Das Bafög soll ein stressfreies Studium ermöglichen. Aber statt finanzieller Unterstützung gibt es für viele nur lange Wartezeiten, besetzte Hotlines und genervte Sachbearbeiter. Eine Initiative versucht nun, politischen Druck auf das Studierendenwerk auszuüben.
Text von Henni Henrion und Dario Holz‘
Foto von Götz Wagner
Die Bürokratie des Studierendenwerk Thüringen belastet nicht nur die Mitarbeitenden, sondern auch Studierende jedes Semester aufs Neue. Die Bearbeitung der Anträge dauert im Durchschnitt mehrere Monate lang, weshalb finanzielle Sorgen die akademische Laufbahn begleiten. Die lange Bearbeitungszeit ist mit einem drastischen Personalmangel beim Studierendenwerk verbunden. Diese Information bekommt man sowohl auf der offiziellen Website, der Hotline des Serviceteams oder auch in persönlichen Schreiben mehrfach mitgeteilt. Daher können Studierende weder telefonisch über das Serviceteam noch im Rahmen von Sprechstunden Einblicke über den Bearbeitungsstand ihrer Anträge erhalten. Dies würde den Rahmen des ohnehin schon überlasteten Verwaltungssystems sprengen.
Problematisch daran ist, dass sich Studierende aufgrund dieser Information alleingelassen fühlen. Bei Nachfragen zum Bearbeitungsstand werden keine Auskünfte erteilt. Das Studierendenwerk Thüringen ist in dieser Hinsicht nicht transparent. Für diejenigen, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind und keine Eltern haben, die ihnen finanziell unter die Arme greifen können, ist dies eine Katastrophe. Auch die Sachbearbeitenden antworten über größere Zeiträume hinweg nicht auf Emails, sodass die darin enthaltenen Fragen untergehen. Auch wir vom Akrützel haben versucht, uns mit Sachbearbeitenden in Verbindung zu setzen, um einen Einblick über den Alltag im Verwaltungssystem und den damit verbundenen Hürden zu erhalten. Unsere Mail wurde bis heute nicht beantwortet. Bei Anrufen war die Leitung stets belegt.
Im Gespräch mit Studierenden in Jena ergab sich, dass ein Großteil nicht wusste, an wen sie sich konkret wenden können. Des Weiteren wussten einige nicht, dass es ihren Sachbearbeitenden, den sie als Ansprechpartner zu kennen glaubten, nicht mehr beim Amt gibt. Es bleibt also nur noch das Serviceteam als Ansprechpartner, wobei man als anrufende Person lange Zeit in einer Warteschlange verbringt. Oftmals sind mindestens 10 Personen parallel in der Leitung. In der Mittagszeit ist ab 12 Uhr in der Regel niemand erreichbar. Auch die täglichen Sprechzeiten lassen wenig Spielraum für Studierende, die genau zu dieser Zeit Uni haben.
In Sachsen sind die Sachbearbeitenden des BAföG-Amtes Montag bis Donnerstag von 8-18 Uhr und freitags von 8-16.30 Uhr erreichbar. Auf der sächsischen BAföG-Website findet man sogar die Namen der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sowie die persönlichen und telefonischen Sprechzeiten mit genauer Adresse zu den Büros. Auf der Thüringer BAföG Website sucht man vergeblich in der Kontakt-Rubrik und wird nur auf eine allgemeine E-Mail Adresse und die Hotline vom Serviceteam verwiesen. Aus Gesprächen mit Studierenden in Sachsen ergibt sich, dass der Großteil der bafögberechtigten Personen eine positive Meinung über ihre Sachbearbeitenden hat – im Gegensatz zu denen in Thüringen. Viele sind sauer und sagten, dass die unfreundliche Aufforderung, nicht nach dem Bearbeitungsstand fragen zu dürfen, abschrecke, überhaupt zum Hörer zu greifen.
Die Einreichung der Formulare, mit denen Einkommensbescheide, Steuerbescheide und weitere persönliche Daten offengelegt werden müssen, ist für die Beantragenden mit hohem Aufwand verbunden und wirft nicht selten Fragen auf. Das Konzept Bafög-Digital, eine App, bei der die Anträge online auf dem Bafög-Portal hochgeladen werden können, ist dabei ein guter Ansatz, um hinsichtlich des Personalmangels Abhilfe zu schaffen, da bestimmte Rubriken eine Übersicht – mal mehr und mal weniger eindeutig – über die erforderlichen Formblätter geben.
Es ist allerdings nicht ungewöhnlich, dass man oft monatelang keine Rückmeldung trotz fristgerecht eingereichter Unterlagen erhält. Falls doch, dann meist verbunden mit der Aufforderung, dass man noch etwas nachreichen muss. Die Entschuldigung geht oft nicht über ein “Sie bekommen ja eine Nachzahlung” hinaus, auf welche man erneut Monate warten muss. Das vertröstet wenig, wenn bereits die nächste Miete zu einem finanziellen Problem wird. Es braucht dringend Verbesserungsansätze im Verwaltungssystem. Denn nicht nur Studierende sind angesichts der Situation frustriert, sondern auch die Mitarbeitenden, die am anderen Ende der Leitung sitzen und nichts für das bürokratische System können.
