Überwachungsstaat Thüringen?

Taser, KI-Überwachung und Fußfesseln als Mittel der Wahl? Der Landtag verhandelt ein neues Polizeiaufgabengesetz.

Das Gespräch führten Tim Baumberg und Maya Herberg
Foto von Tim Baumberg
Illustration von Mathias Weber

Nachdem Bayern und Sachsen bereits in den letzten Jahren neue Fassungen ihrer Polizeigesetze beschlossen haben, brachte die Thüringer CDU-Fraktion ihren Reformvorschlag 2025 ein. Über die aktuelle Fassung soll im Dezember abgestimmt werden. Diese soll der Polizei mehr Befugnisse geben, unter anderem bei der Massenüberwachung mittels KI-Anwendungen zur Bewegungs- und Kennzeichenerfassung. Zusätzlich soll der Einsatz von Fußfesseln und die Autorisierung von Tasern vereinfacht werden. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jonas Urbach, erhofft sich von der Reform mehr Sicherheit. Damit stößt er auf viel Widerspruch. Parteien wie Linke und Grüne kritisieren den Entwurf scharf. Im Frühjahr 2025 gründete sich das Bündnis ThürPAG stoppen. Dieses besteht aus Aktivist:innen, die sich gegen den Ausbau des Polizeiaufgabengesetzes positionieren. Darüber haben wir mit einem Mitglied des Bündnisses gesprochen. 

Welche Kritik habt ihr als Bündnis an dem Gesetz?

Wir sind gegen den Vorschlag, Taser als angeblich moderates Mittel zwischen Schlagstock und Schusswaffe zu genehmigen. Diese funktionieren ähnlich wie eine Schusswaffe. Aus dem Gerät werden zwei Drähte in dich reingeschossen. Die Kontakte dringen bis zu anderthalb Zentimeter in dich ein und geben einen Stromstoß ab. Personen mit Vorerkrankungen oder Schwangere können dadurch schwer verletzt werden. Wer einen Herzschrittmacher hat, kann sterben. Für alle besteht körperliche Gefahr. Durch den Elektroschock werden alle Muskeln außer Kraft gesetzt und du fällst auf der Stelle zu Boden.

Auch die Überwachung von öffentlichen Plätzen, die mithilfe von KI oder algorithmisch gestützten Programmen erfolgen soll, finden wir kritisch. Besonders Plätze mit hohem Gefährdungspotenzial sind davon betroffen. Ein gutes Beispiel ist der Erfurter Anger. Dort wurden mehrere Videokameras aufgestellt. Die erhoffte Senkung der Kriminalität blieb jedoch aus und die Gewalt wurde lediglich auf andere Orte verlagert.

Außerdem dürfte die Polizei Bild- und Videomaterial aus Überwachungen oder Vernehmungen nutzen, um per automatisierter Gesichtserkennung im Internet nach verdächtigen Personen zu fahnden. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre dar.

Was genau ist an dem Einsatz von KI so umstritten?

Die Algorithmen der KI sind nicht diskriminierungsfrei. Da einige Anwendungen mit generierten Daten trainiert sind, können Vorurteile übernommen werden und  bestimmte Gruppen im Voraus in den Fokus geraten. Bilderkennungssoftwares haben oft Probleme beim Unterscheiden der Gesichtsmerkmale von Menschen mit dunklerer Hautfarbe und auch Umarmungen werden häufig als Schlägerei erkannt.

Neben Racial Profiling sorgt auch der sogenannte Automation Bias für Probleme: Nach einer Vorauswertung durch eine KI wird auf diese vertraut und die Geschehnisse werden von den menschlichen Zweitprüfern weniger gewissenhaft überprüft. Dadurch kommt es häufig zu Fehlern, die ohne das Vertrauen auf die KI nicht passiert wären.

Das Gesetz sieht auch vor, Opfer häuslicher Gewalt besser zu schützen. In diesem Kontext werden zum Beispiel Fußfesseln genannt. Das wäre eine positive Neuerung, aber das greift ihr nicht wirklich auf. Warum?

Weil für die elektronische Fußfessel häufig auf das spanische Modell verwiesen wird: Dieses Modell besteht nicht nur aus der elektronischen Fußfessel. Spanien hat zusätzlich erhebliche Mittel in die Ausbildung von Sozialarbeiter:innen, die Schulung von Polizist:innen, Gerichten und Staatsanwaltschaften und den Ausbau von Frauenhäusern investiert. Es handelt sich also um ein umfassendes Gesamtkonzept. Hier wird hingegen vor allem der Überwachungsaspekt herausgepickt und als spanisches Modell verkauft.

