Thüringer BSW-Abgeordnete gründen nach Parteiaustritt eigene Parteien. Worin unterscheiden sich diese, warum regiert die Koalition weiter und was bedeutet das für den Willen der Wählenden?
Text von Karolin Wittschirk
Illustration von Pauline Meier
Im Sommer 2026 forderte Sahra Wagenknecht das Ende der Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW sowie den Rücktritt von Ministerpräsident Mario Voigt. Für die Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt brachte sie zudem eine Duldung der AfD ins Spiel. Die Thüringer BSW-Politikerin Katja Wolf widersprach entschieden und warnte davor, der AfD dadurch politische Macht zu verschaffen. Auch den Umgang der Bundespartei mit den Thüringer Verantwortlichen kritisierte sie.
Zersplitterung
Als Reaktion traten Abgeordnete sowie der Landesvorstand aus dem BSW aus. Am 6. September 2026 gründeten zehn der ehemaligen BSW-Fraktionsmitglieder in Erfurt die neue Partei Thüringen.Gerecht (TG). Vorsitzende wurde Katja Wolf. Bloß zwei BSW-Abgeordnete blieben der Partei treu. Drei ebenso Ausgetretene gründeten zudem die Partei Deine Stimme zählt (DSZ).
Ein Blick in die Programme von BSW und TG zeigt: Inhaltlich liegen die Parteien nah beieinander. Beide setzen auf soziale Gerechtigkeit, faire Löhne, eine starke Industrie, staatliche Investitionen und bezahlbare Energie. Auch in der Friedenspolitik verfolgen sie ähnliche Ziele. Beide wenden sich gegen eine Fortsetzung der Aufrüstung und fordern mehr Diplomatie und Verständigung.
Unterschiede liegen vor allem in der Schwerpunktsetzung. TG richtet den Blick stärker auf das Bundesland Thüringen und die Interessen der hier lebenden Ostdeutschen. Die Partei will die Lohnlücke zwischen Ost und West schließen, Altersarmut bekämpfen und mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bringen. Auch Geschlechtergerechtigkeit und Naturschutz erhalten eigene Schwerpunkte. Dagegen fehlen Themen, mit denen das BSW im Wahlkampf 2024 deutlich auftrat: Migration, Corona-Aufarbeitung und innere Sicherheit spielen kaum eine Rolle. Auch bei der Friedenspolitik bleibt TG weniger konkret als das BSW, das einen Waffenstillstand in der Ukraine und ein Ende der Waffenlieferungen forderte.
Einen politisch neuen Weg schlagen die drei Gründer der DSZ-Partei ein. Sie wollen sich keiner politischen Richtung eindeutig zuordnen. Stattdessen soll „Sacharbeit vor Ideologie“ stehen. Die Partei fordert mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, ein Ende der CO₂-Bepreisung und eine „neue europäische Sicherheitsordnung“.
Auch beim Umgang mit der AfD unterscheidet sich DSZ von TG. Parteichef Dirk Hoffmeister lehnt öffentlich eine Brandmauer ab. Zwar müsse man sich, wenn es um die Würde von Menschen gehe, von der AfD abgrenzen, ihre Anträge wolle man aber nicht grundsätzlich ablehnen. Mehr ist zu den Inhalten der Partei bisher nicht bekannt.
Der Wille der Wählenden
Trotz der Parteispaltung bleibt die Thüringer Koalition bestehen. Die zehn Abgeordneten von TG gründeten eine eigene Landtagsfraktion und sicherten damit die Zusammenarbeit mit CDU und SPD. Abgeordnete behalten gemäß der Thüringer Verfassung ihren Sitz auch nach einem Parteiaustritt.
Die AfD wollte die neue Konstellation mit einem Antrag auf Landtagsauflösung verhindern. Bei der Abstimmung am 7. Oktober stimmten jedoch nur 34 Abgeordnete dafür. Neben der AfD unterstützten lediglich die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten den Antrag. Der dritte Versuch der AfD in diesem Jahr, die Regierung vorzeitig zu Fall zu bringen, scheiterte.
Die Koalition verfügt nun nur noch über 39 der 88 Landtagssitze und ist auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Trotzdem wollen CDU, SPD und Thüringen.Gerecht am Koalitionsvertrag festhalten. Sie begründen das mit politischer Verantwortung und ihrem Wahlversprechen.
Doch entspricht die Fortsetzung der Koalition noch dem Willen der Wähler:innen? In der neuesten INSA-Umfrage vom 6. November 2026 wird TG erstmals gesondert aufgeführt und erreicht zwei Prozent. Das BSW kommt auf fünf Prozent. DSZ fällt unter „Sonstige“, wird nicht einzeln ausgewiesen. Laut der Umfrage wäre das BSW weiter im Landtag, TG und DSZ nicht. TG bildet somit nun eine Regierungsfraktion, obwohl die Partei laut derzeitigen Umfragen nicht die Fünf-Prozent-Hürde schaffen würde.
Dieser Text erschien im Akrützel 462.

