – anders als es in den Regelstrukturen überhaupt der Fall sein kann”, sagt Salheiser. Wenn das wegfällt, fehlen auch in den Institutionen, die Prien mit ihrem Umbau eigentlich stärken will, wichtige Infrastruktur.
Opfer: Experten für Demokratie
Eines dieser spezialisierten Demokratieförderungsprojekte – und betroffen von der Streichung seiner Bundesförderung – ist Trust Hub, ein Innovationsprojekt des Drudel11 e.V. in Jena. Der Verein hilft unter anderem Ausstiegswilligen aus rechtsextremen Strukturen. Bei Trust Hub geht es aber um die Erprobung neuer Ansätze zur Sensibilisierung Jugendlicher für Verschwörungserzählungen. Ein relevantes Thema: Laut aktueller JIM-Studie sind 40 Prozent der Jugendlichen in einem Monat mit solchen Narrativen in Kontakt gekommen. In bedarfsorientierten Workshops erarbeiten die Jugendlichen bei Trust Hub handlungspraktisch Themen wie Gruppendynamiken, Vertrauensförderung und Informationskompetenz. Das kommt sowohl bei den Jugendlichen als auch bei den Schulen gut an. Projektleiter Daniel Speer erzählt: “Es gibt wenig zielgerichtete Projekte wie unseres in Thüringen, die aufsuchend in Klassen kommen und die auch eine Expertise und Spezialisierung für diese Themen mitbringen. Das alles würde wegfallen, und nach meiner Einschätzung ersatzlos wegfallen. Dadurch wären die Lehrkräfte und Schulsozialarbeitenden noch mehr allein gelassen mit den vorhandenen Problemlagen.”
Tatort: Deutschland
Auch Spiegel-Autorin Sabine Rennefanz kritisiert in ihrer Kolumne, dass vor allem in Ostdeutschland der sogenannte Umbau real keine Priorisierungsverschiebung bedeute, sondern dass es für wegfallende Strukturen schlicht keinen Ersatz gebe. Da die Vereinsstrukturen weniger ausgebaut seien als im Westen, seien Demokratiezentren teilweise die einzigen Infrastrukturen, die nicht der AfD nahestünden. Wenn demnächst kommunale Parlamente der Bundesförderung zustimmen müssen, mag das legitimierend gemeint sein, ist vor allem in ostdeutschen Bundesländern für Projekte aber einem Todesstoß gleichzusetzen. Salheiser fragt: “Wer soll das denn übernehmen? Wer tritt ein in Landkreisen, in denen die AfD im Stadtrat so viel Deutungsmacht hat, dass Ersatzfinanzierungen garantiert nicht mehr bewilligt werden?”. Das Thüringer Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie, welches für das Landes-Demokratieförderungsprogramm DenkBunt zuständig ist, kofinanziert zwar bereits Projekte (darunter auch Trust Hub mit 10 Prozent seines Förderungsbedarfs), das Landesbudget ist allerdings begrenzt. Zuständige SPD-Ministerin Katharina Schenk macht sich stark für Demokratieförderung. Auf Anfrage erklärte ihre Pressesprecherin dem Akrützel jedoch, dass die Zuwendungen den Bundesanteil nicht ersetzen können und die geplanten Streichungen zu Personalkürzungen, einem erheblichen Rückgang der Aktivitäten und des Beratungsangebots führen können.
Tatbestand: Vertrauensbruch
Um diese Aussichten nicht kommentarlos hinzunehmen, unterzeichneten 1000 Menschen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft einen offenen Brief an die Familienministerin, darunter auch Salheiser. Darin wird Prien aufgefordert, den Umbau des Programms vor Ablauf der laufenden Förderperiode zu überdenken. “Über diese geplante Neuausrichtung sind wir ernsthaft besorgt, denn damit drohen etablierte Strukturen und über Jahre aufgebaute Expertise, die im Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Radikalisierung sowie zur Demokratieförderung dringend erforderlich sind, offen in Frage gestellt zu werden”, steht da. Die Kritik ist hierbei explizit nicht, dass die Projekte geprüft werden sollen. Das ist Routine, immer wieder müssen die Projekte unter Prüfung stellen, ob das, was sie tun, weiterhin gefördert werden sollte. Die Kritik ist, dass so eine wissenschaftliche Evaluation bereits im Gange ist – die Ergebnisse durch Priens Vorstoß jedoch nicht abgewartet werden. Alle Förderungen für Innovationsprojekte wie Trust Hub im Demokratie leben!-Programm und auch Projekte aus der Kategorie Bundesweite Infrastruktur werden zum Ende des Jahres gestoppt, dabei waren sie bis 2028 oder länger angelegt. “Das ist keine vertrauensfördernde Maßnahme”, sagt Speer. Die Projekte müssen sich plötzlich für die ursprünglich bereits zugesicherte Förderung für 2027 neu bewerben – unter aktualisierten Auflagen. Wie diese aussehen werden, wird erst Mitte des Jahres öffentlich bekannt. Wer projektbasierte Arbeit leistet oder Kontakt zu solchen Vereinen hat, weiß: Es ist ohnehin nicht einfach, auf der Grundlage von Fördergeldern zukunftsorientierte Arbeit zu machen. Man weiß nie sicher, ob sie nach Ablauf der aktuellen Förderperiode erneut zugestanden werden – entsprechend groß ist der Vertrauensbruch, wenn nicht mal die bereits bewilligten Laufzeiten eingehalten werden.
Täter: Unentschlossene
Trust Hub setzt sich dafür ein, das Vertrauen von Jugendlichen in andere Menschen, politische Institutionen und die Zukunft zu stärken – verliert jedoch selbst das Vertrauen in das Bundesprogramm, das es finanzieren sollte. “Bis Jahresende hoffen wir, eine Zukunftsperspektive für das Projekt und die Themen, die wir hier bearbeiten, zu finden. Aber ob das der Fall sein wird, ist offen, und das macht auch was mit den Menschen, die in den Projekten arbeiten.” Demokratie leben! heißt das Programm nicht umsonst: Es ist genauso kitschig wie wahr, dass Demokratie gelebt und gelernt werden muss. Das geht nicht, indem man in Interviews sagt, Vielfalt sei kein Förderungsziel mehr und öffentlich die Notwendigkeit von Demokratieförderung in Frage stellt. Salheiser resümiert: “Da werden schwere Fehler gemacht, die den Kahlschlagplänen der Antidemokrat:innen, der AfD, entgegenkommen.” Demokratie braucht verlässliche Aussagen, durchdachte Entscheidungen und Ministerien, die öffentlichkeitswirksam hinter engagierten Demokrat:innen stehen. Ein Umbau ist zwar kein Abriss, kann aber zur Schwachstelle werden.
Dieser Text erschien in der Ausgabe Nr. 458, Mai 2026