Entscheidend ist für uns aber, dass die elektronische Fußfessel auch weit über Fälle häuslicher Gewalt hinaus Anwendung finden soll, zum Beispiel zum Schutz von „Anlagen mit unmittelbarer Bedeutung für die Allgemeinheit”. Aufgrund dieser Ausweitung und schwammigen Formulierung ist auch ein Einsatz gegen Aktivist:innen denkbar, zum Beispielwenn von Widersetzen Blockaden auf Autobahnen ankündigt sind. 

Beim Annäherungsverbot von Tätern häuslicher Gewalt sehen wir auch ein Problem.  Wenn der Täter eine Fußfessel bekommt und das Opfer ein Empfangsgerät trägt, das bei Annäherung Alarm auslöst, sehe ich zudem die Möglichkeit, dass Betroffene weiterhin gezielt eingeschüchtert werden.  Wenn sich eine Person beispielsweise regelmäßig an Orten aufhält, die das potenzielle Opfer ebenfalls besucht, etwa in der Nähe eines Geschäfts oder anderer alltäglicher Anlaufpunkte, kann jedes Auslösen des Alarms zu einer erneuten Belastung führen. Für die Person mit dem Empfangsgerät bedeutet das jedes Mal zunächst einen Schockmoment. Langfristig kann das die Betroffenen psychisch stark belasten.

Soweit ich die juristischen Einschätzungen verstanden habe, gilt immer noch, wenn noch nichts passiert ist, erstmal die Unschuldsvermutung. Das bedeutet, dass Personen nicht übermäßig in ihren Grundrechten eingeschränkt werden dürfen, selbst wenn sie bereits durch übergriffiges Verhalten aufgefallen sind.

Was für Formen des Protests oder Widerstands wählt ihr gegen das geplante Gesetz? 

Wir haben eine Petition über Campact gestartet. Sie dient vor allem dazu, Menschen zu mobilisieren und um abzuschätzen, wie groß das Widerstandspotential ist. Außerdem haben wir, als die Stellungnahmen der Sachverständigen im Landtag vorgestellt wurden, einen Infostand organisiert und versucht, mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Eventuell wird es auch noch eine Demonstration im Zusammenhang mit der zweiten Lesung des Gesetzes geben.

Wie stehen die Landtagsfraktionen zu den angestrebten Reformen?

Wir können nur mutmaßen, wie sich die verschiedenen Fraktionen in der Abstimmung verhalten würden. Auch wie die Abgeordneten mit der teilweise massiven Kritik der Sachverständigen zur Anhörung umgehen werden, ist noch unklar. Die Linke ist gegen den Entwurf und auch die Fraktion der AfD würde wahrscheinlich nicht dafür stimmen. Letztere scheint aber auch Befürworter:innen in ihren Reihen zu haben. Genauso wackelig zeigte sich das BSW. Auf der Seite der Befürworter stehen der Innenminister Georg Maier von der SPD sowie die CDU-Fraktion.

Da wir gerade auf die AfD zu sprechen kamen: Wie würde sich so ein Gesetz im Kontext einer rechtsextremen Regierung auswirken?

Die Frage muss man im größeren Kontext betrachten. Die deutschen Geheimdienste entwickeln sich aktuell immer weiter zur Geheimpolizei. Besonders, dass Polizei und Verfassungsschutz teilweise in Wohnungen eindringen dürfen, um Spähsoftware auf privaten Geräten zu installieren, sehen wir kritisch. Sollte es zur Regierung durch eine rechtsextreme Partei kommen, könnte das genutzt werden, um Journalist:innen und Oppositionelle zu kriminalisieren. Mehr Überwachung spielt immer eher den autoritären Kräften in die Hände.

Warum ist das Thema auch für nicht politisch aktive Personen relevant?

Du kannst auch als Unbeteiligter plötzlich ins Visier der Polizei geraten. Selbst wenn du völlig harmlos unterwegs bist, kann es passieren, dass du durch einen blöden Datenfehler oder weil du eine ähnliche Stimme hast wie jemand anderes, verdächtigt wirst. Das betrifft auch Leute, die ihr ganz normales Leben führen. Da setzt der sogenannte Chilling-Effekt ein. Das bedeutet, dass Menschen aus Angst vor Repression ihr Verhalten vorsorglich anpassen. Das wirkt sich auf alle möglichen Bereiche in deinem Leben  aus, zum Beispiel, wenn du weißt, dass Bilder und Videos von deinem Instagram-Account von der Polizei ausgewertet werden könnten. Das kann dazu führen, dass du nicht mehr frei deine Meinung sagst, sondern überlegst: Was sollen Regierung und Polizei über mich wissen?

Dieser Text erschien im Akrützel 462.


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