Georgien verwandelt sich in eine Autokratie. Die Machthaber legitimieren ihre restriktive Politik mit Kontakten zu deutschen Professoren, auch aus Jena. Das mache sie zu Mittätern, so die Kritik.
Text von Dario Holz
Illustration von Mathias Weber
Es endete als Albtraum. Aus der Opposition heraus gründete sich 2012 das Parteienbündnis Georgischer Traum, um den damaligen Premierminister Micheil Saakaschwili zu entmachten, dessen Führungsstil zunehmend autokratische Züge annahm. Der Georgische Traum konnte nicht nur viele Parteien hinter sich vereinen, sondern auch einen Großteil der Wähler. Bei den Parlamentswahlen im selben Jahr gelang der Wahlsieg aus dem Stand mit absoluter Mehrheit. Dabei verfolgte das Bündnis keine klaren politischen Ziele abseits der Absetzung Saakaschwilis.
Seitdem dominiert der Georgische Traum die Politik des Landes und stieß in den Zehnerjahren wichtige Veränderungen an: Der Parlamentarismus wurde gestärkt, die Korruption bekämpft, das Gesundheitssystem verbessert. Außerdem wandte sich das Land gen Westen und bewarb sich 2020 um einen Beitritt in die EU. Dann fiel Russland in die Ukraine ein.
Politische Kehrtwende
Mehr als 200.000 ukrainische Flüchtlinge wurden in Georgien aufgenommen, trotzdem wollte sich die Regierung nicht gegen den Nachbarn Russland wenden und beteiligte sich weder an Militärhilfe für die Ukraine noch an Sanktionen gegen Russland. Das zuvor schwierige Verhältnis zwischen den beiden Staaten entspannte sich, bestehende russische Sanktionen gegen Georgien wurden aufgehoben, die Handelsbeziehungen deutlich gestärkt.
Der Ukraine-Krieg ist ein Wendepunkt in der Programmatik des Georgischen Traum und damit auch ein Wendepunkt in der Politik des Landes. Die Partei, die einst für eine Annäherung an den Westen und die Stärkung der Demokratie antrat, verwandelt das Land seitdem in eine pro-russische, nationalkonservative Autokratie.
2023 unterstützte der Georgische Traum einen Gesetzesentwurf, welcher die Freiheit von Nichtregierungsorganisationen stark einschränken wollte, das sogenannte Agentengesetz. Dieses verpflichtet alle Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, jegliche ihrer Daten an das Justizministerium weiterzugeben. Das bedrohe vor allem die freie Presse im Land und werde die Chancen auf einen EU-Beitritt Georgiens verschlechtern, warnten Kritiker, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch in der Bevölkerung stieß das Gesetz auf wenig Zustimmung und trieb Zehntausende auf die Straße, die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor.
Der öffentliche Druck von Innen und Außen sorgte für das vorläufige Aus des Gesetzes – aber nur ein Jahr später brachte der Georgische Traum das Gesetz erneut ein. Während der ersten Lesung im Parlament, bei der die Opposition aus Protest fernblieb, versammelten sich erneut tausende Georgier zu den größten Protesten in der Geschichte des Landes. Bis zu 300.000 Menschen sollen allein in der Hauptstadt Tiflis auf die Straße gegangen sein, auch in Städten außerhalb Georgiens fanden Demonstrationen statt. Die Polizei ging erneut brutal gegen die Demonstrierenden vor, viele wurden verletzt oder inhaftiert.
In der zweiten Lesung des Gesetzes kritisierten einige Oppositionspolitiker das Vorgehen der Polizei, woraufhin sie des Saales verwiesen und von der Abstimmung ausgeschlossen wurden. Im Mai 2024 wurde das Gesetz mit großer Mehrheit beschlossen. Politiker der Opposition berichten, ihnen sei der Zugang zum Plenarsaal verhindert wurden. Nach der Abstimmung kündigte die größte Fraktion der Opposition einen Parlamentsboykott an.
Das Ende der Demokratie
Die Kritik aus dem Westen war riesig: Die Europäische Kommission erklärte, das Gesetz untergrabe die Arbeit freier Medien und der Zivilgesellschaft und wirke „sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf den Weg in die EU aus“. Regierungsbeamte und andere Parteimitglieder des Georgischen Traum wurden in Folge dessen mit US-Sanktionen belegt.
