Ohne Rechtspflicht

Eine studentische Hilfskraft verklagt die Uni, weil ihre Arbeit nicht wissenschaftlich ist, und bekommt nicht recht oder mehr Lohn, aber bisher zumindest eine Nachzahlung und Entfristung.

Von Marleen Borgert

 

Die Klage ging nach acht Monaten raus: „Die vorgesehenen 20-40 monatlichen Arbeitsstunden verbringt der Kläger damit, Bücher nach Signatur in Bücherregale einzuordnen, Bücherschränke zu wischen, Loseblattlieferungen in Ordner einzusortieren, Fenster auf- und zuzumachen…“
Ein normaler Tag als Beschäftigter in der Thulb – und jetzt wird geklagt.
Durch Flyer und Sticker der Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), die seinen Fall auch begleitet, hat Ramin* über seine Arbeitsverhältnisse nachgedacht. Ramin ist seit Juli 2016 an der Thulb als studentische Hilfskraft beschäftigt, im März dieses Jahres schickte er zunächst ein Forderungsschreiben an Prof. Walter Rosenthal, den Präsidenten der FSU: Ramin hätte bisher nach Tarifvertrag der Länder (TV-L) angestellt gewesen sein müssen, weil seine Arbeit keinen Bezug zu Lehre und Forschung habe, was für ein Anstellungsverhältnis als studentische Hilfskraft aber notwendig ist. Der TV-L sieht einen Stundenlohn von 9,70 Euro und Jahressonderzahlungen vor – Ramin bekommt Mindestlohn, weshalb er eine Nachzahlung in Höhe von rund 300 Euro und eine Entfristung des Arbeitsvertrages fordert. Als auf seine Forderung nicht reagiert wurde, schob er noch im selben Monat eine Klage nach. Für eine Klage braucht man keinen Anwalt, außerdem bietet die FAU jeden Dienstag um 18 Uhr eine Sprechstunde an für diejenigen, die Hilfe brauchen.

Ein Vergleich und keine Grundsatzentscheidung

Auf die Klage folgt eine Güteverhandlung. Hier wird nicht auf eine gerichtliche Entscheidung, sondern auf einen Vergleich hingearbeitet. Aus einem Vergleich kann keine rechtliche Verpflichtung abgeleitet werden. „Man muss sich das mal vorstellen. Die Juristin der FSU stimmt der Zahlung des geforderten Geldes zu, wobei meine Begründung hierfür auf den Tarifvertrag gemünzt ist, damit ich dann einen neuen Vertrag ohne Eingliederung in diesen kriege.“ Ramin hat diesen Vergleich angenommen, sein Vertrag wurde entfristet, er hat jetzt eine feste Stundenanzahl im Monat sowie die Nachzahlungen erhalten. Den Mindestlohn bekommt er trotzdem weiterhin.

„Die FSU hat den Forderungen des Klägers nicht nachgegeben“, so der Pressesprecher der FSU, Axel Burchardt. „Stattdessen wurde zur zügigen Beendigung des Rechtsstreites in diesem Einzelfall ein Vergleich geschlossen, ohne dass damit die Anerkennung einer Rechtspflicht verbunden wäre.“ Da es keine rechtliche Verpflichtung gibt oder sie zumindest nicht festgestellt wurde, kann auch nicht belegt werden, dass Ramin zukünftig in den TV-L eingegliedert werden muss – weder er noch die anderen studentischen Hilfskräfte. Das sehe aber nicht nur die FAU, sondern auch ver.di als notwendig an, so Olaf Broszeit, der Fachbereichsleiter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei ver.di: „Wir fordern auch schon lange einen eigenen TV für die studentischen Hilfskräfte, beziehungsweise die Einbeziehung in den TV-L.“

Win-win

Burchardt zufolge schließe die FSU befristete Verträge, „weil die Nachfrage von Studierenden nach derartigen Stellen und der Bedarf nach der Erledigung entsprechender Tätigkeiten sehr hoch sind.“ Eine win-win-Situation quasi? Ramin berichtet, dass Studierende teils nicht genug Stunden im Monat arbeiten können, um ihre finanziellen Kosten zu decken. Sie könnten nicht planen. Aus Sicht der FSU hätten die Studierenden durch die Befristung und eine flexible Stundenzahl die Möglichkeit, jedes Semester neu zu entscheiden, ob sie die Tätigkeit mit ihrem Studium vereinbaren können und für welche Arbeitszeit sie sich einteilen lassen möchten. Ein Student, der wie Ramin ebenfalls bei er Thulb beschäftigt ist, würde aus diesem Grund auch nicht klagen: Ob er seine Arbeit für wissenschaftlich halte? „Nein.“ Er fände die flexible Stundenzahl praktisch, weil er am Wochenende oft nicht in Jena sei. Außerdem gibt er zu bedenken, dass die FSU bei höherem Stundenlohn weniger Studierende einstellen würde, was in Mehrarbeit für die übrigen Angestellten resultiere. Ramin sieht Vorteile in seiner jetzt festen Stundenzahl: „Am Anfang jedes Monats weiß ich jetzt, wie viel am Ende auf dem Konto ist. Außerdem werde ich bei festen Arbeitszeiten auch bezahlt, wenn ich an einem Feiertag eingeteilt bin und auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist jetzt geregelt.“

Mit befristeten Verträgen werde laut FSU in jedem Semester allen Studierenden neu die Möglichkeit gegeben, sich auf entsprechende Positionen zu bewerben. Bisher habe diese Praxis es außerdem ermöglicht, ausschließlich Studierenden der Universität Beschäftigungsverhältnisse anzubieten. Eine der sich aus der Eingliederung in den TV-L ergebende Konsequenz könne sein, dass derartige Stellen künftig nicht mehr exklusiv für Studierende der Universität zur Verfügung stünden, sondern eine Öffnung für den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erfolgen hätte. Tendenziell wäre damit eine Verringerung der entsprechenden Beschäftigungsmöglichkeiten für Studierende der Universität die Folge.

Wer trotzdem klagen will, sollte Mitglied in einer Gewerkschaft werden, die zu den vertragsabschließenden Parteien des TV-L gehört, nur so kann dieser in Anspruch genommen werden. Der Mitgliedsantrag der GEW kann beispielsweise auch einfach online ausgefüllt werden.

So oder so klingelt der Wecker für die studentischen Hilfskräfte in der Thulb weiterhin um 6 Uhr morgens, damit dann von 7-9 Uhr gelüftet und geputzt werden kann.

 

*Ramin wollte seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung sehen

 

Foto: Unsplash/Jonathan Simcoe

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