Waffenfabrik durch die Hintertür

Die Militarisierung Deutschlands schreitet im Eiltempo voran. In Sangerhausen soll eine Rüstungsfabrik entstehen, doch aus der Bevölkerung kommt Widerstand. Das Akrützel war vor Ort.

+++ UPDATE – Elbit Systems sagt Standort in Sangerhausen ab +++
“Wir haben gewonnen!”, titelt das Bündnis Keep Elbit Out. Nach Redaktionsschluss erreichte uns am 12.11. die Pressemeldung: Elbit Systems zieht sich aus Sangerhausen zurück. Das Unternehmen geht in seiner Begründung nicht ins Detail. Der Standort sei doch nicht geeignet. Ein Grund zu feiern für die Aktivist:innen, die aber weiter Unterschriften für ihr Bürgerbegehren sammeln wollen. Denn der Beschluss des Stadtrates, für eine Ansiedlung von Unternehmen auch aus der Rüstungsindustrie, gilt weiterhin.

Text von Peter Lorenz
Fotos von Fanny Mundus
Illustration von Rosa Wentsch

In Sachsen-Anhalt, an der thüringischen Grenze, liegt Sangerhausen. Über die 17.000-Einwohner-Stadt unter dem Kyffhäuser-Denkmal wurde in den letzten Monaten viel berichtet. Sie könnte jetzt zur Rüstungsstadt werden. Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) veröffentlichte im Mai, dass der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragte, Gespräche mit einem internationalen Großinvestor aus der Rüstungsindustrie zu führen. Die Abstimmung über die Vorlage fand im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung statt. Und wurde mit großer Mehrheit angenommen. Jetzt könnten auf 140 Hektar wertvoller Ackerfläche bald Produkte für das Militär anstatt für den Supermarkt hergestellt werden.

Komplizenschaft und Kriegsverbrechen

Der MZ lägen Informationen vor, dass es sich bei dem Investor um Elbit Systems Deutschland handelt, eine Tochtergesellschaft des größten privaten israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems. Zahlreiche Produkte von Elbit Systems werden von der israelischen Armee im Gazastreifen eingesetzt. Menschenrechtsorganisationen wie zum Beispiel Amnesty International und eine unabhängige UN-Kommission sprechen von einem Genozid in Gaza. Das israelische Militär setze Hunger und sexualisierte Gewalt als Waffe ein, attackiere gezielt Zivilpersonen und zivile Einrichtungen. Die konservative Todesfallschätzung der WHO geht von nahezu 75.000 Opfern aus, über die Hälfte sind Kinder, Frauen und Alte. 

Statement aus dem Rathaus

Wie Elbit Systems indirekt im Gazastreifen über Leben und Tod entscheidet, geht unter anderem aus einem Artikel von The Guardian hervor. Der Artikel beschäftigte sich mit dem Überwachungssystem Tzayad (übersetzt: Jäger). Das System kann auf Basis von Echtzeitinformationen „Ziele“ markieren. 850.000 Menschen seien davon seit dem 7. Oktober markiert worden. Täglich wurden 50 von ihnen attackiert, heißt es auf einer Militärkonferenz. Bedeutet: Zielerfassung, KI-Evaluation, Knopfdruck, tot. Auch wenn die deutsche Tochtergesellschaft hauptsächlich an die Bundeswehr liefern würde, profitiert Elbit Systems Israel. 

Sangerhausens Oberbürgermeister Torsten Schweiger schweigt zu der Komplizenschaft seines Großinvestors und dem Genozid in Gaza. Erst nachdem das Bündnis Keep Elbit Out, an dem sich auch Jena for Palestine und Erfurt Unsilenced aus Thüringen beteiligen, eine Demonstration in Sangerhausen organisierte, gab es Antworten aus dem Rathaus. Auf dem Instagram-Kanal der Stadt Sangerhausen postet Schweiger ein Statement. Die Proteste irritierten den Oberbürgermeister, denn viele Demonstrant:innen seien nicht aus Sangerhausen gewesen. „Wir brauchen hier keine vermutlich noch bezahlten Berufsdemonstranten aus Leipzig, Berlin“, sagte er. Auch den Linken warf er vor, eine demokratische Entscheidung zu diskreditieren und Falschinformationen zu verbreiten. Schweiger ist entschlossen, die Entscheidung des Stadtrats durchzusetzen. Er meint, es gehe hier um die Zukunft der Stadt und die Zukunft der Jugend. Immerhin sei die Rede von 400 neuen Arbeitsstellen und einem zwei- bis dreistelligen Millionen-Investitionsvolumen. Außerdem würden auch keine fertigen Waffen in Sangerhausen produziert werden, lediglich Komponenten „von einer deutschen Firma, für Deutschland und seine Bündnisverteidigung“, meint der Oberbürgermeister. 