“Hier gibt es nichts zu sehen”
Obwohl die Probleme offensichtlich sind, präsentiert sich das Studierendenwerk nach außen als funktionierende Behörde. Lange Bearbeitungszeiten gäbe es nur in Einzelfällen, oft liege das Problem bei den Studierenden selbst, die nötige Dokumente vergessen hätten. Auch Personalnot scheint es nicht zu geben: “Das Verhältnis der angestellten Sachbearbeiter zur Zahl der eingehenden Anträge steht in einem angemessenen Verhältnis”, erklärte das Studierendenwerk auf Anfrage. Dass dennoch Stellenausschreibungen für die Bearbeitung von Bafög-Anträgen aushängen, sei hier am Rande erwähnt. Wer sich jetzt bewerben möchte, sollte aber vorher einen Blick auf Arbeitgeber-Bewertungsplattformen wie Kununu werfen: Hier beschweren sich (wahrscheinlich ehemals) Beschäftigte über chronische Überbelastung, angespanntes Arbeitsklima und eine inkompetente Führungsebene.
Um Kritik von außen zuvorzukommen, wird die eigene Arbeit nicht mehr öffentlich evaluiert – oder man verzichtet komplett auf die Erhebung von Daten, die Probleme in der Behörde aufzeigen könnten. Beispielsweise die Bearbeitungsdauer von Bafög-Anträgen. Wenn selbst das Studierendewerk nicht weiß, wie langsam sie genau sind oder wie viele Studierenden noch Monate nach Antragsstellung auf ihr Geld warten, kann auch niemand anhand dieser Zahlen Kritik üben. Das verschleiert die eigenen Fehler, auch bei der Antragsbearbeitung selbst: nicht selten kommt es vor, dass das Studierendenwerk Formulare fordert, die breites fristgerecht vor Monaten eingereicht wurden. Oder, dass bei der Berechnung des Bafög-Satzes Fehler passieren, weil Dokumente übersehen wurden. Offen kommuniziert wird dabei nichts. Wer etwas wissen möchte, muss sich selbst kümmern.
Mit dieser Intransparenz macht es sich das Studierendenwerk einfach und dies wurde in den letzten Jahren vermehrt zur Last derjenigen, für die es eigentlich arbeitet: den Studierenden.
Der Marsch durch die Institutionen
Zwischen vier- und achttausend Studierende in Thüringen warten derzeit auf ihre Bafög-Bewilligung und sehen sich dadurch mitunter existentiellen Nöten konfrontiert. Angesichts dieses gravierenden Problems fühlen sich Betroffene alleingelassen und haben sich im Bündnis “BAföG oder Abbruch” zusammengeschlossen, um den Missstand nicht länger hinzunehmen. Einer von ihnen ist Richard von der EAH Jena, der parallel zu seiner Bachelorarbeit eine Petition verfasste. “Die Behandlung von Studierenden ist unzumutbar”, kritisiert er. “Bafög ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.”
Das Bündnis forderte Ende April mit einer Petition vom Thüringer Landtag eine öffentliche Aufarbeitung der Versäumnisse des Studierendenwerks sowie Transparenz im Bearbeitungsprozess und eine verbesserte Erreichbarkeit der zuständigen Stellen. Im Zentrum der Forderungen steht jedoch die finanzielle Notlage der Studierenden: “Die Armutsgefährdung verschärft sich täglich.” Daher dringt die Initiative darauf, dass Studierende spätestens vier Wochen nach Antragstellung finanzielle Unterstützung erhalten – sei es in Form des regulären Bafög-Satzes oder als Vorschuss, um dringende Ausgaben wie Miete decken zu können.
Langfristig fordert “BAföG oder Abbruch” einen grundlegenden Umbau der Strukturen im Amt für Ausbildungsförderung, um Bearbeitungszeiten nachhaltig zu verkürzen und monatelange Wartezeiten zu beenden. Bis dahin brauche es dringend eine Übergangslösung, um die akute Not der Studierenden zu lindern.
Neben der Petition forciert das Bündnis weitere Schritte, um das Studierendenwerk zum Handeln zu bewegen. “Wir empfehlen Untätigkeitsklagen als wirkungsvolles Druckmittel”, erklärt Richard und verweist auf einen entsprechenden Leitfaden. “Das ist kein Hexenwerk.” Zudem plant die Initiative in den kommenden Monaten landesweite Aktionen, um auf die prekäre Situation aufmerksam zu machen.
Dass sich etwas ändern muss, ist offensichtlich – ob sich etwas ändert, weniger.