“Demokratie war schon immer ein Kampf”

Das Vertrauen in die Politik sinkt, die Verunsicherung steigt: Immer mehr Menschen fühlen sich politisch ohnmächtig.
Darüber spricht und schreibt Professor Matthias Quent, Soziologe und Rechtsextremismusforscher, der seit einigen Monaten an der Ernst-Abbe-Hochschule in Jena lehrt.

Das Gespräch führte Dario Holz
Foto von Sio Motion

Akrützel: Nur noch jede:r Dritte vertraut in Thüringen der Landesregierung, mit dem Funktionieren der Demokratie ist weniger als die Hälfte im Freistaat zufrieden. Warum sind wir so unglücklich mit der Politik? 

Matthias Quent: Auf der Bundesebene sind die Zufriedenheitswerte noch katastrophaler. Das zurückgehende Vertrauen in die Politik hat eine lange Entwicklung, die wir in diversen Studien seit den 2000ern immer wieder beobachten. Unzufriedenheit nimmt durch Krisen zu: Erst war die Wirtschaftskrise 2007 entscheidend, dann 2015 die sogenannte Migrationskrise. Dann Klimakrise, Corona, die Invasion Russlands, steigende Kosten, und so weiter. 

Das führt dazu, dass die Bevölkerung zunächst in ihrer Orientierung, aber auch ihrem sozialen Status verunsichert ist. Außerdem ist der Eindruck, man könne die Dinge selbst beeinflussen, im Kontext der Globalisierung immer weiter verschwunden. Dieses Prinzip der Demokratie, dass das Volk der Souverän ist, wird immer schwieriger erfahrbar. Das wird von links kritisiert, wenn es beispielsweise um die Regulierung der Finanzmärkte oder Überreichen geht. Von rechts macht sich das an der Migrationsbewegung fest.

Dieses generelle Gefühl, die Welt bricht über sie herein und sie sind nicht mehr in der Lage, sie zu beeinflussen, das kann man als politische Ohnmacht beschreiben – dieses Gefühl hat sich in den letzten Jahren nochmal zugespitzt. 

Aber dass die Menschen das Gefühl haben – Hartmut Rosa würde sagen, die Resonanz zur Welt zu verlieren, das ist ein ernsthaftes Problem, das politisch nicht angegangen wird.

Drängt dieses Ohnmachtsgefühl die Menschen zu den politischen Rändern? 

Nicht zwingend. Auch in der politischen Mitte findet ein Umgang mit der Ohnmacht statt, beispielsweise als Wunsch- oder Zeitdenken, welches Erich Fromm bereits vor 90 Jahren beschrieb: Man hofft, dass sie Probleme mit der Zeit von selbst lösen. Irgendwann kommt die Wundertechnologie, die uns vor der Klimakrise schützt. 

Gleichzeitig sehen wir Reaktionen stellvertretender Selbstwirksamkeit, wie Steffen Mau beschrieben hat: Durch Donald Trump fühlt sich die Maga-Bewegung endlich wieder wirkungsvoll und erfolgreich. Wenn man die Bilder von Deportationen auf offener Straße sieht, hat man das Gefühl, wieder Kontrolle ausüben zu können – wenn auch indirekt über eine stellvertretende Gewalt. Das funktioniert in Deutschland ähnlich.

Die Gleichsetzung von politischen Rändern ist problematisch, sie bestehen aus ganz verschiedenen Milieus, behandeln ganz verschiedene Themen. Aber es gibt Gemeinsamkeiten: Eine starke Emotionalisierung und das Ansprechen von Themen, die in der politischen Mitte eher weniger stattfinden. Aus der Wahrnehmung, dass die traditionellen Parteien immer weniger überzeugend daran wirken, die Probleme der Welt zu lösen, die sie oft selbst mit geprägt haben, führt, dass sowohl die AfD, als auch die Linke immer stärker wirken. Da müsste man aber nochmal genauer hinschauen, wie hier welche Selbstwirksamkeit funktioniert. Die Linke will in Berlin beispielsweise die Macht von Großkonzernen und Aktionären zurück zu den Mieter:innen holen, die AfD von der EU zurück zur Nation. Beides reagiert unterschiedlich auf die Hyperglobalisierung.

Ist die Erfahrung von (stellvertretender) Selbstwirksamkeit der wirksame Schritt aus der Ohnmacht? 

Es ist vor allem das Gefühl, das Menschen dabei hilft, sich einzubringen und zu engagieren. Viele Studien zeigen, dieses Gefühl, ich kann auf meine Umgebung Einfluss nehmen, reduziert nicht nur Einsamkeit und erhöht die Lebenszufriedenheit, sondern führt auch zu einem höheren demokratischen Bewusstsein.

