Aufgenommen und abgeheftet

Ärztliche Atteste müssen bald vom Aspa bewertet werden: Seit dem 9. Mai steht der Entwurf des neuen Thüringer Hochschulgesetzes. Donata Vogtschmidt und Jacob Bohé, die SprecherInnen der Konferenz Thüringer Studierendenschaften, im Gespräch.

Das Interview führte Marleen Borgert

 

Laut Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün sollen die Thüringer Hochschulen demokratisiert werden. Hat die Novellierung des ThüHG das umgesetzt?
Jacob: Der Senat und die Fakultätsräte sind jetzt paritätisch besetzt: Jede Statusgruppe hat in dem jeweiligen Organ die gleiche Stimmenanzahl. Das ist ein wichtiger Schritt, aber es wäre mehr wünschenswert gewesen, denn die Parität klammert Fragen aus, die Forschung und Lehre umfassen.
Donata: Das sind aber letztlich die Themen, die Studierende betreffen, in denen ProfessorInnen aber ganz andere Interessen vertreten. Bei bei der Anwesenheitspflicht gibt es beispielsweise völlig gegensätzliche Meinungen.

Hier gibt es keine gleichberechtigte Mitbestimmung?
Jacob: Ja. Bei solchen Themen rücken in Zukunft sieben ProfessorInnen nach und schaffen so eine Mehrheit, mit der sie die anderen Statusgruppen überstimmen können. Die ProfessorInnenmehrheit schadet aber bereits im jetzigen System dem Diskurs und der Konsensfindung.

Wie schwer war die Parität zu erkämpfen?
Jacob: Die Studierenden und wir als Konferenz Thüringer Studierendenschaften waren die stärksten Verfechter­Innen der paritätischen Besetzung und haben sie auch bis zur Grenze der Forschung und Lehre durchgebracht.

Zusätzlich wird eine Studienkommission eingeführt.
Donata: Das ist im Sinne der Demokratisierungsklausel, denn die Kommission, bestehend aus Studierenden und externen Mitgliedern, kann dem Dekan Anregungen, Interessen, Gestaltungs- oder auch Einflussrechte zutragen. Der Turnus, also wie häufig sich getroffen wird, ist aber nicht festgelegt.
Jacob: Studienkommissionen gibt es bereits, zum Beispiel an den Erfurter Hochschulen. Sie leisten wichtige Vorarbeit und ihre gesetzliche Festigung ist wichtig.

Bei welchen Themen befürchtet ihr, dass Studierende übergangen werden?
Jacob: Beispielsweise wenn Prüfungsordnungen gegen die Bedenken anderer Statusgruppen trotzdem verändert werden. Bei der Anwesenheitspflicht wurde das auch versucht.

Diese ist durch den neuen Entwurf verboten worden.
Jacob: Die Anwesenheitspflicht war im alten Hochschulgesetz nicht geregelt. Jetzt ist sie in allen Veranstaltungen untersagt, außer in Lehrveranstaltungen, die absolut notwendig sind, also Praktika oder Laborversuche.
Donata: Vor allem im medizinischen Bereich müssen diese Veranstaltungen als Praxisteil wahrgenommen werden.

Das ist ein Erfolg für die Studierenden?
Jacob: Ja, aber wir hätten gerne eine abschließende Regelung im Gesetz gehabt. Es zeigt sich schon jetzt, dass der Wortlaut des Gesetzes verschiedene Interpretationen zulässt und von ProfessorInnen teils sehr weit ausgelegt wird.

Wieso dann die Aufnahme in die Novellierung?
Donata: Vorher wurde dieses Thema nicht aufgegriffen, jetzt kann darauf verwiesen werden, dass es eine Regelung gibt, nach dem Motto: „Wir nehmen es rein, man kann es ja immer noch abändern.“ Deshalb wurde eventuell eine solch schwammige Formulierung verwendet. An der Uni in Erfurt war das vorher schon genauer geregelt.

Jede Veranstaltung, in der es Anwesenheitspflicht geben durfte, wurde aufgelistet?
Donata: Unser Stura hat sich mit dem Thema beschäftigt und es in den Senat und Hochschulrat getragen. Es wurde beschlossen, einen Katalog anzufertigen, in dem die sonstigen Veranstaltungen genau gelistet sind. Für das ThüHG wäre so eine genaue Verankerung sinnvoll.

Wenn es im Bereich Lehre und Forschung keine paritätische Besetzung gibt, wo kann dann überhaupt Einfluss genommen werden?
Donata: Unter anderem Ordnungen zu Gebühren: Langzeitstudiengebühren oder verschiedene Verwaltungsgebühren, die bei Studierenden erhoben werden. In Erfurt muss zum Beispiel der Ausdruck von Notenübersichten bezahlt werden.
Jacob: Für die FSU ist noch relevant, dass ein Wechsel der Rechtsform auch durch den normalen paritätischen Senat bestimmt werden muss. Im Hinblick auf die Stiftungsuniversität bedeutet das: Nur weil ProfessorInnen das gut finden, kommt es nicht unbedingt zustande.

Auch bei Krankschreibungen ändert sich etwas.
Donata: Es ist einer der Punkte, der die größte Auswirkung auf Studierende hat: Im Krankheitsfall muss auf eigene Kosten ein qualifiziertes Attest erstellt werden.
Jacob: Die Symptomatik eines Studierenden wird über das ärztliche Attest in die Prüfungsbehörden getragen – diese entscheiden dann, ob ein Studierender krank ist oder andernfalls nicht von der entsprechenden Prüfung befreit wird. An der TU Ilmenau und den Erfurter Hochschulen ist das bereits so.

