Acht Jahre Haft im Fall Maja T. So entschied das Budapester Gericht – in einem Verfahren das so nie hätte stattfinden dürfen. Ein Kommentar über unseren Rechtsstaat.
Text von Ulrike Reimer
Illustration von Thorsten Schlicke
Hoch lebe der Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland – unser Rechtsstaat. Ein Maßstab staatlicher Gewalt; ein Maßstab der festlegt, was der Staat darf und welche Aktionen geltende Gesetze überschreiten. Eine akkurate, unfehlbare Institution, der man vollstes Vertrauen schenken kann, oder? Die Geschichte rechtsradikaler und rechtsextremer Bewegungen in Deutschland ist eine Geschichte verbunden mit jahrelangen Rechtsverletzungen. Berühmt ist der NSU aus Jena – die Verdichtung rechtsstaatlicher Mittäterschaft.
Dass der Verfassungsschutz bei linkspolitischen Gruppen schneller zur Beobachtung und wahlweise auch zur Unterwanderung greift, ist mittlerweile klar – so zum Beispiel im Fall einer Bremer Aktivist:innengruppe, die zuletzt einen V-Mann in den eigenen Reihen enttarnte. Doch wie kann es sein, dass rechtswidrige Auslieferungen ohne Konsequenzen und Möglichkeiten stattfinden können? Wie kann ein Staat willkürlich zwischen rechtmäßig und verfassungswidrig entscheiden, ohne jemals Konsequenzen zu tragen? Von wem auch? Dass Staaten sich rechtfertigen müssen und am Ende auch noch Konsequenzen tragen, ist eine Seltenheit.
Nach der rechtswidrigen Auslieferung in menschenunwürdige Haftbedingungen fand Unmut lauten Ausdruck. Zahlreiche Demos thematisierten die Rechtswidrigkeit und forderten ein Eingestehen der begangenen Fehler von Staatsseite. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung für rechtswidrig erklärte, gab es weiterhin keinerlei Reaktion, keine Verbesserungen und erst recht keine Entschädigung. Das sollte ein Wachruf sein. Blindes Vertrauen in den Staat, seine Institutionen und Vertreter:innen führt zu einer Gesellschaft, welche gegebene Strukturen weder hinterfragen noch reflektieren. Eine solche Gesellschaft kann keine progressiven Veränderungen tragen, keinen Wandel, von dem alle Menschen profitieren und der alle berücksichtigt. Wollen wir eine bessere Gesellschaft, dann müssen wir diesen Weg selbstorganisiert beschreiten.
Dieser Text erschien in der Ausgabe Nr. 456, Februar 2026