Wiener Gericht verurteilt Josef S. aus Jena

Free Josef ist auf einer Hauswand neben der Grete-Unrein-Gesamtschule geschrieben. Foto: Jan-Henrik Wiebe

von: Jan-Henrik Wiebe

Die Entscheidung ist gefallen. Der 23-jährige Student Josef S. aus Jena ist am Dienstag um 16:30 Uhr vom Wiener Gericht wegen Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft, schwerer Sachbeschädigung und versuchter schwerer Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Dafür bekam er zwölf Monate Haft, acht davon zur Bewährung. Zuvor saß er jedoch schon sechs Monate in Untersuchungshaft. Diese wird ihm angerechnet, das heißt, er ist jetzt auf Bewährung entlassen.

Im Prozess diente ein einziger Polizist als Belastungszeuge, welcher ihn am 24. Januar in der Wiener Innenstadt gesehen haben will: Josef soll Steine gegen Polizisten geschmissen, Pyrotechnik gezündet und einen Mülleimer in Richtung einer Gruppe Polizisten geworfen haben. Der Zeuge, der als Zivilpolizist an dem Abend Josef gesehen haben will, verwickelte sich im Laufe des Prozesses in Widersprüche.

Den anderen Zeugen, darunter weitere Polizisten, ist der Student nicht aufgefallen. Auch auf den über 300 Fotos eines Fotografen der österreichischen Zeitung “Der Standard” ist Josef nicht zu sehen. Außer einen Zeugen gab es keinerlei Beweise. Sogar die Staatsanwaltschaft machte am Ende einen Schritt zurück und reduzierte ihre Anklage auf “nur” noch “versuchte schwere Körperverletzung”. Das Strafmaß dafür beträgt in Österreich drei Jahre.

Kritik von linken Gruppen und Medien

Trotzdem ließ es sich die Staatsanwaltschaft nicht nehmen, Josef am letzten Verhandlungstag als Terroristen zu bezeichnen. “Terrorismus ist das In-Angst-und-Schrecken-Versetzen von erheblichen Bevölkerungsgruppen. In Deutschland gibt es eine terroristische Vereinigung, die heißt Nationalsozialistischer Untergrund. Hier von Terrorismus zu sprechen, ist unfair gegenüber den Opfern solcher Vereinigungen”, sagte die Verteidigerin von Josef, Kristin Pietrczyk. “Und unserem Mandanten vorzuwerfen, er sei feige, weil er hier nichts sagt, ist ebenfalls unfair.” Die Verteidigung forderte den Freispruch.

Scharf kritisiert wurde der Prozess vor allem von linken Gruppen, die für die Freilassung mobilisiert hatten. In vielen Städten Deutschlands und Österreichs prangten “Free Josef”-Aufkleber an Laternenpfählen. Auf Demonstrationen in Jena und Wien wurde die Freilassung von Josef gefordert. Doch nicht nur Aktivisten sahen Josef ungerecht behandelt. Auch zahlreiche Medien brachten Schlagzeilen wie: “Ein Hexenprozess ist fairer gewesen” (Vice) oder “Österreich gegen Josef S.” (Spiegel Online) und sahen den Angeklagten unfair behandelt.

Eines ist klar: Der Prozess dient als Abschreckung für all jene, die sich gegen Neonazis in Österreich engagieren. Die Justiz zeigte keinerlei Gnade. Den Grundsatz “In dubio pro reo” (Im Zweifel für den Angeklagten) scheint man in der Alpenrepublik nicht zu kennen.

Allgemein

Eine Antwort auf Wiener Gericht verurteilt Josef S. aus Jena

  • …nur gut und Hut ab, das es in Österreich noch eine funktionierende Rechtssprechung gibt!
    Daher bedanke ich mich dafür und kann diesem Urteil nur volle Unterstützung beipflichten.
    Wer die Tortour auf sich nimmt und wegen dieser einen Veranstaltung nach Wien fährt, der scheint schon im Vorfeld “SCHIEFES” im Schilde zu führen.
    Der Neid und die Zerstörungswut, von anderen Menschen Werte, ob materiell oder ideell in Frage zu stellen, oder gar vernichten zu wollen sind Grundeigenschaften von Menschen, die Toleranz predigen, aber eben selbst NULL Toleranz leben…DAS IST UND FINDE ICH BEDENKLICH !!!

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