Seitdem regiert die Partei noch restriktiver. So wurden Migrationsgesetze verschärft, LGBTQ-Rechte massiv eingeschränkt und die Möglichkeit polizeilicher Eingriffe gegen Demonstranten ausgeweitet. In den Parlamentswahlen 2024 gelang es dem Georgischen Traum erneut, mit absoluter Mehrheit die Wahl zu gewinnen, jedoch gibt es erhebliche Zweifel an der Legitimität des Ergebnisses. Internationale Wahlbeobachter gehen von Wahlmanipulation, Betrug und Bestechung aus, weshalb ein Großteil der Opposition aus Protest ihre Mandate nicht antrat. Dadurch gelang dem Georgischen Traum wenige Monate später auch der Sieg bei den Wahlen zum Präsidenten, welcher erstmals nicht direkt vom Volk gewählt wurde.
Die georgische Regierung arbeitet intensiv daran, ihre restriktive Politik als legitim und legal zu verkaufen. In sozialen Medien zeigen sich Politiker deshalb besonders gerne im Beisein ausländischer Wissenschaftler – insbesondere deutscher Jura-Professoren. Denn viele ranghohe Politiker des Georgischen Traum haben ihre Rechtsausbildung in Deutschland absolviert: Der aktuelle Premierminister und langjährige Parteivorsitzende Irakli Kobachidse promovierte in Düsseldorf, Parlamentspräsident Papuaschwili erlangte seine Doktorwürde im Saarland. Einer der Köpfe hinter dem Agentengesetz und Chef des Geheimdienstes Anri Okhanashvili promovierte an der Humboldt-Universität. In Jena studierte der aktuelle Präsident des Verfassungsgerichts, Merab Turava, der später ebenfalls an der Humboldt promovierte.
Absolventen deutscher Universitäten spielen heute also eine wesentliche Rolle für den Demokratie-Rückbau in Georgien – und legitimieren ihre Handlungen mit ihrer Ausbildung in Deutschland und ihren Kontakten in die deutsche Rechtswissenschaft. Die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Georgien ist eng: So wird seit vielen Jahren beispielsweise die Deutsch-Georgische Strafrechtszeitschrift herausgegeben, in der neben dem georgischen Richter Turava auch die Professoren Edward Schramm und Heiner Alwart aus Jena involviert sind.
Falsche Signale aus Jena
Turava ist als Präsident des Verfassungsgerichts maßgeblich dafür verantwortlich, dass der Georgische Traum in den letzten Jahren ihre Politik durchsetzen konnte, wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt und von Litauen wegen grober Menschenrechtsverletzung sanktioniert. Der mittlerweile pensionierte Professor Alwart jedoch, erklärte erst im Dezember sein Vertrauen in die Arbeit Turavas und lobte ihn für seine „humanitäre Weisheit“ in der Laudatio einer Sonderausgabe der Deutsch-Georgischen Strafrechtszeitung, die Turava gewidmet war.
Im März dieses Jahres veröffentlichte die Tbilisi State University ein Foto ihres Professors Turava – neben ihm Professor Schramm aus Jena. Schramm arbeitete in den letzten Jahren immer wieder eng mit Wissenschaftlern aus Georgien zusammen und betreute zwei große Projekte an der Tbilisi State University. Das ist auch der Grund für das Foto, denn Edward Schramm erhielt an dem Tag die Ehrendoktorwürde der georgischen Universität.
Georgische Wissenschaftler sehen das Handeln der deutschen Professoren kritisch: Sie sehen in den Äußerungen Alwarts und der Annahme der Ehrendoktorwürde Belege für eine fehlende kritische Auseinandersetzung mit der georgischen Regierung und fordern stattdessen eine öffentliche Abgrenzung von dieser. Schramm wird zur Rückgabe der Ehrendoktorwürde aufgefordert. Kritik gibt es auch an vielen anderen deutschen Professoren, die als Doktorväter georgischer Spitzenpolitiker keine kritischen Worte über diese äußerten.
Einer der stärksten Kritiker ist der deutsch-georgische Wissenschaftler Hans Gutbrod. Für ihn sieht die fehlende Abgrenzung nach Komplizenschaft aus, die dem Land schade. Eine deutliche Kritik deutscher Professoren an ihren ehemaligen Schülern würde das Verhalten der georgischen Regierung delegitimieren und ein starkes, effektives Zeichen setzen, so Gutbrod.
Auf Anfrage spricht Edward Schramm von “unsachlichen Angriffen” gegen ihn, die ihn sehr belasten. Er habe sich daher rechtlichen Beistand gesucht und möchte sich derzeit nicht zu dem Sachverhalt äußern. Auf den Websites der Uni Jena wurden (fast) alle Hinweise auf die Ehrendoktorwürde Schramms gelöscht. Heiner Alwart ließ die Anfrage des Akrützel unbeantwortet.