Natürlich muss man differenzieren, zu welchem Maß von Engagement Menschen in der Lage sind. Gerade in dem aktivistischen Bereich, aber auch dem akademischen Elitenspektrum ist das Engagement oft sehr hoch – aber die meisten Menschen sind nicht so engagiert. Deren Schweigen ist keine Zustimmung, sondern häufig Überforderung. Das bedeutet, dass Selbstwirksamkeit für viele Menschen schon in einfachen sozialen Interaktionen beginnt. Das kann nicht alle Probleme lösen, ist aber ein erster Schritt zum kollektiven Engagement.

Sie haben die Selbstwirksamkeit von Aktivist:innen angesprochen. In Erfurt haben viele Menschen über Monate hinweg daran gearbeitet, den AfD-Parteitag zu verhindern und sind letztlich daran gescheitert. Kann das Scheitern trotzdem eine positive Demokratie-Erfahrung sein? 

Ich würde sogar sagen, es ist die positivere Demokratie-Erfahrung, als wenn die Verhinderung geklappt hätte. Das hätte einen Rattenschwanz an polizeilicher Aufklärung, Strafverfolgung und wahrscheinlich auch Gewalt an dem Tag selbst gebracht. Insofern ist die entscheidende Frage, was ich eigentlich erwarte. Immer dann, wenn ich unrealistische Erwartungen habe, ist die Gefahr der Enttäuschung und Ohnmacht natürlich vorher eingeschrieben. Jetzt kann man bei Erfurt darüber diskutieren, ob die meisten Leute wirklich das Ziel hatten, zu verhindern, oder es allen klar war, dass das völlig unrealistisch ist. Zentral ist, dass die Erwartungen ambitioniert, aber realistisch sein müssen, damit es nicht zu einer Enttäuschung kommt.
Ich war in Erfurt und habe mir die Proteste angeschaut. Es sind so viele Leute zusammengekommen und haben friedlich demonstriert, es war ein tolles Demokratiefest. 

Realistische Ziele sind also zentral, um gegen das Ohnmachtsgefühl anzukommen. Trotzdem werden besonders im Wahlkampf immer wieder Versprechungen gemacht, die nicht haltbar sind. Die CDU wollte die Stimmen der AfD halbieren, seitdem haben sie sich verdoppelt. Auch in der Wirtschaftspolitik geht es trotz vieler Versprechungen nicht wirklich voran. Verstärkt dieser Kontrast das Ohnmachtsgefühl weiter? 

Ja, absolut. Merz hat in der Opposition immer davon gesprochen, dass Wirtschaftswachstum auch ohne Neuverschuldung möglich ist und hat dann, noch bevor der neue Bundestag gewählt wurde, ein großes Schuldenpaket aufgenommen – damit hat die Union ihr Wahlkampfversprechen abgeräumt. Nach dieser Entscheidung ist die CDU in Umfragen um fünf Prozentpunkte gefallen, die AfD um den gleichen Wert gestiegen. Hier hatten die Leute genau dieses Gefühl, dass sie nichts ändern können: Egal, was ich wähle, es läuft immer aufs Gleiche hinaus. Das ist auch ein intrinsisches Problem von Demokratien, in denen immer Kompromisse gefunden werden.

Die Politik suggeriert Handlungsfähigkeit in Zeiten von weltpolitischer Handlungsohnmacht gegenüber den USA, Russland, China, dem Iran, und so weiter. Eine realistische Kommunikation mit realistischen Handlungsperspektiven wäre erfolgversprechender.

Das Gegenteil macht die AfD: Sie werben im Wahlkampf erfolgreich mit unrealistischen Ideen. Das funktioniert auch, weil eben jene Ideen noch nicht der Praxis standhalten mussten. Glauben Sie, dass sich eine AfD-Regierung entzaubern würde? 

Nein, das funktioniert nicht, weil die AfD als rechtsextreme Partei nicht der Vernunft oder den Institutionen der Realität verpflichtet ist. Im Gegenteil: Der Geist des Faschismus ist immer der der Irrationalität gewesen. Das erklärt auch, warum viele gegen ihre eigenen materiellen Interessen die AfD wählen. 

Auf Landesebene funktioniert die Entzauberung aus zwei Gründen nicht. Erstens: Die Handlungsspielräume der Regierung. Zweitens: Wenn bestimmte Ideen nicht umgesetzt werden, kann die AfD das immer auf Berlin oder Brüssel schieben und damit das Spiel der Delegitimierung noch viel weiter treiben.

Rechtsaußen-Parteien an der Macht werden nicht kleiner, sondern in Umfragen sogar circa fünf Prozentpunkte stärker.

Wie kann man mit politischen Gegner umgehen, wenn dieser nicht auf Vernunft reagiert? Muss man dann selbst unvernünftig werden? 

Faschismus ist die Technik der politischen Emotionalisierung, das hat Karl Löwenstein schon 1937 gesagt und damit die Idee der wehrhaften Demokratie gegründet. In dieser gibt es Möglichkeiten, diese Aufhetzung institutionell zu unterbinden. Beispielsweise mit einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. 