Widerstand in Sangerhausen

Anscheinend war der ursprüngliche Plan des Oberbürgermeisters, die Sangerhäuser:innen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Er überlässt es dem ominösen Großinvestor, nach „der Klärung aller Fragen“ die Öffentlichkeit zu informieren, heißt es in einem FAQ auf der Homepage der Stadt. Die Bevölkerung hat hier anscheinend nicht mehr mitzuentscheiden. Schließlich hat sie mit der Wahl des Stadtrates genug demokratische Teilhabe gehabt. Dass viele der Sangerhäuser:innen das anders sehen, zeigt sich derzeit in einem Bürgerbegehren der Initiative Sangerhausen sagt NEIN! Um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, sammelten sie bereits 1500 von 2000 benötigten Unterschriften.

Siegbert Grieße, Mitinitiator der Initiative, sieht einen Bürgerentscheid als absolut erstrebenswert. Dieser stelle sich aber als ein Kraftakt voller Hindernisse heraus. Für einen rechtskräftigen Bürgerentscheid wäre eine Wahlbeteiligung von 20 Prozent notwendig. Hoffnung machen dem Aktivisten die zahlreichen Widersprüche gegen den neuen Bebauungsplan der Stadt. Die Stadt muss zu jedem der Widersprüche eine Stellungnahme schreiben. Grieße erhofft sich dadurch, den Prozess zu verlängern und den Investor mithilfe von zusätzlichen Protesten abzuschrecken.

Die Pläne zum Bau einer Rüstungsfabrik in Sangerhausen stießen zunächst seitens der AfD auf Zuspruch. Ulrich Siegmund sprach von „Hilfsmitteln“ aus der Rüstungsindustrie für die geplante Remigrationsoffensive der Rechtsextremen. Das BSW stellte sich bisher konsequent gegen eine Ansiedlung und möchte mit der Linken einen Antrag zum Stopp des Baus im Landtag vorbringen. Die Linke weigert sich jedoch, mit dem BSW zusammenzuarbeiten.

Was sagen die Sangerhäuser:innen?

Das Akrützel war vor Ort, um die Stimmung unter den Bürger:innen einzufangen. Wir stießen bei den Passant:innen auf ein hohes Mitteilungsbedürfnis. Unter den 16 befragten Personen befürworten zwei die Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens. Sangerhausen sei eine arme Stadt, brauche Geld und die Arbeitsstellen. Außerdem werde die Fabrik so oder so gebaut, wenn nicht in Sangerhausen, dann woanders. Auf jeden Fall sei eine Industrialisierung dringend nötig. Tatsächlich liegt die Prognose der relativen Bevölkerungsentwicklung von 2011 bis 2030 bei minus 23,9 Prozent, ebenfalls ist die Arbeitslosenquote mit 10,4 Prozent überdurchschnittlich hoch für Sachsen-Anhalt.

Doch für Krieg im Allgemeinen sind auch die beiden Passant:innen, die den Bau der Fabrik befürworten, nicht. Eine Kurdin erzählt uns, sie komme selbst aus einem Kriegsgebiet und fände Krieg schrecklich, gerade deswegen sei ihr Gerechtigkeit wichtig. Dafür bräuchte es ein starkes Deutschland, dass sich im Kriegsfall auch verteidigen kann. Das gäbe es eben nur mit mehr Rüstungsfabriken. 

Angst vor Krieg

Die Mehrzahl der befragten Bürger:innen ist gegen eine Rüstungsfabrik und Militarisierung. Außerdem äußerten einige Ängste, im Kriegsfall durch die Fabrik selbst zum Ziel eines Angriffs zu werden. Ein junger Mann um die 20 bekam wohl nichts von der politischen Kontroverse mit und reagierte: „Ach du Scheiße, ich zieh’ wieder nach Bayern!“. Eine 96-jährige Frau blieb uns besonders in Erinnerung. Sie habe den Zweiten Weltkrieg miterlebt, ihre Familie an den Krieg verloren und stellte die Frage „Wer verdient am Krieg?“ Eine Rüstungsfabrik erhöhe die Kriegsgefahr, denn schließlich habe diese Industrie ein Interesse am Krieg. Diese Meinung teilte auch eine Frau, die bei der Internationalen Jugend Sangerhausen organisiert ist, einer sozialistischen Jugendorganisation, die sich seit Mai gegen eine Ansiedlung des Rüstungskonzerns positioniert. Nicht nur Sangerhausen mache sich zum Kriegsziel, sondern mit fortschreitender Militarisierung steige die Kriegsgefahr für ganz Deutschland. Trotzdem brauche die Stadt Geld und Arbeitsplätze, denn Chancen für junge Menschen gebe es in Sangerhausen wenige. Dass es sich bei dem Großinvestor wahrscheinlich um Elbit Systems handelt, war für die meisten nicht ausschlaggebend für ihre Ablehnung. Da gab es nur noch zusätzliches Kopfschütteln.

Repräsentativ für die gesamte Bevölkerung Sangerhausens ist die Umfrage nicht. Doch sie zeigt, dass die Bürger:innen ein grundlegendes Friedensbestreben in sich tragen und mitbestimmen wollen. Es macht Hoffnung, dass die Friedensaktivist:innen für diese Mitbestimmung kämpfen.

Dieser Text erschien im Akrützel 462.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Nach oben scrollen