Was hat das für Folgen?
Jacob: Neben den entstehenden Kosten besteht auch das Problem, dass Prüfungsbehörden in Thüringen, sofern sie nicht zur medizinischen Fakultät in Jena gehören, über kein Fachwissen in diesem Bereich verfügen. Es birgt das Risiko von Fehlentscheidungen.

Bei Prüfungen fehlt also zukünftig eine ordentliche Absicherung.
Jacob: Ja, bei Abgabe einer Krankschreibung ist es unsicher, ob man wirklich krankgeschrieben wird – die Entscheidung der Prüfungsbehörde wird nach der Prüfung abgegeben. Wenn die Prüfung im Zweifelsfall aber mitgeschrieben wird, um zu verhindern, dass die Klausur bei Nicht-Anerkennung der Krankschreibung mit einer Fünf bewertet wird, wird die Krankschreibung verwirkt.
Donata: AmtsärztInnen werden nur noch bei Verdacht auf Ausnutzung herangezogen. Auch hier gibt es keine konkreten Angaben, wann es als Betrug ausgelegt wird.

Gibt es noch Möglichkeiten, an diesen Neuerungen etwas zu verändern?
Jacob: Der Gesetzesentwurf muss jetzt durch den parlamentarischen Prozess: Er kann nicht komplett umgeworfen werden, aber einzelne Punkte lassen sich schon noch einmal angehen. Teilweise lassen sie sich besser verändern, als es in der reinen Abstimmung mit dem Ministerium möglich ist.
Donata: Es kommt darauf an, wo andere Institutionen in ihren Stellungnahmen an das Ministerium ihre Schwerpunkte legen. Wenn bestimmte Aspekte auch von anderen thematisiert werden, kann an diesen noch etwas geändert werden.

Zur Erarbeitung des Entwurfs fanden zwei Werkstattgespräche statt.
Jacob: In diesen haben wir die angesprochenen Punkte bereits angemerkt. Sie wurden häufig aufgenommen und dann abgeheftet.
Donata: Wir haben generell viele Gespräche mit MinisteriumsvertreterInnen geführt. Wir wollten unsere Standpunkte klar machen, obwohl wir noch nicht wussten, was die genauen Neuerungen sein werden.

Was habt ihr sonst für Pläne?
Jacob: Das Projekt Gute Arbeit ist geplant. Die Uni wird gerechter für wissenschaftliche MitarbeiterInnen, aber nicht für HilfswissenschaftlerInnen. Gerade Hiwi-Jobs bergen aber Probleme: Die Tätigkeitsbeschreibungen sind ungenau, die eigentlichen Kriterien einer Hilfswissenschaftsstelle sind teilweise nicht erfüllt und die Arbeitszeiten variieren sehr stark, liegen teilweise über den im Gesetz erlaubten Arbeitszeiten.

Wo hat sich etwas zum Besseren verändert?
Jacob: Im Bereich Gleichstellung hat sich viel getan: Es gibt eine Frauenquote von 40 Prozent in Gremien, mit dem Verweis, dass eigentlich die Realität eines Bereichs abgebildet werden soll – also teilweise ein höherer Frauenanteil wünschenswert ist. Vor allem an der FSU wurde die Notwendigkeit einer vollen Stelle für Gleichstellungsbeauftrage und deren erweiterte Kompetenzen mitgetragen.

Neben der Gleichstellung gibt es jetzt auch Beauftragte für Diversität.
Donata: Die Ausweitung der Gleichstellungsfragen begrüßen wir, sehen aber deren Wirksamkeit durchaus skeptisch. Der Aufgabenkatalog der Diversitätsbeauftragten ist relativ limitiert – auch wenn er noch nicht abgeschlossen ist. Der Begriff Diversität umfasst ein größeres Spektrum, aber es wird sich in der Realität zeigen, welche Aufgaben dazukommen.
Jacob: Die Aufnahme geschieht experimentell und wenn sich die Stelle in den nächsten Jahren als erfolgversprechend erweist, kann sie ausgebaut werden.

Ähnlich wie mit der Zivilklausel?
Jacob: Wie an vielen Stellen ist es schön, dass ein Weg eingeschlagen wird: Die Hochschulen müssen sich vor dem Hintergrund der Hochschulautonomie selbst eine Klausel geben. Diese werden teilweise aber so schwammig von den Hochschulen formuliert, dass sie nicht mehr als vorher regeln oder einschränken.

Ist es für die Sache nicht eher kontraproduktiv, eine Zivilklausel zu haben, wenn sie wirkungslos ist?
Donata: So würde ich das nicht sagen. Es ist gut, dass die Klausel aufgenommen wurde und so den gesellschaftlichen Leitlinien einer Hochschule zugutekommt.

Was ändert sich in der Hochschulverwaltung abgesehen vond er paritätischen Besetzung?
Jacob: Der Senat wird gegenüber dem Hochschulrat gestärkt, dieser soll nur noch Beratungs- und Kontrollfunktionen inne haben. Das Gesetz weist eine gute Richtung auf, bleibt aber auf der Hälfte des Weges stehen, indem die Hochschulräte bestehen bleiben und die Rechnungspflege übernehmen. Endentscheidungen liegen damit weiterhin bei ihnen.

Wieso sollten die Hochschulräte weniger Macht bekommen?
Jacob: Der Hochschulrat ist ein externer Einfluss. Bei der Rechnungspflege kann darüber diskutiert werden, inwiefern ein solcher Blick wünschenswert ist, aber abgesehen davon sollte alles durch den Senat, das heißt über Uniangehörige, gehen.

Foto: Marleen Borgert

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