Außerdem kann man auch mit Emotionalisierung antworten. Die Kultur kann das; die Zivilgesellschaft kann das; auch die Oppositionsparteien, wie man immer wieder bei den Linken sieht. Das funktioniert nur dann nicht mehr, wenn man in Regierungsverantwortung ist.

Zivilgesellschaftliches Engagement kommt auch von Seiten der Demokratiefeinde. Nicht nur verbreitet sich rechtes Gedankengut in Thüringen stärker, sondern die Rechte werden zunehmend organisierter und sichtbarer in der Öffentlichkeit. Droht die Zivilgesellschaft nach Rechts zu kippen? 

Nach Gramsci ist Zivilgesellschaft der Raum, in dem Konflikte ausgetragen werden. Da streben alle Akteure nach Hegemonie, auch die Rechten. Und natürlich möchten sie die bestehende Hegemonie kippen.
Aus dem Thüringen-Monitor wissen wir, dass ein durchaus relevanter Teil der Thüringer:innen rechtsextrem eingestellt ist. Klar gibt es da auch viele Räume, in denen rechtsextreme Hegemonie herrscht oder die zumindest stark von diesem Gedankengut beeinflusst werden. 

Auf der anderen Seite gibt es auch immer noch eine sehr große pro-demokratische Zivilgesellschaft. 

Demokratie war schon immer ein Kampf, das hört auch nicht auf. Historisch haben sich aber immer, mal unvollständig, mal mit Rückschritten, die Ideen von Gleichheit und Freiheit durchgesetzt. 

Neu ist aber, dass besonders die Jugend immer rechter wird. Hat diese Altersgruppe ein besonders großes Ohnmachtsgefühl? 

Ja, total. Viele junge Menschen fühlen sich politisch weder repräsentiert, noch angesprochen, sie fühlen sich übersehen. Gerade die Pandemie war eine Zeit, die dieses Gefühl immens verstärkt hat und einer der Gründe ist, warum die Jugend politisch so stark polarisiert ist. Klimakrise, Wehrpflichtdebatte, enorme Wohnungskosten, Social-Media-Verbot für Jugendliche, Lehrkräftemangel: Überall wird das Leben junger Menschen geredet, ohne dass sie wirklich stattfinden. In anderen Ländern brechen daher gerade große Jugendproteste aus.

Soziale Medien sind dafür wichtig und hier hat sich die Landschaft verändert: Noch vor wenigen Jahren hatte dort die rechte Zivilgesellschaft eine digitale Homogenität und konnte sehr einfach sehr viele Menschen erreichen. Jetzt hat sich das Blatt ein wenig gewendet, auch von linker Seite gibt es Menschen, die dort stattfinden und sich mit politischen Fragen beschäftigen. 

Beschäftigen Sie sich damit auch hier an der Ernst-Abbe-Hochschule? 

Ja, dieser Aspekt, wie demokratische Konflikte in digitalen Räumen funktionieren, ist ganz zentral. Wie funktioniert Beteiligung im Digitalen? Wie geht man mit Desinformationen um? Das sind die Fragen, die wir uns hier in dem neuen Master-Studiengang Civic Education stellen, der sich irgendwo zwischen politischer Bildung und sozialer Arbeit bewegt. Der Studiengang ist ein Beispiel dafür, wie sich die Auseinandersetzung mit diesen Trends gerade erst beginnt, sich zu professionalisieren. Das ist natürlich eine nachholende Entwicklung, aber die demokratischen Institutionen der Zivilgesellschaft reagieren. 

Begründet die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema auch ihre zuversichtliche Prognose für unsere Demokratie? 

Genau das ist einer der Aspekte. Vieles von dem, was wir heute problematisieren, war vor 20 Jahren noch ganz normal und Teil der Mitte. Wir haben in den letzten Jahren viel gelernt – das hat auch dazu geführt, dass Strukturen deutlich widerstandsfähiger geworden sind.

Letzte Frage: Wie wird sich die politische Lage in Thüringen entwickeln? Die AfD wird stärker, Mario Voigt unbeliebter, das BSW zerrissener, …

Ich glaube, der Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird auch hier Konsequenzen haben. Ich glaube aber, die Stärke der AfD ist unabhängig von irgendwelchen Spitzenkandidaten wie Siegmund, und auch unabhängig davon, wie andere Parteien personell aufgestellt sind.

Die eigentliche Frage ist, wie stabil die demokratischen Parteien auf Landesebene in der Lage sind, eigene Mehrheiten zu bilden und zu kommunizieren, warum man nicht mit der AfD zusammenarbeiten kann. Das ist bei der Höcke-AfD in Thüringen ein bisschen einfacher als in anderen Bundesländern. Das wichtigste ist aber, ob es demokratischen Parteien gelingt, Wähler:innen von der AfD zurückzugewinnen. Dafür braucht es große Anstrengungen, die nicht bedeuten dürfen, die Rechtsextremen zu kopieren.

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Dieser Text erschien im Akrützel 461.

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